DE

ZGB

21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 368/424

Als Norm
  1. BGE 98 II 33729.11.1972Ehescheidung wegen tiefer Zerrüttung ( Art. 142 ZGB ). Voraussetzungen, unter denen die Medikamenten- und Alkoholsucht eines Ehegatten den andern zur Scheidungsklage berechtigt.
  2. BGE 98 II 16823.11.1972Berufung an das Bundesgericht. Begriff der Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44/46 OG). Notwendigkeit eines Verfahrens zwischen zwei Parteien (Erw. 1). Sachliche Zuständigkeit zur Festsetzung der Unterhaltsbeiträge, welche die Eltern für die ihnen nach Art. 284 oder 285 ZGB weggenomm
  3. BGE 98 II 25723.11.1972Die Indexierung von Unterhaltsbeiträgen für eheliche oder aussereheliche Kinder ( Art. 156 Abs. 2, 319 ZGB ) durch den Richter ist grundsätzlich zulässig (Änderung der Rechtsprechung). Sie setzt voraus, dass erwartet werden darf, das Einkommen des Beitragspflichtigen werde sich d
  4. BGE 98 II 28123.11.1972Vertrag über eine noch nicht angefallene Erbschaft. 1. Ein solcher Vertrag kann gültig zustandekommen. wenn der Erblasser mitwirkt und zustimmt (Gegenschluss aus Art. 636 Abs. 1 ZGB ). (Erw. 5 Abs. 1.) 2. Der Vertrag, den ein Erbe unter Mitwirkung und Zustimmung des Erblassers im
  5. BGE 98 Ia 46022.11.1972Art. 4 BV ; Grundsatz von Treu und Glauben, rechtliches Gehör. Treu und Glauben: Die Auskunft eines Sachbearbeiters ohne Entscheidungsbefugnis über den Stand eines Gesuchs bindet die Behörde nicht. Rechtliches Gehör: Anforderungen an die Begründungspflicht im Verwaltungsverfahren
  6. BGE 98 II 29914.11.1972Art. 375 OR . Voraussetzungen der Anwendung (Erw. 2 und 3). Grundgedanke des Art. 375 Abs. 2 OR (Erw. 4 b). Die Auflösung des Vertrages gemäss Art. 375 Abs. 1 OR wirkt von seinem Abschluss an (Erw. 4 c und 5).
  7. BGE 98 II 27609.11.1972Willkürliche Weigerung, dem Willensvollstrecker die Erbschaftsverwaltung zu übertragen ( Art. 554 Abs. 2 ZGB , Art. 4 BV ). 1. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde (Art. 84 Abs. 2, 86 Abs. 2 und 87 OG; Erw. 1-3). 2. Die Übertragung der Erbschaftsverwaltung an den Willens
  8. BGE 98 II 31307.11.1972Verpfründungsvertrag, Konkurs des Pfrundgebers. 1. Ein Verpfründungsvertrag ist trotz Beurkundung eines zu niedrigen Grundstückpreises als gültig zu behandeln, wenn die nachträgliche Berufung auf den Formmangel gegen Treu und Glauben verstösst (Erw. 2). 2. Art. 529 Abs. 2 OR . An
  9. BGE 98 IV 20527.10.1972Art. 217 StGB , Art. 156 ZGB . Die Vernachlässigung von Unterstützungspflichten ist am Erfüllungsort zu verfolgen. Dieser Ort befindet sich für die vom Richter nach Art. 156 Abs. 2 ZGB bestimmten Unterhaltsbeiträge am Wohnsitz des Kindes (Erw. 1). Art. 25 ZGB . Die Vorschrift, da
  10. BGE 98 IV 24126.10.1972Art. 28 Abs. 1 und Art. 141 Abs. 4 StGB ; Strafantrag bei Unterschlagung. Derjenige, welchem der Besitz der Urkunde eines auf seinen Namen lautenden Checks nicht übertragen wird, ist nicht zur Stellung des Strafantrages wegen Unterschlagung berechtigt.
