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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 378/424

Als Norm
  1. BGE 89 II 11814.05.1963Art. 339 OR . Pflichten des Dienstherrn, der für den Transport seiner Angestellten einen landwirtschaftlichen Traktor verwendet; übersetzte Geschwindigkeit (Erw. 2). Mitverschulden des Angestellten, der vom Traktor fällt (Erw. 3). Wirkungen der Solidarhaftung gegenüber dem Geschä
  2. BGE 89 II 6509.05.1963Ehescheidung. Bemessung der Bedürftigkeitsrente. Die Berücksichtigung eines für die Zerrüttung und Scheidung nicht kausalen Verschuldens des Vermögensleistungen fordernden Ehegatten ist bei der Anwendung von Art. 152 ZGB nicht statthaft.
  3. BGE 89 I 10308.05.1963Eigentumsgarantie, öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung, Erfordernis einer klaren gesetzlichen Grundlage. Das Verbot der Errichtung fester Bauten in einem Gebiet, das als Durchgang einer Skipiste bestimmt ist, bedarf einer klaren gesetzlichen Grundlage. Im heute geltenden
  4. BGE 89 I 12902.05.1963Bundesgesetz vom 12. Dezember 1940 über die Entschuldung landwirtschaftlicher Heimwesen. Art. 1-4 und 90. Entscheid der zuständigen Behörde, wonach eine Liegenschaft diesem Gesetz nicht unterstellt wird. Anmerkung im Grundbuch. An diesen Entscheid ist das Grundbuchamt auch dann g
  5. BGE 89 II 37002.05.1963Löschung einer Grunddienstbarkeit auf Anordnung des Richters. Art. 736 Abs. 1 ZGB . Ist die Ausübung der Dienstbarkeit unmöglich geworden, so ist der Löschungsgrund des Art. 736 Abs. 1 ZGB gegeben; denndie Dienstbarkeit hat bei einer solchen Sachlage jegliches Interesse für den B
  6. BGE 89 II 19225.04.1963Widerspruchsklage um ein Pfandrecht, Streitwert: a) Der Richter ist nicht an die betreibungsamtliche Schätzung gebunden. b) Der Betrag vorgehender Pfandforderungen ist abzuziehen. c) Massgebend für das Berufungsverfahren ( Art. 46 und 62 OG ) ist der Streitwert bei Ausfällung des
  7. BGE 89 II 9609.04.1963Art. 24 lit. c MSchG . Markenrecht. 1. Der Inhaber einer in der Schweiz eingetragenen Marke kann den Schutz seines Rechtes gegenüber einer ausländischen Marke verlangen, sobald diese auf dem inländischen Markte erscheint (Territorialitätsprinzip); sein ausschliessliches Recht bes
  8. BGE 89 I 11503.04.1963Doppelbesteuerung Schweiz - USA. Das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlass- und Erbanfallsteuern vom 9. Juli 1951 (DBAUS-E) schliesst nicht jede Doppelbeste
  9. BGE 89 II 7928.03.1963Art. 168 ZGB . In Streitigkeiten über ihr eingebrachtes Gut ist die Ehefrau allein als Partei zu betrachten; der Ehemann handelt nur als ihr Vertreter im Prozess. (Erw. 1). Art. 682 ZGB . Verzicht, zu Gunsten bestimmter mit Namen bezeichneter Miteigentümer, nicht auf das Vorkaufs
  10. BGE 89 I 10720.03.1963Gemeindeautonomie. Legitimation der Gemeinde zur staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung der Gemeindeautonomie (Erw. 1). Die Gemeindeautonomie ist nur verletzt, wenn sich eine kantonale Behörde eine Zuständigkeit anmasst, die nach kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht
  11. BGE 89 I 9220.03.1963Persönliche Freiheit. Blutuntersuchung im Ehelichkeitsanfechtungs- und im Vaterschaftsprozess. 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde gegen den Beweisbeschluss, durch den die Blutuntersuchung angeordnet wird (Erw. 1). 2. Legitimation des dem Kind im Ehelichkeitsanfechtu
  12. BGE 89 II 13819.03.1963Genossenschaftsrecht. Frage der Zulässigkeit der Statutenbestimmung einer Siedlungsgenossenschaft, wonach ein Mitglied nur beim Verkauf der Liegenschaft an einen der Genossenschaft beitretenden Erwerber austreten kann. Art. 850 OR bezieht sich lediglich auf die Uebertragung der M
  13. BGE 89 II 8719.03.19631. Rechtswirkungen der Errichtung eines Sparhefts auf den Namen eines Dritten, wobei der Einleger sich das volle Verfügungsrecht bis zu seinem Tode vorbehält (Erw. 1, 2 und 6). 2. Tragweite der Verweisung des Art. 245 Abs. 2 OR auf die Vorschriften über die Verfügungen von Todes
