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ZGB

21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 370/424

Als Norm
  1. BGE 97 II 5309.03.1971Art. 681 Abs. 1 und 683 Abs. 2 ZGB; Art. 2 Abs. 1 und 126 Abs. 3 OR. Vorkaufsrecht auf unbeschränkte Zeit. Liegt eine übereinstimmende Willenserklärung über die Dauer des Vorkaufsrechtes nicht vor, so kann darüber nur hinweggesehen werden, wenn erwiesen ist, dass die Parteien der
  2. BGE 97 I 17803.03.1971Bau der Nationalstrassen. 1. Erwerb des erforderlichen Landes im Enteignungs- oder im Landumlegungsverfahren ( Art. 30 NSG )? Verhältnis zwischen den beiden Verfahren, von denen das eine durch das Bundesrecht, das andere durch das kantonale Recht geregelt wird. 2. Anspruch auf En
  3. BGE 97 III 1222.02.1971Fristwahrung durch Postaufgabe. Art. 32 SchKG stellt die Postaufgabe einer an eine Amtsstelle gerichteten Sendung, die eine an eine Frist gebundene Mitteilung (hier: eine Rechtsvorschlagserklärung) enthält, der Übergabe dieser Mitteilung an die Amtsstelle gleich. Beweis der recht
  4. BGE 97 II 2512.02.1971Ersitzung einer an einem öffentlichen Gewässer bestehenden Fischenz. ZGB Art. 655 Ziffer 2, 662 und 781. 1. Rechtsnatur der Fischenz und deren Stellung zum kantonalen Recht, das für Privatrechte an öffentlichen Gewässern eine Konzession vorschreibt (Erw. 2). 2. Ausserordentliche
  5. BGE 97 II 7211.02.1971Unfallversicherung 1. Auslegungsgrundsätze, sog. "Unklarheitenregel" (Erw. 3 und 4). 2. Begriff des "Taglohnes" (Erw. 4).
  6. BGE 97 I 26828.01.1971Verwaltungsgerichtsbeschwerde; Grundbuchführung. 1. Die Bestimmungen des ZGB über das Grundbuchwesen sind öffentlichen Rechts im Sinne von Art. 5 VwG. Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Grundbuchsachen sind daher auch nach der Fassung des OG vom 20. Dezember 1968 mit
  7. BGE 97 IV 1822.01.1971Art. 163 Ziff. 1 Abs. 2 StGB . Zum Begriff der strafbaren Vermögensverminderung. 1. Eine solche kann liegen in der Eingehung neuer Schulden (Erw. 1a). 2. "Zum Nachteil der Gläubiger" erfolgt die Vermögensverminderung dann, wenn sie den Gläubigern im Hinblick auf ihre Befriedigun
  8. BGE 96 II 31417.12.1970Vaterschaftsklage. Positiver und negativer Abstammungsbeweis ( Art. 307 und 314 ZGB ). Ergibt ein serologisches oder serostatisches Gutachten für oder gegen die Vaterschaft Wahrscheinlichkeitswerte von 99,8 und mehr Prozent, dann kann die Vaterschaft allein schon aufgrund dieses
  9. BGE 96 II 43317.12.1970Scheidungsgerichtsstand, Art. 144 ZGB . Die in § 254 der zürcherischen ZPO vorgesehene Sperrfrist, welche die Anhängigmachung der Scheidungsklage erst acht Wochen nach der Sühnverhandlung erlaubt, bedeutet nicht eine unerträgliche oder unzulässige Erschwerung der Geltendmachung d
  10. BGE 96 I 67316.12.1970Verrechnungssteuer, Konkurs des Steuerpflichtigen. Bedeutung von Art. 46 VStG . Diese Bestimmung ist auch auf Rückgriffsansprüche anwendbar, die vor dem Inkrafttreten des VStG entstanden sind (Erw. 2). Kann der Bankgläubiger Zinsguthaben mit den Rückgriffsansprüchen der Bank verr