  11. BGE 98 II 19124.10.1972Strassenbau auffremdem Boden, Gewährleistung. 1. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG , Art. 674 ZGB . Neue rechtliche Begründung in der Berufungsschrift. Begriff des Überbaues im Sinne von Art. 674 ZGB . Anwendung des Begriffes auf eine Strasse (Erw. 2). 2. Art. 973 ZGB , Art. 192 Abs. 1 un
  12. BGE 98 V 23019.10.1972Art. 5 Abs. 2 AHVG . - Die Ausübung einer Funktion der öffentlichen Verwaltung ist nicht an sich schon unselbständige Tätigkeit (Präzisierung der Rechtsprechung). - Die Entschädigung, welche eine Vormundschaftsbehörde gemäss Art. 416 ZGB einem nebenamtlichen Vormund zuspricht, i
  13. BGE 98 II 29403.10.1972Erstreckung des Mietverhältnisses bei Verkauf der Mietsache. 1. Art. 259 Abs. 1 und 2 OR . Kündigung des Mietverhältnisses durch den Verkäufer und den Käufer, bevor dieser als Eigentümer im Grundbuch eingetragen wird; Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis (Erw. 4). 2. Art.
  14. BGE 98 II 34628.09.1972Vaterschaftsklage; negativer Abstammungsbeweis ( Art. 314 ZGB ). Dem Beklagten steht von Bundesrechts wegen ein Anspruch auf die Einholung eines anthropologisch-erbbiologischen Gutachtens zur Erbringung des negativen Abstammungsbeweises zu, auch wenn er keine Indizien für Mehrver
  15. BGE 98 Ia 34027.09.1972Art. 4 BV ; unentgeltliche Rechtspflege im Scheidungsprozess. Ein im kantonalen Rechtsmittelverfahren gestelltes Begehren um Erhöhung der vom erstinstanzlichen Gericht zugesprochenen Unterhaltsbeiträge ( Art. 156 Abs. 2 ZGB ) ist nicht schon deshalb aussichtslos, weil im Falle de
  16. BGE 98 Ia 45527.09.1972Nichtbewilligung einer Namensänderung. Willkür. Art. 30 ZGB und 4 BV. Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde. Im Falle der Gutheissung derselben kann das Bundesgericht die kantonale Behörde einladen, die Namensänderung zu bewilligen (Erw. 1). Ein wichtiger Grund für die Na
  17. BGE 98 Ib 39021.09.1972Sondergut der Ehefrau. Art. 191 Ziff. 3 ZGB . 1. Der Registerführer hat in Anwendung von Art. 10 lit. a der Verordnung über das Güterrechtsregister die zur Eintragung angemeldeten Eheverträge nicht nur auf die Erfüllung der Formvorschriften, sondern auch auf ihre Übereinstimmung
  18. BGE 98 II 16421.09.1972Zeitliche Beschränkung einer Rente nach Art. 151 ZGB . Die Dauer einer nach Art. 151 ZGB zugesprochenen Rente kann aus triftigen Gründen zeitlich beschränkt werden. Es ist die Lage des anspruchsberechtigten Ehegatten mit derjenigen, die ihm die eheliche Gemeinschaft geboten hätte
  19. BGE 98 II 14813.07.1972Einlieferung letztwilliger Verfügungen ( Art. 556 ZGB ). Zivilrechtsstreitigkeit (Art. 44/46 OG). Ein behördlicher Entscheid, der die Einlieferung der letztwilligen Verfügungen anordnet, bildet eine blosse Sicherungsmassregel, die in den Bereich der nicht streitigen Gerichtsbarke
  20. BGE 98 II 35213.07.1972Herabsetzungspflicht nach Art. 527 Ziff. 1 ZGB . 1. Gegenstand der Herabsetzung gemäss Art. 527 Ziff. 1 ZGB sind nur unentgeltliche Verfügungen des Erblassers. Beim negotium mixtum cum donatione ist der Wertunterschied zwischen den beiden Leistungen der Herabsetzung unterstellt,
  21. BGE 98 Ia 32412.07.1972Verfahren, Prozessfähigkeit; Art. 40 OG , Art. 14 BZP . Unter welchen Voraussetzungen kann ein psychopathischer Querulant für prozessunfähig erklärt werden?