  14. BGE 89 II 214.03.1963Besuchsrecht. Art. 156 Abs. 3 ZGB . Das Besuchsrecht kann, wenn dem Interesse des berechtigten Elternteils an dessen Ausübung bedeutende höherwertige Interessen der Kinder entgegenstehen, gänzlich aufgehoben werden, sofern nicht eine diese Kindesinteressen wahrende, besondere Bes
  15. BGE 89 II 20314.03.19631. Klage nach Art. 975 ZGB : Deren Gegenstand können auch gewisse Vormerkungen sein, ebenso Anmerkungen rechtsbegründenden Charakters (hier: die Anmerkung öffentlichrechtlicher Eigentumsbeschränkungen gemäss Art. 962 ZGB , wie sie nach zürcherischem Recht in gewissen Fällen nur m
  16. BGE 89 I 127.02.1963Armenrecht. Art. 4 BV . Wird ein Kind von seinem Vater auf Anfechtung der Ehelichkeit belangt und ist ihm daher zur Wahrung seiner Interessen im Prozess gemäss Art. 392 Ziff. 2 ZGB ein Beistand zu ernennen, so ist dieses Amt einer Person zu übertragen, die den Prozess selber führ
  17. BGE 89 III 727.02.1963Betreibungsort des Wohnsitzes. Art. 46 Abs. 1 und 53 SchKG . Der Schuldner, der zur Zeit der Pfändungsankündigung die durch konkludente Handlungen und ausdrückliche Erklärungen bezeugte Absicht hat, sich an einem bestimmten Ort dauernd niederzulassen, hat dort seinen Wohnsitz, au
  18. BGE 89 II 6722.02.1963Vaterschaftsklage. Art. 314 Abs. 1 und 2 ZGB . Entkräftung der wegen Verkehrs der Mutter mit einem Dritten erhobenen Einrede durch den Nachweis, dass dessen Vaterschaft mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen ist. Bestätigung des kantonalen Urteils, das die
  19. BGE 89 II 115.02.1963Ehescheidung. Art. 152 ZGB . Unterhaltsrente für die schuldlose und von grosser Bedürftigkeit bedrohte Ehefrau. Bei Festsetzung des Betrages darf eine künftige Abnahme ihrer Erwerbsfähigkeit berücksichtigt werden.
  20. BGE 89 I 31614.02.19631. Art. 107 OG und 20 ZStV. Die Frist zur Einreichung einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde läuft von der schriftlichen Mitteilung des kantonalen Entscheides an. Unerheblich ist eine vorausgegangene mündliche Mitteilung über die künftige Entscheidung, wie sie die kantonale Behörde
  21. BGE 89 II 7207.02.1963Erbteilung; Ausgleichung nach Art. 626 ZGB . Ausdrückliche Anordnung des Erblassers bei der Zuwendung an den Sohn, dass diese nicht unter Ausgleichungspflicht stehen soll (Erw. 2). Unentgeltliche Zuwendung des Vaters an den Sohn in Form eines negotium mixtum cum donatione; Voraus
  22. BGE 89 I 12502.02.1963Staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV ; Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ( Art. 86 Abs. 2 und Art. 87 OG ). Urteile der Kammern des Obergerichts des Kantons Luzern können wegen willkürlicher Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeitoder Willkür in der Anwendun
  23. BGE 89 IV 2131.01.1963Art. 217 Ziff. 1 Abs. 1 StGB . Der Ehemann, der seiner Ehefrau während des Scheidungsverfahrens überhaupt keine oder kleinere Unterhaltsbeiträge leistet, als er ihr zu schulden glaubt, kann wegen Vernachlässigung der Unterhaltspflicht selbst dann verurteilt werden, wenn der Umfan
  24. BGE 89 II 1624.01.1963Bäuerliches Erbrecht. Art. 620 ZGB . 1. Begriff des landwirtschaftlichen Gewerbes. Grundstücke, die vom Erblasser nicht selber bearbeitet, sondern parzellenweise verpachtet wurden. Wohn- und Ökonomiegebäude als geeignetes Betriebszentrum, auch wenn sie reparaturbedürftig sind und
  25. BGE 89 II 1205.01.1963Nach Scheidung der Ehe sind die vormundschaftlichen Behörden befugt, gegenüber dem Inhaber der elterlichen Gewalt Massnahmen nach Art. 283 ff. ZGB zu treffen. Diese Zuständigkeit bleibt bei Hängigkeit einer Klage des andern Elternteils auf Übertragung der elterlichen Gewalt ( Art
  26. BGE 88 II 49227.12.1962Art. 314 Abs.2ZGB. Erhebliche Zweifel über die Vaterschaft des Beklagten. Beweiswert der Bestimmung des Blutfaktors Duffya für den Ausschluss der Vaterschaft.
