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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 360/424

Als Norm
  1. BGE 105 III 5015.11.1979Pfändung eines Stipendiums; Betreibung für Unterhaltsansprüche ( Art. 92, 93 SchKG ). 1. Ein Stipendium ist grundsätzlich beschränkt pfändbar im Sinne von Art. 93 SchKG (E. 1, 2). 2. Auch eine Rente gemäss Art. 151 ZGB kann Unterhaltscharakter haben, so dass sich der Schuldner n
  2. BGE 105 IV 30312.11.1979Art. 144 StGB . 1. Wer an einer Sache aufgrund von Art. 714/933 ZGB Eigentum erworben hat, kann auch dann nicht wegen Hehlerei bestraft werden, wenn er nachträglich von der strafbaren Herkunft der Sache erfährt und sie trotz dieser Kenntnis weiterverkauft (E. 3a). 2. Hätte der Er
  3. BGE 105 III 12208.11.1979Kollokationsprozess, Schuldbrief, Verwertung von Versicherungsansprüchen. 1. Bei der Behandlung einer Kollokationsklage kann der Richter nicht prüfen, ob der Kollokationsplan an einem Mangel formeller Natur leide (E. 4). 2. Grundpfandrechtliche Sicherung einer Forderung durch den
  4. BGE 105 II 24125.10.1979Art. 30 Abs. 1 ZGB ; Namensänderung bei einem Kind nicht verheirateter Eltern. 1. Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (E. I 1). 2. Im Falle eines Kindes ist der Begriff der wichtigen Gründe weniger streng auszulegen als bei einem Erwachsenen (E. I 3). 3. Hat ein Kind nicht ve
  5. BGE 105 II 24725.10.1979Art. 30 Abs. 1 ZGB . Das Kind, das im Haushalt seiner miteinander nicht verheirateten, im Konkubinat lebenden Eltern aufwächst, kann verlangen, den Namen seines Vaters tragen zu dürfen, sofern das Konkubinatsverhältnis von Dauer ist.
  6. BGE 105 II 18811.10.1979Retentionsrecht ( Art. 895 Abs. 1 und 2 ZGB ). Für eine Forderung aus Bemühungen zur Sanierung einer Gesellschaft und zur Anstrebung eines Nachlassvertrages steht einer Treuhandgesellschaft an Aktien, die ihr die in Schwierigkeiten geratene Gesellschaft vor der Konkurseröffnung z
  7. BGE 105 II 31704.10.1979Art. 48 und 50 OG ; 694 ZGB . 1. Der Entscheid, durch den ein Wegrecht zugesprochen und die Linienführung festgelegt, hinsichtlich der Festsetzung der Entschädigung jedoch nur der Fortgang des Verfahrens geordnet wird, stellt keinen Endentscheid dar (E. 2). 2. Auf die gestützt au
  8. BGE 105 Ia 21926.09.1979Art. 4 und 22ter BV ; Strandwegprojekt, Interessen der Seeanstösser. Der Anstoss eines Grundstückes an ein öffentliches Gewässer bildet - abweichende kantonale Vorschriften vorbehalten - lediglich einen für den Eigentümer günstigen tatsächlichen Zustand, der im öffentlichen Inte
  9. BGE 105 Ib 27226.09.1979Einzäunung von Wäldern; Bauten im Wald ( Art. 699 ZGB ; Art. 3 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 FPolV ). 1. Eine Verfügung, die auf einer kantonalrechtlichen, aber Bundesrecht vollziehenden Vorschrift beruht oder zu Unrecht auf kantonales Recht gestützt wird, ist mit Verwaltungsgericht
  10. BGE 105 II 16624.09.1979Abänderung des Scheidungsurteils; nachträgliche Indexierung einer Scheidungsrente. 1. Der Abänderungsklage im Sinne von Art. 153 ZGB unterliegen auch Scheidungsrenten, die auf einer gerichtlich genehmigten Scheidungskonvention beruhen (E. 1). 2. Die nachträgliche Indexierung eine
  11. BGE 105 II 17827.08.1979Notweg ( Art. 694 ZGB ). Bei der Beurteilung, ob ein bestehender Weg für eine in Aussicht genommene Überbauung genügt, sind polizeiliche Auflagen, von deren Erfüllung die Erteilung der Baubewilligung abhängig gemacht wird, unbeachtlich.