  11. BGE 96 II 17223.11.1970Rückgriff des Versicherers auf einen aus unerlaubter Handlung Haftenden. Art. 51 OR . Eine kantonale Subrogationsbestimmung kann das Rückgriffsrecht aus Art. 51 OR weder zugunsten kantonaler Versicherungsanstalten noch zulasten des Schädigers abändern (Erw. 1). Art. 55 Abs. 2 ZGB
  12. BGE 96 II 30112.11.1970Art. 153 Abs. 2 ZGB . Herabsetzung einer Bedürftigkeitsrente. Vorbedingung für eine Herabsetzung ist eine erhebliche und dauernde Veränderung der Vermögensverhältnisse (Erw. 3 und 4). Eine Erhöhung des Einkommens des Anspruchsberechtigten im Rahmen der allgemeinen Teuerung und de
  13. BGE 96 II 40903.11.1970Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst (BUe). 1. Art. 6 Abs. 2 und 3 URG , Art. 4 BUe. Schutz von Urheberrechten an einem erstmals im Ausland herausgegebenen Chaplin-Film, der von einem Dritten eigenmächtig wiedergegeben und zum Teil bearbeitet wir
  14. BGE 96 III 12630.10.1970Klage der Baupfandgläubiger gegen vorgehende Pfandgläubiger auf Ersatz des bei der Pfandverwertung in einer Grundpfandbetreibung oder in einem Konkurs erlittenen Verlusts aus dem Verwertungsanteil der Beklagten; örtliche Zuständigkeit ( Art. 841 Abs. 1 ZGB , Art. 117 Abs. 1 und 1
  15. BGE 96 I 39628.10.1970Haager Übereinkommen vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiete der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern. Vorbehalt der öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates (Art. 2 Ziff. 5 des Übereinkommens). Ein deutsches Vaterschaftsu
  16. BGE 96 II 33726.10.1970Unzulässigkeit einer Schadenersatzklage gegen den Staat für Schäden aus Bauarbeiten an einer Autobahn. Enteignung. 1. Vor der Übernahme des Werkes besteht keine Haftung des Eigentümers gemäss Art. 58 OR , sondern einzig eine Haftung aus unerlaubter Handlung (Erw. 2). 2. Haftung d
  17. BGE 96 III 8309.10.1970Verwertung eines Grundstücks im Konkurs vor Erledigung der Prozesse über die Kollokation von Grundpfandforderungen ( Art. 128 Abs. 2 VZG ). Voraussetzungen, unter denen die Aufsichtsbehörde eine solche vorzeitige Verwertung bewilligen darf. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts. Fa
  18. BGE 96 I 42507.10.1970Verweigerung der Bewilligung zur Namensänderung. Willkür. Art. 30 ZGB und 4 BV. Gegen den Entscheid, mit dem die kantonale Behörde die Bewilligung verweigert, kann der Gesuchsteller nicht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, sondern nur staatsrechtliche Beschwerde erheben (Erw. 1). Wil
  19. BGE 96 I 71407.10.1970Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Erbbescheinigung. 1. Voraussetzungen, unter denen die Kantone das Anwendungsgebiet des Bundeszivilrechts durch öffentlich-rechtliche Vorschriften beschränken dürfen (Erw. 3). 2. Sicherungs- und Zwangsmassnahmen, durch welche öffentlichrechtl