  27. BGE 88 II 39307.12.1962Vaterschaftsklage; Blutprobe. Ausschluss der Vaterschaft des Beklagten auf Grund der Bestimmung der Haptoglobineigenschaften Hp1 und Hp2. - Wird der Beklagte durch die Blutprobe als Vater ausgeschlossen, so kann der Richter den Antrag der klagenden Partei auf Einholung eines anth
  28. BGE 88 II 49829.11.1962Ehehafte (althergebrachte) Wasserrechte sind private Rechte an einem öffentlichen Gewässer. Sie gelten als Dienstbarkeiten. Ihr Inhalt ist grundsätzlich nach neuem Rechte zu beurteilen. Art. 17 Abs. 2 ZGB , SchlT und Art. 737 ff. ZGB (Erw. 3). Gemäss Art. 730 ff. ZGB durch Vertra
  29. BGE 88 II 47723.11.1962Anfechtung der Ehelichkeit; Klagerecht des Kindes. Das Kind kann jedenfalls dann klagen, wenn der Ehemann der Mutter die Klage versäumt und die Mutter nach Auflösung der Ehe mit diesem Manne den Erzeuger des Kindes geheiratet hat (Erw. 1-3; Aenderung der Rechtsprechung). Der Proz
  30. BGE 88 II 40522.11.1962Entmündigung gemäss Art. 370 ZGB . Langjähriges gewohnheitsmässiges Delinquieren stellt lasterhaften Lebenswandel im Sinne von Art. 370 ZGB dar. Sind Grund und Voraussetzungen zu daheriger Bevormundung gegeben, so wird diese durch bereits bestehende strafrechtliche Vorbeugungsmas
  31. BGE 88 III 13520.11.1962Wohnsitz des Schuldners - als Ort der Betreibung ( Art. 46 Abs. 1 SchKG ); - als Ort der Zustellung der Betreibungsurkunden, wofür allenfalls ausserdem der (dem Betreibungsamt gemeldete) Arbeitsort in Betracht fällt ( Art. 64 Abs. 1 SchKG ). Der Wohnsitz befindet sich dort, wo d
  32. BGE 88 III 10314.11.1962Unpfändbarkeit von Möbeln ( Art. 92 Ziff. 1 SchKG ). Beschwerde- und Rekurslegitimation des Ehemanns der Schuldnerin. Ist das gepfändete Möbelstück unentbehrlich? Ein zwar nicht unentbehrliches, aber doch nur schwer zu entbehrendes Möbelstück ist unpfändbar, wenn der Überschuss d
  33. BGE 88 II 40008.11.1962Entmündigung wegen lasterhaften Lebenswandels ( Art. 370 ZGB ). Begriff desselben. Einordnung des Falles, dass das Verhalten der zu entmündigenden Person einen dauernden Hang zur Kriminalität zeigt. Gefährdung der Sicherheit Anderer durch Vermögensdelikte. Ist von der Entmündigun
  34. BGE 88 II 28309.10.19621. Internationales Privatrecht. Welchem Recht untersteht die Anleihe? (Erw. 1). 2. Art. 2ZGB. Ist eine während des Krieges erfolgte Kündigung einer Anleihe rechtsmissbräuchlich? (Erw. 2). 3. Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6OR,Hemmung der Verjährung. Wann kann die Forderung "vor einem schw
  35. BGE 88 IV 11103.10.1962Art. 397 StGB , Art. 269 Abs. 1 BStP , Art. 19 Abs. 2 ZGB . 1. Die Frage, ob der um Wiederaufnahme des Verfahrens nach Art. 397 StGB nachsuchende Verurteilte die hiefür erforderliche Prozessfähigkeit besitze, beurteilt sich nach Bundesrecht und kann deshalb mit der eidgenössische
  36. BGE 88 II 42202.10.1962Blankettmissbrauch. Der Aussteller eines Blanketts kann dem gutgläubigen Dritten gegenüber nicht geltend machen, die über die Blanko-Unterschrift gesetzte Schuldanerkennung sei gefälscht.