  12. BGE 105 IV 22921.08.1979Art. 2 ZGB . Rechtsmissbräuchlicher Strafantrag eines geschiedenen Ehemannes, der seiner früheren Ehefrau, die das ihr zustehende Besuchsrecht geringfügig überschritt, dazu durch grobes rechtswidriges Verhalten unmittelbar Anlass gegeben hatte, indem er die Ausübung des Besuchsre
  13. BGE 105 II 19720.07.1979Erstreckung des Mietverhältnisses Art. 267a Abs. 1 OR . Die Folgen der Auflösung eines Mietvertrages begründen für sich allein keine Härte im Sinne dieser Bestimmung (E. 3a). Erstreckung, wenn die Mieter es bewusst in Kauf nehmen von preisgünstigen Wohnungen nur vorübergehend pro
  14. BGE 105 Ib 15413.07.1979Schweizerbürgerrecht, Wiedereinbürgerung. Art. 21 BüG . 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet des Schweizerbürgerrechts (E. 1). 2. Materielle Voraussetzungen für die Anwendung des Art. 21 BüG (E. 2). 3. Frist zur Einreichung eines Gesuchs nach Art. 21 B
  15. BGE 105 Ib 18711.07.1979Voraussetzungen und Gegenstand der Enteignung (Art. 1 Abs. 1 und 5 Abs. 1 EntG); Sachleistung ( Art. 18 Abs. 2 EntG ). 1. Als Einsprachegrund kann nicht lediglich vorgebracht werden, für das im öffentlichen Interesse liegende Werk könnten ebenso gut andere Grundstücke enteignet
  16. BGE 105 II 17206.07.1979Vertragliches Gewinnanteilsrecht. Der Anspruch auf Gewinnbeteiligung entsteht nur und erst, wenn der Gewinn realisiert ist, im Falle der materiellen Enteignung frühestens mit der Festlegung der Höhe der Entschädigung.
  17. BGE 105 II 16105.07.1979Verletzung in den persönlichen Verhältnissen ( Art. 28 ZGB ). 1. Wer sich bei seiner journalistischen Tätigkeit politisch exponiert, kann grundsätzlich nicht dadurch in seinem Ruf als Journalist beeinträchtigt werden, dass seine politische Einstellung bekanntgegeben wird (E. 3a).
  18. BGE 105 V 13604.07.1979Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG , Art. 6 Abs. 1 IVG und Art. 3bis FlüB . - Zur Versicherteneigenschaft einer gemäss Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) in der Schweiz internierten, nicht erwerbstätigen Person. - Frage des Wohnsitzes.
  19. BGE 105 II 18328.06.1979Art. 825 ZGB ; 17, 170 Abs. 1 OR . 1. Sollte die Übertragung einer zur Sicherstellung einer bestimmten Forderung errichteten Grundpfandverschreibung auf eine andere Forderung überhaupt zulässig sein (Frage offen gelassen), so müsste sie auf jeden Fall öffentlich beurkundet werden
  20. BGE 105 Ib 26527.06.1979Art. 26bis Abs. 1 FPolV ; Untergang der Wieder- und Ersatzaufforstungspflicht durch Zeitablauf. 1. Auch nicht vermögensrechtliche Ansprüche des öffentlichen Rechts können der Verjährung unterliegen (E. 3a). Ausnahme bei Polizeigütern (E. 3b). 2. Übertragung der Unterscheidung von
  21. BGE 105 IV 10621.06.1979Art. 159 StGB , ungetreue Geschäftsführung. Diese Bestimmung ist auf jedes Mitglied eines kollektiven Geschäftsführungsorgans anwendbar, das allein oder mit andern Mitgliedern ungetreue Geschäftsführung begeht. Das gilt auch für Strohmänner (Erw. 2).
  22. BGE 105 II 21814.06.1979Art. 50 OG . Der Entscheid, mit dem ein oberes Gericht den Prozess zur Aussprechung der Scheidung und zur Regelung der Nebenfolgen an die erste Instanz zurückweist, ist ein selbständiger Vor- oder Zwischenentscheid im Sinne von Art. 50 OG (E. 1; Änderung der Rechtsprechung). Art
  23. BGE 105 III 9231.05.1979Art. 63 Abs. 1, 81 OG ; Art. 19 VNB . Wird nur eine bestimmte Klausel des Nachlassvertrages einer Bank angefochten, ist es dem Bundesgericht verwehrt, von Amtes wegen zu prüfen, ob die allgemeinen Voraussetzungen der Bestätigung des Nachlassvertrages erfüllt seien (Änderung der
  24. BGE 105 II 20929.05.1979Motorfahrzeughaftpflicht - Wirkung der Beweislastvorschrift von Art. 59 Abs. 1 SVG , wenn über die Urteilsfähigkeit eines Fahrzeugführers Ungewissheit besteht (E. 3). - Verteilung des Schadens auf die beteiligten Haftpflichtigen gemäss Art. 60 Abs. 2 SVG (E. 4).
