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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 374/424

Als Norm
  1. BGE 93 II 8211.05.1967Hypothekarobligationen auf den Inhaber. Verpfändung. Art. 901 ZGB . 1. Kollokationsklage auf Anerkennung eines Pfandrechts für eine Forderung, die als solche nicht bestritten ist. Streitwert (Erw. 1). 2. Verpfändung von Eigentümerpfandtiteln (hier: von Hypothekarobligationen auf
  2. BGE 93 II 17005.05.1967Quelleneigentum. Abgrenzung des privaten Grundeigentums. 1. Eine Quelle gehört dem Eigentümer des Grundstücks, dem sie entspringt (Art. 704 Abs. 1, 667 Abs. 2 ZGB; Erw. 3). 2. Bestimmung der Grenzen eines Grundstücks, für das noch keine Grundbuchpläne ( Art. 668 Abs. 1, 950 ZGB )
  3. BGE 93 I 24703.05.1967Zuweisung eines unüberbauten Grundstücks zu einer der Trennung von Gemeinden dienenden Freihaltezone (Bauverbotszone). Erfordernis des öffentlichen Interesses. Gewichtiges öffentliches Interesse an einem breiten Trenngürtel am Stadtrand von Zürich (Erw. 3 a). Bedeutung des Umstan
  4. BGE 93 II 16728.04.1967Notwegrecht ( Art. 694 ZGB ). Zur Benützung eines Wohnhauses genügt eine Wegverbindung nur, wenn sie von Fahrzeugen, d.h. nach heutiger Anschauung von Motorfahrzeugen, benützt werden kann. Die Wegenot gilt vom Berechtigten nicht als verschuldet, wenn die Verhältnisse sich änderte
  5. BGE 93 II 7128.04.1967Grundlast; Ablösung nach dreissigjährigem Bestande; Ausschluss dieser Ablösung? ( Art. 788 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 3 ZGB ). 1. Die Bestimmungen des ZGB über die Ablösung einer Grundlast nach dreissigjährigem Bestande gelten auch für Grundlasten, die vor dem Inkrafttreten des ZGB err
  6. BGE 93 II 15620.04.1967Vereinbarung über die Nebenfolgen der Ehescheidung ( Art. 158 Ziff. 5 ZGB ). Unter welchen Voraussetzungen darf der Richter eine solche Vereinbarung teilweise genehmigen? Entsprechende Anwendung von Art. 20 Abs. 2 OR .
  7. BGE 93 II 6411.04.1967Berufung. Zulässigkeit. Art. 44 lit. b OG . Unterliegen der Berufung Massnahmen der vormundschaftlichen Behörden, die dem Inhaber der elterlichen Gewalt ohne förmlichen Entzug dieser Gewalt alle daraus fliessenden Befugnisse entziehen? Frage offen gelassen. Auf jeden Fall ist die
  8. BGE 93 II 3021.03.1967Nichtigkeit von Generalversammlungsbeschlüssen einer juristischen Person. Beitragspflicht der Mitglieder einer Genossenschaft. 1. Ein Generalversammlungsbeschluss einer juristischen Person ist nichtig, wenn er einen unmöglichen oder gegen das Gesetz oder die Statuten verstossende
  9. BGE 93 II 9721.03.1967Grundstückkauf. Pachtvertrag. 1. Nichtigkeit des Kaufvertrags über ein Grundstück, wenn in der öffentlichen Urkunde nicht der wirkliche Kaufpreis angegeben wird ( Art. 216 OR ). Rechtsmissbrauch ( Art. 2 ZGB )? (Erw. 1). 2. Teilnichtigkeit des Pachtvertrages, der einen höheren al
  10. BGE 93 I 115.03.1967Art. 88 OG ; Art. 4 BV ; Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG . 1. Der Ausländer kann gegen bestimmte fremdenpolizeiliche Verfügungen, namentlich gegen den Widerruf der Aufenthaltsbewilligung, staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung des Art. 4 BV führen (Erw. 1; Änderung der Rechtsprec
  11. BGE 93 II 510.03.1967Vaterschaftsklage. Begriff der Beiwohnung im Sinne von Art. 314 Abs. 1 ZGB . Fall unvollständigen Geschlechtsverkehrs.