  22. BGE 98 II 19911.07.1972Erstreckung des Mietverhältnisses ( Art. 267 a ff. OR ). Berechnung des Streitwertes (Erw. 1). Art. 677 ZGB . Begriff der Fahrnisbaute (Erw. 2). Art. 779 f. ZGB. Die Begründung eines Baurechtes ist nach Art. 675 ZGB nur für Dauerbauten möglich (Erw. 3). Art. 267 a OR . Die Miete
  23. BGE 98 II 23111.07.1972Haftung des Luftfrachtführers. Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 (Haager Fassung). Lufttransportreglement vom 3. Oktober 1952 (Fassung vom 1. Juni 1962). Die Wirkung der Subrogation bei Zahlung durch den Versicherer untersteht dem auf den Versicherungsvertrag anwendbaren R
  24. BGE 98 V 20211.07.1972Art. 42 Abs. 4 AHVG . Wo der Übergang von einer ordentlichen zur ausserordentlichen Rente - oder umgekehrt - in Frage steht, ist die Anspruchsberechtigung jeweils von Grund auf neu zu prüfen. Art. 1 Abs. 1 lit. a AHVG . Ob jemand seinen Wohnsitz im Inland oder im Ausland habe, be
  25. BGE 98 II 16106.07.1972Ehescheidung, Art. 137 und 151 Abs. 1 ZGB . Art. 137 ZGB . Die Klage auf Scheidung wegen Ehebruchs ist abzuweisen, wenn dargetan wird, dass dieser nicht die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses bewirkte (Änderung der Rechtsprechung) (Erw. 4 b). Art. 151 Abs. 1 ZGB .
  26. BGE 98 Ia 34529.06.1972Kantonales Einführungsgesetz zum ZGB. Willkür. Es ist willkürlich, eine an der Grenze der Liegenschaft zur Schaffung eines Vorplatzes erstellte Stützmauer nicht einer Einfriedungsmauer gleichzustellen.
  27. BGE 98 Ia 50828.06.1972Persönliche Freiheit; Art. 4 BV ; Todesfeststellung, Obduktionen und Organverpflanzungen. 1. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch gegen Verwaltungsverordnungen (Dienstanweisungen) staatsrechtliche Beschwerde erhoben werden (Präzisierung der Rechtsprechung; Erw. 1). 2. Das R
  28. BGE 98 II 32527.06.19721. Art. 66 OG . Liegt ein neuer Entscheid im Sinne dieser Bestimmung vor, so können die Parteien die im ersten Entscheid endgültig beurteilten Fragen nicht mehr aufwerfen (Erw. 2 und 3 a und b). 2. Art. 66 PatG . Ist eine neue Lösung nach Patentgesetz geschützt, so liegt eine Nac
  29. BGE 98 II 22120.06.1972Art. 55 Abs. 1 lit. c OG . Anforderungen an den Berufungsantrag (Erw. 1). Genossenschaftsrecht. Art. 850 OR . Tragweite einer statutarischen Bestimmung, welche den Entscheid darüber, ob der Erwerber der Liegenschaft eines Mitgliedes Genossenschafter werde, der Genehmigung durch d