  20. BGE 96 II 21806.10.1970Art. 1 EHG , Art. 128 Ziff. 3 und 129 Abs. 2 KUVG . Eisenbahnhaftpflicht. 1. Die Zufallshaftung der Eisenbahnunternehmung gegenüber den beim Eisenbahnbau beschäftigten obligatorisch versicherten Arbeitnehmern anderer Unternehmungen ist durch Art. 128 Ziff. 3 KUVG grundsätzlich au
  21. BGE 96 I 47425.09.1970Bundesgesetz über die Anlagefonds. Die Aufsichtsbehörde ist jedenfalls in der Regel verpflichtet, einer als Aktiengesellschaft organisierten Fondsleitung die Bewilligung zur Geschäftstätigkeit zu entziehen und an ihrer Stelle einen Sachwalter zu ernennen, wenn Organe der Gesellsc
  22. BGE 96 I 49625.09.1970Unterstellung einer Wohnung unter die Mietzinsüberwachung (BB vom 30. September 1965 über Mietzinse für Immobilien). Finden die Vorschriften über die Mietzinsüberwachung auch Anwendung auf das Verhältnis einer Erbengemeinschaft zu einzelnen Erben, die ein Erbschaftsobjekt bewohne
  23. BGE 96 II 36925.09.1970Vormundschaftliche Massnahmen für einen Geisteskranken, dessen Krankheit schubweise verläuft. Entmündigung nach Art. 369 ZGB oder Errichtung einer Beiratschaft nach Art. 395 ZGB ? Persönliche Fürsorge kann nicht nur dem Vormund ( Art. 406 ZGB ), sondern auch dem Beirat obliegen (
  24. BGE 96 II 6925.09.1970Rechtsmittelbelehrung; Frist für die Berufung an das Bundesgericht. Der in Art. 107 Abs. 3 OG für das Gebiet der Verwaltungsrechtspflege aufgestellte Grundsatz, dass den Parteien aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung keine Nachteile erwachsen dürfen, gilt allgemein. Der Ber
  25. BGE 96 III 6609.09.1970Widerspruchsverfahren (Art. 106/107 SchKG) im Falle, dass ein Dritter an Gegenständen, die als dem Retentionsrecht des Vermieters ( Art. 272 ff. OR ) unterliegend in ein Retentionsverzeichnis ( Art. 283 Abs. 2 SchKG ) aufgenommen wurden, das Eigentum, insbesondere einen Eigentums
  26. BGE 96 V 12404.09.1970Art. 52 AHVG und Art. 81 AHVV . Zur Beurteilung der Schadenersatzklage im Sinne von Art. 52 AHVG ist der AHV-Richter auch dann zuständig, wenn diese direkt gegen die für eine juristische Person handelnden Rechtssubjekte gerichtet ist.
  27. BGE 96 II 32503.09.1970Bäuerliches Erbrecht. Gesamteigentum infolge Erbengemeinschaft oder einfacher Gesellschaft? Grundbuch. Vertragsauslegung. 1. Es ist zulässig, dass einzelne Erben nach Abfindung der andern die Erbengemeinschaft fortsetzen. Befugnis eines in der Erbengemeinschaft verbliebenen Erben
  28. BGE 96 II 11929.08.1970Recht der Erben, eine Schenkung des Erblassers wegen Nichterfüllung der Auflage zu widerrufen. Voraussetzungen. Art. 251 Abs. 2 OR . 1. Der Begriff des Erben im Sinne von Art. 251 Abs. 2 OR entspricht dem allgemeinen des ZGB (Erw. 1a). 2. Die Aktivlegitimation beurteilt sich nich
  29. BGE 96 II 23620.07.1970Markenschutz. Verwechslungsgefahr ( Art. 6 MSchG ). Sie beurteilt sich nach dem Gesamteindruck, den die einander gegenüberstehenden Zeichen in der Schweiz erwecken (Grundsatz der Territorialität). Verwechslungsgefahr zwischen den Marken VALVOLINE und HAVOLINE (Erw. 3-5).