  12. BGE 93 I 32308.03.1967Art. 59 BV . Gerichtsstandsvereinbarung. 1. Gerichtsstandsklausel in einem Vertrag; eine solche Klausel stellt eine selbständige und vom Vertragsganzen unabhängige prozessrechtliche Abrede dar (Erw. 4). 2. Zu wenig bestimmte und ungenügend hervorgehobene Klausel, die den Willen d
  13. BGE 93 I 6101.03.1967Art. 87 OG . Der Entscheid, mit dem der Richter die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts gemäss Art. 837 Ziff. 3 und Art. 961 ZGB anordnet, ist ein Zwischenentscheid (Erw. 2). Der Nachteil, den eine solche vorläufige Eintragung für den Grundeigentümer zur Folge ha
  14. BGE 93 II 123.02.1967Eheschutzmassnahmen. Örtliche Zuständigkeit. 1. Zum Erlass von Eheschutzmassnahmen ist der Richter am Wohnsitze des Gesuchstellers zuständig (Bestätigung der Rechtsprechung) (Erw. 2). 2. Zur Aufhebung oder Abänderung von Eheschutzmassnahmen, die auf Gesuch des andern Ehegatten an
  15. BGE 93 I 13022.02.1967Eigentumsgarantie. Art. 4 BV . Materielle Enteignung. Zeitpunkt für die Bemessung der Entschädigung. Bundesrechtliche Eigentumsgarantie; Bedeutung, Verhältnis zu entsprechenden Garantien in den Kantonsverfassungen (Erw. 3). Umfang der Überprüfung des Bundesgerichts bei staatsrech
  16. BGE 93 I 20017.02.1967Gewährung des Enteignungsrechtes im Rahmen des Gewässerschutzes; Art. 13 Abs. 1 GSchG . 1. Ist die verwaltungsrechtliche oder die staatsrechtliche Beschwerde unzulässig, wenn sie nicht von allen Mitgliedern einer Erbengemeinschaft eingereicht worden ist (Erw. 1)? 2. Die Grundlage
  17. BGE 93 II 1119.01.1967Haftung für Schulden der Erbengemeinschaft. Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer von Dritten (einer andern Erbengemeinschaft) erhobenen Forderung; Aktiv- und Passivlegitimation. 1. Für Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit der für gemeinsame Rechnung erfolgten Weite
  18. BGE 92 I 40020.12.1966Umwandlung einer altrechtlichen Genossenschaft in eine Handelsgesellschaft. Eine vor dem 1. Juli 1937 gegründete, den Vorschriften des revidierten OR (Art. 828 ff.) nicht entsprechende Genossenschaft ohne Liquidation in eine Aktiengesellschaft oder in eine Gesellschaftmit beschrä
  19. BGE 92 II 32820.12.1966Art. 107 OR . Der Rücktritt vom Vertrag ist unzulässig, wenn der Schuldner bereits erfüllt hat (Erw. 1). Art. 375 OR . 1. Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Bestimmung: Vereinbarung eines ungefähren Kostenansatzes, unverhältnismässige Überschreitung desselben (Erw. 2). 2. Beim
  20. BGE 92 II 33506.12.1966Anweisung. 1. Vertragsschluss; Anweisung oder Bezeichnung einer Zahlstelle? (Erw. 2). 2. Verpflichtung des Angewiesenen, der dem Anweisungsempfänger die Annahme ohne Vorbehalt erklärt. Begriff der Einrede, die sich "aus dem Inhalt der Anweisung selbst" ergibt, Art. 468 Abs. 1 OR
  21. BGE 92 II 22724.11.1966Bauhandwerkerpfandrecht. - Fahrnisbaute. 1. Rechtsnatur des Anspruchs auf Errichtung eines gesetzlichen Grundpfandes für die Forderungen der Bauhandwerker und -unternehmer ( Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). Der Anspruch richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstückes,
  22. BGE 92 II 25715.11.1966Marken-, Wettbewerbs- und Namenrecht. Im Ausland erfolgte Anbringung eines mit schweizerischen Marken verwechselbaren Zeichens auf einem Werbemuster, das als Beilage einer Zeitschrift in der Schweiz verbreitet wird. Markenrechtliche Beurteilung dieses Sachverhalts (Erw. II). Verw
  23. BGE 92 II 27015.11.1966Markenschutz 1. Voraussetzungen, unter denen eine geographische Bezeichnung (hier: Sihl) nicht als Gemeingut ( Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2, Art. 3 Abs. 3 MSchG ) anzusehen, sondern als Marke schutzfähig ist (Erw. 2). 2. Unterscheidbarkeit der Marken der Parteien (COSIL einerseits, Sih
  24. BGE 92 I 53910.11.1966Zulässigkeit und rechtliche Tragweite von Unterbaurechten. 1. Zu Lasten eines als Grundstück in das Grundbuch aufgenommenen selbständigen und dauernden Baurechts kann eine Dienstbarkeit gleichen Inhaltes (sog. Unterbaurecht) errichtet und für diese zweite Berechtigung ebenfalls e
  25. BGE 92 II 30501.11.1966Unlauterer Wettbewerb. Erfordernis eines Wettbewerbsverhältnisses (Erw. 1). Recht auf den Namen, Persönlichkeitsschutz ( Art. 28 u. 29 ZGB ). 1. Eine Person, deren Name unerlaubterweise in eine Fabrikmarke aufgenommen worden ist, kann auf Unterlassung der Namensanmassung, gegeben