  25. BGE 105 Ia 6323.05.1979Art. 4 BV ; Steuerstrafrecht. Das Legalitätsprinzip beherrscht sowohl das Straf- wie das Steuerrecht; und der Grundsatz nulla poena sine lege findet anerkanntermassen auch Anwendung im Steuerstrafrecht, weshalb es unhaltbar und somit willkürlich ist, einen Erben wegen Lücken in d
  26. BGE 105 II 7023.05.1979Stiftungsaufsicht; Art. 84 Abs. 2 ZGB . Zulässigkeit des Verbots, die Stiftungsaufsicht des Eidg. Departements des Innern im Werbematerial für Sammelaktionen einer Stiftung zu erwähnen.
  27. BGE 105 II 11422.05.1979Art. 736 Ziff. 4 OR . Auflösung einer Aktiengesellschaft aus wichtigen Gründen. 1. Schwere und anhaltende Missachtung der Kontrollrechte des Minderheitsaktionärs bejaht (E. 2, 3). 2. Schwere finanzielle Benachteiligung angenommen. Sie kann auch bei einer blossen Kürzung der Divid
  28. BGE 105 III 9722.05.1979Betreibung unter Ehegatten ( Art. 173 ff. ZGB ). Prozessentschädigungen im Streit um Unterhaltsbeiträge sind auch dann gemäss Art. 176 Abs. 2 ZGB vom Zwangsvollstreckungsverbot ausgenommen, wenn sie dem unterhaltspflichtigen Ehegatten zugesprochen worden sind (Klarstellung der Re
  29. BGE 105 II 14315.05.1979Schaden infolge vorsorglicher Massnahmen gemäss UWG. 1. Art. 8 ZGB . Behauptungs- und Substantiierungspflicht als Fragen des Bundesrechts. Anforderungen an das Bestreiten rechtserheblicher Tatsachen, insbesondere wenn es um das Mass und die Berechnung von Schadenersatz sowie um d
  30. BGE 105 III 8002.05.1979Art. 283 SchKG , 2 ZGB. Gesuch betreffend Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses; Fall eines rechtsmissbräuchlichen Gesuchs.
  31. BGE 105 V 6804.04.1979Art. 3 ELG . Bei unverteilten Erbschaften ist der Grundsatz von Art. 18 ELV analog auf die Erträgnisse, Schuldzinsen und Unterhaltskosten anzuwenden.
  32. BGE 105 III 1823.03.1979Arrestvollzug. Ein rechtsmissbräuchlich erwirkter Arrest darf vom Betreibungsamt nicht vollzogen werden.
  33. BGE 105 III 2821.03.1979Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung. Erstreckung der Pfandhaft auf die Mietzinserträgnisse ( Art. 806 ZGB ). 1. Rekurslegitimation der Liquidatorin (E. 1). 2. Die Frage, ob sich die Pfandhaft auch beim Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung im Sinne von Art. 806 ZGB auf die Mi
  34. BGE 105 V 909.03.1979Witwenrente ( Art. 23 Abs. 1 lit. c AHVG ). - Eine Ehefrau gilt nach dem Tode ihres Mannes so lange als Witwe, als sie nicht wieder heiratet. - Pflegekinder, die von einer früheren Witwe nach ihrer Wiederverheiratung an Kindes Statt angenommen wurden, gelten nicht als "Kinder der
  35. BGE 105 II 6508.03.1979Art. 30 Abs. 1 ZGB ; Namensänderungsgesuch eines erwachsenen Adoptierten. Mit der Adoption erwirbt der Adoptierte den Familiennamen der Adoptiveltern. Die mit einem solchen Namenswechsel regelmässig verbundenen Unannehmlichkeiten stellen keine wichtigen Gründe dar, die die Beibeh
  36. BGE 105 Ia 28107.03.1979Art. 30 ZGB , Art. 4 BV ; Änderung des Familiennamens eines Minderjährigen, Anspruch auf rechtliches Gehör. Das unmittelbar aus Art. 4 BV abgeleitete Recht, sich zu einem Namensänderungsgesuch des Sohnes zu äussern, geht nach dem Tode des Vaters nicht auf den väterlichen Grossvat
  37. BGE 105 II 9206.03.1979Art. 62 Abs. 2 und 67 OR , Art. 672 ZGB ; Verjährung. 1. Anspruch des Mieters für bauliche Aufwendungen, die ohne Abrede über die Kostentragung, aber in Erwartung eines längerfristigen Mietverhältnisses gemacht worden sind (E. 1 und 2). 2. Wird das Mietverhältnis entgegen einer s
  38. BGE 105 III 5627.02.1979Art. 9 und 10 VVAG ; 473 ZGB . 1. Sind neben dem Schuldner auch andere Teilhaber einer Gemeinschaft befugt, Beschwerde zu führen bzw. Rekurs zu erheben? Frage offen gelassen (E. 1). 2. Die in den Art. 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 VVAG vorgesehenen Massnahmen müssen nicht unbedingt durc
  39. BGE 105 II 4322.02.1979Form des Verpfründungsvertrags ( Art. 522 Abs. 1 OR ; Art. 512 und 501 ZGB ). 1. Die Parteien haben den Vertrag in Gegenwart der Zeugen zu unterzeichnen (E. 3). 2. Die Zeugenbestätigung gemäss Art. 501 Abs. 2 ZGB muss sich auf beide Vertragsparteien beziehen (E. 4).