  30. BGE 98 Ia 25807.06.1972Art. 4 BV ; kant. Erbschafts- und Schenkungssteuer. Rechtsnatur einer gesellschaftsvertraglichen Vereinbarung, wonach der ausscheidende Gesellschafter ohne Berücksichtigung der stillen Reserven nur aufgrund der Buchwerte abzufinden ist. Unter welchen Voraussetzungen darf die gest
  31. BGE 98 II 13830.05.1972Art. 6 Abs. 1 MSchG . 1. Anforderungen an die Unterscheidung von Wortmarken mit gemeinsamen Bestandteilen (Erw. 1). 2. Verwechslungsgefahr zwischen den Marken LUWA und LUMATIC (Erw. 2). 3. Keine Verwirkung des Klagerechts, wenn der Inhaber der verletzten Marke mit Rücksicht auf G
  32. BGE 98 II 17625.05.1972Klage auf Ungültigerklärung einer Verfügung von Todes wegen ( Art. 519 ZGB ); "Verjährung" ( Art. 521 ZGB ). Die Jahresfrist, mit deren Ablauf die Ungültigkeitsklage nach Art. 521 Abs. 1 ZGB "verjährt", ist nicht eine Verjährungs-, sondern eine Verwirkungsfrist (Klarstellung der
  33. BGE 98 II 9624.05.1972Aktienkauf, Willensmängel, Genehmigung, Rechtsmissbrauch. Art. 31 OR . Genehmigung eines Kaufvertrages nach erfolgter Anfechtung? Frage offen gelassen (Erw. 3). Art. 2 ZGB . Der Aktionär, der den Streit über die Unverbindlichkeit des Kaufes ausnützt, um mit seinen Minderheitsstim
  34. BGE 98 II 12409.05.1972Art. 63 Abs. 3 lit. b SVG , Begriff des "gemeinsamen Haushaltes". Ist diese Bestimmung anwendbar, wenn zwei Schwestern gemeinsam eine Wohnung mieten und im gleichen Zimmer schlafen, aber meistens die Mahlzeiten nicht gemeinsam einnehmen? Frage bejaht.
  35. BGE 98 Ib 9204.05.1972Erbbescheinigung als Ausweis für die Eintragung des Eigentums im Grundbuch. Art. 18 ff. GBV . 1. Erfordernisse. Der Grundbuchführer ist ausser bei offensichtlichen Fehlern nicht befugt, die materielle Grundlage der Bescheinigung zu überprüfen. Er hat die Anmeldung zur Eintragung
  36. BGE 98 Ia 49103.05.1972Derogatorische Kraft des Bundesrechts. Art. 2 Ueb. Best. BV. 1. Die Kantone überschreiten ihre Kompetenz nicht, wenn sie im öffentlichen Interesse liegende, öffentlichrechtliche Vorschriften erlassen, soweit das Bundeszivilrecht das Gebiet nicht abschliessend regelt (Erw. 3). 2.
  37. BGE 98 Ia 44126.04.1972Art. 87 OG . Zwischenentscheid. Nicht wiedergutzumachender Nachteil. Der Entscheid, mit dem die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts bewilligt wird, ist ein Zwischenentscheid, derfür den Grundeigentümer keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil zur Folge hat (Bes
  38. BGE 98 Ia 18521.04.1972Art. 4 BV ; Grundbuch. Ein vollzogener Grundbucheintrag kann nicht auf dem Beschwerdeweg angefochten werden.