  26. BGE 92 II 32301.11.1966Grundstückkauf, Formmangel, Rechtsmissbrauch; Art. 216 OR , Art. 2 ZGB . Nichtigkeit des Vertrages wegen Beurkundung eines andern als des wirklich vereinbarten Kaufpreises (Erw. 2). Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung desselben? (Erw. 3-6)
  27. BGE 92 I 29318.10.1966Handelsregister, nationale Bezeichnung in einer Firma; Art. 944 Abs. 2 OR , Art. 45 Abs. 1 und 2 HRegV . Tragweite des Begriffs "besondere Umstände" in Art. 45 HRegV (Erw. 2). Frage der Zulässigkeit des Zusatzes "Verkauf Schweiz" für ein Unternehmen, das sich als Tochtergesellsch
  28. BGE 92 I 23614.10.1966Vorkaufsrecht des Eigentümers eines mit einem Baurecht belasteten Grundstücks und des Inhabers des Baurechtes. Art. 682 Abs. 2 ZGB , Art. 17 Abs. 2 SchlT ZGB . Dieses Vorkaufsrecht gilt auch für Grundstücke, die vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1963 über
  29. BGE 92 IV 12807.10.1966Art. 148 Abs. 1 StGB . 1. Die schweizerischen Goldmünzen zu 100, 20 und 10 Franken sind kein Geld mehr im Sinne des Gesetzes. 2. Der gutgläubige Käufer, der eine gestohlene Münze dieser Art erwirbt, ist geschädigt, weil er seine eigene Leistung erbringt, ohne eine von Drittansprü
  30. BGE 92 I 25305.10.1966Art. 4 BV ; Beweislast im Steuerverfahren. Die Frage der Beweislastverteilung stellt sich auch in einem von der Untersuchungsmaxime beherrschten Verfahren. Beweislastverteilung im Steuerverfahren (Erw. 2). Wer trägt die Beweislast für die Wahrung von Fristen, insbesondere bei une
  31. BGE 92 II 18404.10.1966Dienstvertrag; sofortige Auflösung aus wichtigen Gründen ( Art. 352 OR ). 1. Es ist zulässig, im Prozess als entscheidenden Grund für die sofortige Auflösung des Dienstverhältnisses Umstände anzurufen, die im Zeitpunkt der Auflösungserklärung zwar vorhanden, dem Erklärenden aber
  32. BGE 92 II 13729.09.1966Scheidungsklage eines psychopathischen Ehegatten gegen den gesunden Ehepartner wegen tiefer Zerrüttung, die überwiegend dem anormalen Geisteszustand des Klägers zuzuschreiben ist. Der Klage aus Art. 142 ZGB steht Art. 141 nicht entgegen.
  33. BGE 92 II 21729.09.1966Gerichtsstand für die Eheungültigkeitsklage eines Dritten gegen Ehegatten, von denen der Ehemann ein Ausländer mit Wohnsitz im Ausland und die Ehefrau eine Schweizerin mit Wohnsitz in der Schweiz ist. 1. Die im SchlT des ZGB und im NAG aufgestellten Vorschriften des schweizerisch
  34. BGE 92 I 48622.09.1966Wehrsteuer: Die Vergütungen, die der nicht zur Führung kaufmännischer Bücher verpflichtete Grundeigentümer von einer Unternehmung als Gegenleistung für die Ausbeutung der in seinem Boden liegenden Kies- und Sandschicht erhält, sind bei seiner Veranlagung zur Einkommenssteuer nich
  35. BGE 92 III 124.08.1966Das Verbot der Zwangsvollstreckung unter Ehegatten ( Art. 173 Abs. 1 ZGB ) gilt auch bei gerichtlich getrennter Ehe, und zwar auch dann, wenn die Trennung mehr als drei Jahre gedauert hat und sich mit Rücksicht auf die Gesetzgebung des Heimatstaates der Ehegatten nicht gemäss Art
  36. BGE 92 II 31314.07.1966Streit der Witwe des Erblassers mit einer Schwester desselben um die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes nach bäuerlichem Erbrecht. Art. 462 und 463 sowie Art. 620 ff. ZGB . Die erbrechtliche Stellung, wie sie der Witwe neben Erben des elterlichen Stammes nach Art. 462 Ab
  37. BGE 92 II 14107.07.1966Entmündigung wegen Misswirtschaft ( Art. 370 ZGB ). Der Begriff dieses Entmündigungsgrundes (Erw. 1). Welche tatsächlichen Abklärungen obliegen den kantonalen Behörden? (Erw. 2, 4 und 5). Die Bedeutung einer erheblichen Verschuldung des Bevormundeten, gegen den 49 Pfändungsverlus
  38. BGE 92 II 8207.07.1966Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen. Gerichtsstand in internationaler Beziehung. Weder das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht noch das Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerken
  39. BGE 92 I 21801.07.1966Verrechnungssteuer und zusätzlicher Steuerrückbehalt USA. Verpflichtung des Empfängers der besteuerten Wertschriftenerträge zur Rückzahlung der ihm zurückerstatteten Steuerbeträge mangels Wohnsitzes und genügend langen Aufenthalts im Inland.