  37. BGE 88 II 33120.09.1962Wohnrecht (Art.776-778ZGB). Einsprache des Wohnberechtigten gegen einen auf dem selben Grundstück geplanten Neubau mit geringem Abstand vom Wohnhause. Ein Streit zwischen dem Eigentümer des Grundstücks und einem daran Dienstbarkeitsberechtigten ist nicht nach Nachbarrecht, sonder
  38. BGE 88 I 17319.09.1962Art. 88 OG . Beschwerdelegitimation der Berufsverbände und der andere Interessen ihrer Mitglieder wahrenden Verbände. Eigentumsgarantie. Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung (hier: Reglement, welches das Recht zum Abbrechen gewisser Gebäude beschränkt). Erfordernis der ges
  39. BGE 88 II 20911.09.19621. Art. 52 Abs.2,59 Abs.2,60 Abs. 1 ZGB. Der "wirtschaftliche Zweck", der die Gründung als Verein ausschliesst, setzt nicht voraus, dass die Personenverbindung ein Gewerbe betreibt. Er kann z.B. darin bestehen, dass sie nur darauf ausgeht, ihren gewerbetreibenden Mitgliedern Prei
  40. BGE 88 II 27606.09.1962Schadenersatzpflicht wegen ungerechtfertigter vorsorglicher Verfügung. Als Rechtsgrundlage für eine solche Schadenersatzpflicht kommt sowohl das kantonale Prozessrecht als auch das Bundesrecht ( Art. 41 OR ) in Betracht (Erw. 3). Unter welchen Voraussetzungen ist eine ungerechtfe
  41. BGE 88 II 18512.07.1962Vorkaufsrecht nach Art. 6 EGG . Rechtsausübung: Form und Fristen; Art. 14 EGG . Preisvergünstigung nach Art. 12 Abs. 1 EGG . 1. Bedeutung der "objektiven" Frist des Art. 14 Abs. 2 EGG (Erw. 1). 2. Gültigkeit einer bestimmt und vorbehaltlos abgegebenen Ausübungserklärung, auch wen
  42. BGE 88 II 29906.07.1962Halter und berechtigter Lenker eines Motorfahrzeuges, die beide, der eine obligatorisch, der andere freiwillig, bei der gleichen Gesellschaft haftpflichtversichert sind. Tod des Lenkers und zweier Mitfahrer, Verletzung des Sohnes des Lenkers. 1. Ansprüche gegenüber dem Versichere
  43. BGE 88 II 24105.07.1962Klage auf Ehescheidung wegen tiefer Zerrüttung ( Art. 142 ZGB ). Vorwiegende Schuld des klagenden Ehemannes, der nach langjähriger, ohne wesentliche Trübung verlaufener Ehe ein ehewidriges Verhältnis mit einer andern Frau anknüpft ( Art. 142 Abs. 2 ZGB ). Es ist nicht zulässig, d
  44. BGE 88 I 8104.07.19621. Art. 84 OG . Bebauungsplan; Einzelverfügung oder allgemein verbindlicher Erlass? (Erw. 1). 2. Eigentumsgarantie. a) Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung; Voraussetzungen; Überprüfungsbefugnis des Bundesgerichts (Erw. 2). b) Gesetzliche Grundlage für einen kantonalen Be
  45. BGE 88 II 17625.06.19621. Ansprüche auf Unterlassung und auf Beseitigung eines gegen ein absolutes Recht verstossenden Zustandes. a) Sie verjähren nicht (Erw. 2). b) Handelt rechtsmissbräuchlich, wer lange zuwartet, ehe er sie geltend macht? (Erw. 3) 2. Firmenrecht. a) Art. 956 Abs. 2 OR gibt auch Ansp
  46. BGE 88 II 13919.06.1962Art. 151 ZGB . Begriff des schuldlosen Ehegatten.
  47. BGE 88 II 17212.06.1962Aktionärbindungsvertrag. 1. Gültigkeit in den Schranken des Art. 19 OR einer mit einer Sperrevereinbarung verbundenen Abstimmungsvereinbarung (Erw. 1). 2. Rechtswidrigkeit und Unsittlichkeit ( Art. 27 Abs. 2 ZGB ) der vorliegenden Vereinbarung verneint (Erw. 2).
  48. BGE 88 II 24707.06.1962Beiratschaft ( Art. 395 ZGB ). Voraussetzungen ihrer Anordnung. Übermässiger Aufwand? Berücksichtigung der Vermögenslage zur Zeit der Entscheidung.
  49. BGE 88 II 14524.05.1962Art. 738 ZGB . Auslegung der Dienstbarkeiten; Rechtsmissbrauch. 1. Dienstbarkeit, wonach auf dem dienenden Grundstück kein lärmendes, gesundheitswidriges oder ekelerregendes Gewerbe betrieben werden darf. Auslegung dieser Dienstbarkeit. Verstösst die Erstellung einer mechanischen
  50. BGE 88 II 6523.05.1962Vaterschaftsklage. Hat der Beklagte nach Bundesrecht Anspruch auf Anordnung einer Expertise nach Knaus/Ogino?