  30. BGE 96 II 27309.07.1970Klage auf Nichtigerklärung einer durch Erbvertrag errichteten Stiftung aus dem Grunde, dass Art. 81 ZGB die Errichtung einer Stiftung durch Erbvertrag nicht zulasse. 1. Für eine solche Klage gilt keine Frist. Aktivlegitimation der gesetzlichen Erben der Stifter. Passivlegitimatio
  31. BGE 96 I 35008.07.1970Eigentumsgarantie; Entschädigung wegen materieller Enteignung; Gewässerschutz. Begriff der materiellen Enteignung; gegen den Störer gerichtete polizeiliche Massnahmen zur konkreten Gefahrenabwehr stellen jedenfalls dann entschädigungslos zulässige Eigentumsbeschränkungen dar, wen
  32. BGE 96 III 5707.07.1970Betreibung unter Ehegatten ( Art. 173 ff. ZGB ). Die Unterhaltsbeiträge, die ein Ehegatte dem andern in einer vom Eheschutzrichter genehmigten Vereinbarung über die Aufhebung des gemeinsamen Haushalts verspricht, gelten als vom Richter auferlegt; für solche Beiträge ist daher nac
  33. BGE 96 I 40603.07.1970Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen Verfügungen der Aufsichtsbehörde über Stiftungen. 1. Anwendbarkeit des OG in der Fassung vom 20. Dezember 1968 (Erw. 1). 2. Bestimmungen des ZGB über die Stiftungsaufsicht, die der Aufsichtsbehörde die Kompetenz verleihen, von
  34. BGE 96 IV 5603.07.1970Art. 173 Ziff. 2 StGB . Guter Glaube einer Ehefrau, die zur Stützung eines Scheidungsbegehrens gemäss Art. 137 ZGB behauptet, ihr Mann habe Geschlechtsverkehr mit einem jungen Mädchen gehabt.
  35. BGE 96 I 32401.07.1970Entschädigung für die Lieferung von Trinkwasser; Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde; Verweigerung des rechtlichen Gehörs, Willkür. Legitimation der öffentlich-rechtlichen Körperschaften im allgemeinen (Erw. 1). Ist eine Genossenschaft, die im Kanton Wallis eine Quelle
  36. BGE 96 V 7230.06.1970Art. 47 Abs. 1 AHVG und Art. 79 Abs. 1 AHVV : Rückerstattung unrechtmässig bezogener Renten. - Mit dem Tod des Rückerstattungspflichtigen geht die Rückerstattungsschuld - falls die Erbschaft nicht ausgeschlagen wurde - auf die Erben über, doch ist den Erben der Erlass zu gewähr
  37. BGE 96 II 18623.06.1970Auflösung eines Kaufes auf Abzahlung; Art. 716 ZGB und Art. 226 i Abs. 1 OR . Bestimmung und Berechnung des angemessenen Mietzinses und der Entschädigung für ausserordentliche Abnützung (Erw. 2 und 3 a). Verhältnis zwischen Art. 716 ZGB und Art. 226 i Abs. 1 OR (Erw. 3 b). Kapita
  38. BGE 96 II 30518.06.1970Auflösung des ehelichen Vermögens infolge des Todes eines Ehegatten; Berechnung des Vor- oder Rückschlags ( Art. 214 ZGB ). Ein einzig auf die Konjunktur zurückzuführender Mehr- oder Minderwert eines Gegenstandes, der zum eingebrachten Mannes- oder Frauengut gehört, berührt diese
  39. BGE 96 II 37816.06.1970Verpfändung eines Wechsels. Art. 1007 OR . - Jeder Wechselinhaber kann sich auf diese Bestimmung berufen (Erw. 2). - Der Annehmende kann dem Aussteller die Einreden aus dem Grundgeschäft entgegenhalten (Erw. 2). Art. 884 ZGB . - Verstecktes Pfandindossament (Erw. 3). - Untergan
  40. BGE 96 I 28209.06.1970Feststellung der bestrittenen Rechte aus einer Sondernutzungskonzession ( Art. 69 Abs. 2 EntG ). Kantonale Konzession, die den Inhaber eines Textilveredlungsbetriebes zeitlich unbeschränkt zur unentgeltlichen Benutzung des Wassers eines Baches als Brauchwasser berechtigt und als
  41. BGE 96 II 14509.06.1970Art. 18, 41 und 479 Abs. 1 OR ; Haftung einer Bank. 1. Ob aus den Begleitumständen auf ein simuliertes Rechtsgeschäft geschlossen werden darf, ist eine Tatfrage, die der kantonale Richter entscheidet (Erw. 1). 2. Auftrag eines im Ausland wohnhaften Kunden an eine Bank in der Schw
  42. BGE 96 V 9509.06.1970Art. 121 KUVG . Der Sozialversicherungsrichter muss den rechtserheblichen Sachverhalt von Amtes wegen feststellen (Präzisierung der Rechtsprechung).