  40. BGE 92 II 12801.07.1966Berufung. Zulässigkeit. Zivilrechtsstreitigkeit. 1. Hat man es mit streitiger oder freiwilliger Gerichtsbarkeit zu tun bei einem Gesuch an den Richter, es sei die Änderung des Geschlechts einer Person in den Zivilstandsakten anzuordnen? (Erw. 1). 2. Unter welchen Voraussetzungen
  41. BGE 92 II 22201.07.1966Bäuerliches Erbrecht. Art. 620 ZGB . 1. Ein Erbe darf die Zuweisung des landwirtschaftlichen Gewerbes auch dann verlangen, wenn er es bloss an andere zu verpachten oder durch einen Dritten verwalten zu lassen beabsichtigt. Voraussetzungen einer solchen Zuweisung (Erw. 4). 2. Inne
  42. BGE 92 II 7725.06.1966Vaterschaftsklage. Anthropologisch-erbbiologische Untersuchung in bezug auf einen Dritten. a) Zulässiges Beweisthema; b) Voraussetzungen einer solchen Beweisführung. Art. 8, 307, 314 ZGB . Ist es zulässig, einen beliebigen Dritten, der intime Beziehungen mit der Kindesmutter eben
  43. BGE 92 II 16821.06.1966Übervorteilung bei Auftrag betreffend betriebswirtschaftliche Beratung, Art. 21 OR . Massgebende Gesichtspunkte für die Beurteilung des Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung (Erw. 2-4). Begriff der Unerfahrenheit und der Ausbeutung derselben (Erw. 5). Anwendbarkei
  44. BGE 92 II 7316.06.1966Art. 148 Abs. 2 ZGB , Scheidungsklage nach Ablauf der Trennung. Dem schuldlosen, auf Scheidung beklagten Ehegatten kann nicht vorgeworfen werden, er verweigere die Wiedervereinigung, wenn der Kläger diese überhaupt nicht oder nicht ernstlich verlangt. Ein ernsthafter Wiederverein
  45. BGE 92 II 8916.06.1966Art. 736 ZGB : Löschung einer (altrechtlichen) Grunddienstbarkeit wegen Dahinfallens des Zweckes ihrer seinerzeitigen Begründung. Unzulässigkeit ihrer Inanspruchnahme für einen andern als den ursprünglichen Zweck; keine daherige Entschädigung für die Ablösung.
  46. BGE 92 II 16027.05.1966Vorkaufsrecht am Grundstück einer Aktiengesellschaft, welche von einer die grosse Mehrheit der Aktien besitzenden Person beherrscht wird. 1. Im Privatrecht werden die Aktiengesellschaft und ihr einziger oder beherrschender Aktionär in der Regel als zwei verschiedene Rechtssubjekt
  47. BGE 92 I 51625.05.1966Direkter Prozess; Haftung des Kantons für widerrechtlich schuldhaftes Handeln seiner Beamten bei der Ausübung öffentlich-rechtlicher Funktionen. 1. Voraussetzungen des direkten Prozesses gemäss Art. 42 OG (Erw. 1, 2). 2. Sorgfaltspflicht der Behörde bei der Ausstellung des Fahrze
  48. BGE 92 II 13322.04.1966Revision bundesgerichtlicher Entscheide. Art. 136 ff. OG . Der Revision nach Art. 136 ff. OG unterliegt auch ein Entscheid, wodurch das Bundesgericht auf eine Berufung nicht eingetreten ist, - jedoch nur aus einem diesen Entscheid selbst betreffenden Grunde. Erfährt der Gesuchste
  49. BGE 92 I 17306.04.1966Verwaltungsgerichtsbeschwerde in Grundbuchsachen. Der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach Art. 99 Ziff. I lit. c) OG unterliegen nur die Entscheidungen der kantonalen Aufsichtsbehörden in den in Art. 956 Abs. 2 ZGB angeführten Angelegenheiten.
  50. BGE 92 II 18005.04.1966Art. 347 Abs. 3 OR . Ungleiche Kündigungsfristen, Rechtsfolge; einseitiger Ausschluss des Kündigungsrechtes. 1. Sind in Verletzung von Art. 347 Abs. 3 OR ungleiche Kündigungsfristen zugunsten des Dienstherrn vereinbart worden, so ist auf beide Parteien die längere der beiden Fris