  40. BGE 105 Ib 621.02.1979Nationalstrassen. Landumlegung, Enteignung; Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen, die im Landumlegungsverfahren nicht befriedigt werden konnten. Art. 41 Abs. 2 EntG , Art. 31 und 33 ff. NSG , Art. 23 VV zum NSG. 1. Die Einrede der Verwirkung gemäss Art. 41 Abs. 2 EntG kann vom
  41. BGE 105 II 3914.02.1979Überstundenarbeit. Art. 321c Abs. 3, 341 Abs. 1 und 357 Abs. 2 OR. Während der Dauer des Arbeitsverhältnisses und eines Monats nach dessen Beendigung kann der Arbeitnehmer weder ausdrücklich noch stillschweigend auf Lohn verzichten, der ihm aus Überstundenarbeit zusteht.
  42. BGE 105 II 14913.02.1979Einrede der abgeurteilten Sache. 1. Einrede der abgeurteilten Sache (E. 1). 2. Auslegung der Klagebegehren, Feststellungs- oder Leistungsklage? Identität der Klagen? (E. 2.) 3. Rechtsmissbräuchliche Erhebung der Einrede der abgeurteilten Sache? (E. 3.) 4. Prozessuale Folgen bei
  43. BGE 105 II 7506.02.1979Schadenersatz aus culpa in contrahendo. 1. Art. 16 Abs. 1 OR . Die seit Beginn der Vertragsverhandlungen vorbehaltene Schriftlichkeit dient nicht bloss der Beweissicherung. Kein Verzicht auf die Schriftform durch vertragsähnliches Verhalten, wenn die endgültige Einigung noch auss
  44. BGE 105 Ia 2305.02.1979Art. 59 BV . Die Klage auf Ausschluss aus der Stockwerkeigentümergemeinschaft gemäss Art. 649b ZGB ist keine persönliche Ansprache im Sinne von Art. 59 BV .
  45. BGE 105 V 7430.01.1979Art. 27 Abs. 1 ELV , Art. 47 AHVG und 79 AHVV. Rückerstattung unrechtmässig bezogener Ergänzungsleistungen: - Solidare Haftung der Miterben; Erlass der Rückerstattung, der in casu von zwei Erben verlangt, von der Ausgleichskasse aber nur einem von ihnen gewährt worden ist ( Art.
  46. BGE 105 II 1129.01.1979Art. 841 Abs. 2 ZGB ; örtliche Zuständigkeit. Die Klage der Bauhandwerker gegen den vorgehenden Pfandgläubiger, der seinen Pfandtitel veräussert hat, auf Ersatz des bei der Pfandverwertung erlittenen Verlusts ist dort anzubringen, wo das Baugrundstück oder, wenn mehrere Grundstüc
  47. BGE 105 III 424.01.1979Anfechtung der Steigerungsbedingungen, Kaufsrecht, Verrechnung im Konkurs 1. Die Frist für die Anfechtung der Steigerungsbedingungen beginnt grundsätzlich mit dem Tag ihrer öffentlichen Auflegung zu laufen. Ausnahmen von diesem Grundsatz (E. 2). 2. Das Konkursamt darf ein im Grun
  48. BGE 105 III 4317.01.1979Rechtsöffnung für Steuerforderungen. 1. Die definitive Rechtsöffnung darf nur erteilt werden, wenn der Rechtsöffnungstitel das zur Vollstreckbarkeit gehörende Erfordernis der formellen Rechtskraft aufweist; insbesondere muss die Zustellung einer Steuerveranlagungsverfügung nachge
  49. BGE 104 II 24621.12.1978Massnahmen für die Dauer eines im Ausland eingeleiteten Scheidungsprozesses; Zuständigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters. Die Zuständigkeit des schweizerischen Eheschutzrichters entfällt nicht schon mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens im Ausland, sondern erst dann
  50. BGE 104 II 30221.12.19781. Wirkungen des thurgauischen provisorischen Grundbuchs. Seit dem 1. Januar 1912 (dem Inkrafttreten des Schweizerischen Zivilgesetzbuches) ist im Kanton Thurgau die ausserordentliche Ersitzung eines Fuss- und Fahrwegrechts ausgeschlossen (E. 3). 2. Notwegrecht ( Art. 694 ZGB ).