  39. BGE 98 II 7320.04.1972Eigenhändige letztwillige Verfügung. Einrede der Ungültigkeit wegen mangelhaften Willens und wegen Formmangels. 1. Ungültigkeit wegen mangelhaften Willens (Nötigung) des Erblassers? ( Art. 469 Abs. 1 und 2 ZGB ; Erw. 2). 2. Ungültigkeit mangels eigenhändiger Niederschrift der gan
  40. BGE 98 Ia 16329.03.1972Art. 4 BV ; Art. 2 Üb. Best. BV; Handänderungsabgabe. Art. 7 Abs. 1 des bernischen Gesetzes über die Handänderungs- und Pfandrechtsabgaben vom 15. November 1970 (Besteuerung der anlässlich eines Grundstückerwerbs mitveräusserten Zugehör) verstösst weder gegen Art. 4 BV noch gegen
  41. BGE 98 II 2328.03.19721. Bei einem simulierten oder dissimulierten Rechtsgeschäft teilt eine Nebenpflicht hinsichtlich der Verbindlichkeit zwischen den Parteien in der Regel das Schicksal der Hauptpflicht, auf die sie sich - bezieht (Erw. 5). 2. Klage aus unerlaubter Handlung (Erw. 2), aus vorvertragl
  42. BGE 98 II 1521.03.1972Grundlagenirrtum. 1. Art. 24 Abs. 1 Ziff. 4 und 220 OR . Kauf von Bauland, das nachträglich wegen Lawinengefahr mit einem Bauverbot belegt wird. Irrtum über einen künftigen Sachverhalt? Rechte des Käufers. Gefahrtragung (Erw. 1 und 2). 2. Art. 31 OR . Gewährleistung und Grundlage
  43. BGE 98 Ia 42715.03.1972Gemeindeautonomie. 1. Beschwerdelegitimation der Gemeinde (Erw. 1). 2. Im Zusammenhang mit der behaupteten Autonomieverletzung kann die Gemeinde auch eine Gehörsverweigerung rügen (Bestätigung der Rechtsprechung; Erw. 2). 3. Ebenso kann sie im gleichen Zusammenhang geltend machen
  44. BGE 98 II 909.03.1972Art. 152 ZGB . Der Ehegatte, dessen leichtes Verschulden bei der Zerrüttung eine untergeordnete Rolle gespielt hat, ist im Sinne von Art. 152 ZGB als schuldloser Ehegatte zu betrachten (Änderung der Rechtsprechung).
  45. BGE 98 Ia 4301.03.1972Bau privater Quartierstrassen, Eigentumsgarantie, derogatorische Kraft des Bundesrechts Kantonale Ordnung, wonach private Strassen zur Erschliessung von Bauland mangels Einigung der beteiligten Grundeigentümer auf deren Kosten von der Gemeinde erstellt werden können und dieser da
  46. BGE 98 II 3415.02.1972Art. 42 Abs. 2 OR . Umfang der Substantiierungspflicht bei Schaden, der nicht ziffermässig nachweisbar ist (Erw. 2). Unfallbedingte, teilweise Arbeitsunfähigkeit von 15 Tagen des Geschäftsführers einer neuzeitlich organisierten Kollektivgesellschaft. Schaden im konkreten Fall ver
  47. BGE 98 Ia 24109.02.1972Gesetzliches Pfandrecht der Handwerker und Unternehmer. Art. 839 und 961 ZGB . Vorläufige Eintragung: Geltungsdauer; Löschung durch den Grundbuchverwalter, wenn die Geltungsdauer abgelaufen ist, ohne dass ein Entscheid über die definitive Eintragung ergangen oder Fristverlängerun
  48. BGE 98 Ia 44903.02.1972Art. 30 Abs. 1 und 161 Abs. 1 ZGB 1. Die der verheirateten Frau durch Art. 161 Abs. 1 ZGB auferlegte Pflicht, den Familiennamen ihres Ehemanns zu tragen, verbietet es ihr, wie ohne Willkür angenommen werden kann, für sich eine Änderung des Familiennamens zu verlangen (Erw. 3). 2.
  49. BGE 98 Ia 22602.02.1972Behandlung eines von einer deutschen Behörde in einer Strafsache gestellten Rechtshilfegesuches in der Schweiz. Art. 12 des schweiz. deutschen Auslieferungsvertrages vom 24. Januar 1874. Art. 4 BV . Zulässigkeit der staatsrechtlichen Beschwerde wegen Verletzung eines Staatsvertra
  50. BGE 98 Ib 20302.02.1972Teilenteignung, Wertverminderung des verbleibenden Grundstückteils. Folgezusammenhang zwischen Enteignung und Schaden (Erw. 2). Verlust der direkten Zufahrtsmöglichkeit zur öffentlichen Strasse (Erw. 2 b). Verkleinerung des möglichen Bauvolumens als Folge der Teilenteignung (Erw.