  43. BGE 96 III 5105.06.1970Abzahlungsvertrag mit Eigentumsvorbehalt. Art. 226 a ff. OR , Art. 715 ZGB , Art. 4 Abs. 4 der VO betr. die Eintragung der Eigentumsvorbehalte. 1. Der Verkauf eines Mähdreschers bezieht sich auf einen Gegenstand, der nach seiner Beschaffenheit für einen Gewerbebetrieb (vgl. Art.
  44. BGE 96 I 19303.06.1970Berufung. Offensichtlich auf Versehen beruhende Feststellung einer Tatsache ( Art. 55 lit. d und Art. 63 Abs. 2 OG ). Die Rüge, der kantonale Richter habe die Behauptung einer für die Anwendung des Bundesrechts erheblichen Tatsache versehentlich als unbestritten betrachtet, kann
  45. BGE 96 II 6529.05.1970Ehescheidung. Tiefe Zerrüttung, Art. 142 ZGB . Zumutbarkeit der Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft. Aus dem Umstand, dass eine Ehe lange gedauert hat, darf nicht generell geschlossen werden, ihre Fortsetzung sei deshalb nicht unzumutbar.
  46. BGE 96 I 14527.05.1970Garantie des Wohnsitzgerichtsstandes ( Art. 59 BV ). Der in gewissen kantonalen Zivilprozessordnungen für die Arrestprosequierungsklage vorgesehene Gerichtsstand des Arrestortes gilt nur im Rahmen des Art. 59 BV (Erw. 2). Begriff des" festen Wohnsitzes "im Sinne des Art. 59 BV .
  47. BGE 96 V 6526.05.1970Art. 27 Abs. 2 AHVG : Über den Anspruch der ausserehelichen Kinder auf Waisenrente. Ist der aussereheliche Vater gestützt auf einen durch die Vormundschaftsbehörde genehmigten "Vertrag über das Unterhaltsgeld" zur Bezahlung der Prämien für eine auf sein Leben abgeschlossene Leben
  48. BGE 96 I 38713.05.1970Vollstreckung ausländischer Urteile. Öffentliche Ordnung der Schweiz. Zuständigkeit des ausländischen Richters. Art. 84 Abs. 1 lit. c OG , 59 BV, 24 Abs. 2 ZGB, 17 Abs. 1 des schweiz.-franz. Gerichtsstandsvertrages vom 15. Juni 1869. 1. Die Verletzung eines Staatsvertrages kann n
  49. BGE 96 II 18105.05.1970Gewährleistungsanspruch wegen Sachmängel. Verjährung. 1. Eine mit dem Boden verbundene Kegelbahn ist eine Fahrnisbaute im Sinne von Art. 677 ZGB (Erw. 3 a). 2. Der Gewährleistungsanspruch wegen Mängel der gelieferten Sache verjährt in einem Jahr, gleichviel ob die Lieferung in Er
  50. BGE 96 II 6630.04.1970Umwandlung einer Scheidungs- in eine Trennungsklage. Art. 146 ZGB . Die Partei, deren Scheidungsbegehren gutgeheissen wurde, ist berechtigt, ihre Scheidungsklage unabhängig vom Schicksal einer allfälligen Scheidungsklage des andern Ehegatten in eine Trennungsklage umzuwandeln.