DE

ZGB

21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 361/424

Als Norm
  1. BGE 104 II 22514.12.1978Verletzung in den persönlichen Verhältnissen ( Art. 28 ZGB ). Unterbrechung der Verjährung bei Solidarität ( Art. 136 Abs. 1 OR ). 1. Solidarität im Sinne von Art. 50 Abs. 1 OR liegt nur vor, wenn jeder Schädiger vom Tatbeitrag des andern Kenntnis hat oder bei der erforderlichen
  2. BGE 104 II 34814.12.1978Bauhandwerkerpfandrecht ( Art. 837 Abs. 1 Ziff. 3 ZGB ). 1. Wer Frischbeton herstellt und für den Bau eines Hauses an ein Bauunternehmen liefert, hat Anspruch auf ein Bauhandwerkerpfandrecht (Bestätigung der Rechtsprechung) (E. II 1). 2. Die Frist von drei Monaten, innert welche
  3. BGE 104 Ia 44013.12.1978Art. 4 und 56 BV ; Gewaltentrennung; Schaffung einer öffentlichrechtlichen studentischen Körperschaft. 1. Die Schaffung einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ohne Zwangsmitgliedschaft verletzt die Vereinsfreiheit nicht (E. 3). 2. Die Schaffung einer öffentlichrechtlichen Körp
  4. BGE 104 II 34107.12.1978Art. 513 Abs. 1 ZGB , Art. 13 OR . Wird ein Erbverzichtsvertrag ohne Bedingung und ohne Gegenleistung aufgehoben, so besteht kein Grund, von den Bestimmungen über die Schriftform abzuweichen: es genügt, dass der Aufhebungsvertrag die Unterschrift derjenigen Person trägt, die durc
  5. BGE 104 Ib 28828.11.1978Gesuch um sofortige Zahlung in der voraussichtlichen Höhe der Verkehrswertentschädigung für das enteignete Grundstück ( Art. 19bis Abs. 2 EntG ). 1. Gegen Entscheide, mit denen die grundsätzliche Zulässigkeit eines Gesuchs des Enteigneten um eine Anzahlung im Sinne von Art. 19bi
  6. BGE 104 II 33716.11.1978Art. 485 Abs. 1, Art. 560 Abs. 2 ZGB . Schuldner der persönlichen Verpflichtung, die durch die vermachte Sache gesichert ist, ist der Erbe, nicht der Vermächtnisnehmer: Bezahlt der Vermächtnisnehmer die Schuld, so gehen die Rechte des Gläubigers auf ihn über und er kann auf den E
  7. BGE 104 Ib 19910.11.1978Gewässerschutz; Art. 9 Abs. 1 GSchG . Enteignung des Durchleitungsrechts für den Bau einer Abwasserleitung verbunden mit einem Überbauverbot und einer Wegbedingung der sich aus Art. 693 ZGB ergebenden Ansprüche. Eine solche rechtliche Sicherung des Trasses einer öffentlichen Ka
  8. BGE 104 Ib 25708.11.1978Grundbuch; Löschung einer Grundpfandverschreibung. Das Vorliegen einer Urkunde, in der festgehalten wird, dass die Person, zu deren Gunsten das Pfandrecht errichtet worden war, gestorben sei und als einzigen Erben den Eigentümer des belasteten Grundstücks hinterlassen habe, verpf
  9. BGE 104 Ib 37802.11.1978Spezielle Grundbuchbeschwerde ( Art. 103 GBV ). Die Legitimation zur Grundbuchbeschwerde im Sinne von Art. 103 GBV bestimmt sich nach den für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltenden Grundsätzen und beschränkt sich nicht auf den "Anmeldenden" (Änderung der Rechtsprechung).
  10. BGE 104 V 12126.10.1978Art. 1 Abs. 1 lit. b AHVG . Die Ausdehnung der Versicherteneigenschaft des Ehemannes auf die Ehefrau rechtfertigt sich dann nicht, wenn seine Unterstellung unter die obligatorische Versicherung einzig von der Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Schweiz abhängt.
  11. BGE 104 II 28912.10.1978Abänderung des Scheidungsurteils; sachliche Zuständigkeit. Für die Ergänzung eines lückenhaften Scheidungsurteils ist der Scheidungsrichter zuständig, auch wenn sich die Lücke auf Ansprüche bezieht, die weitgehend der Parteidisposition unterstehen. Wird hingegen eine Abänderung d
  12. BGE 104 II 25505.10.1978Bäuerliches Erbrecht: Ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes zum Ertragswert ( Art. 620 ZGB ). Die ungeteilte Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes, das keine Wohnstätte umfasst, an einen geeigneten Erben, der Miteigentümer des von ihm bewohnten, unter d
  13. BGE 104 II 29305.10.1978Art. 277 Abs. 2 ZGB ; Dauer der Unterhaltspflicht der Eltern. Es bedeutet keine Verletzung von Bundesrecht, wenn die Unterhaltspflicht der Eltern über die Mündigkeit des Kindes hinaus bis zum Abschluss seiner Ausbildung nicht im Urteilsdispositiv, sondern nur in den Urteilserwägu
  14. BGE 104 II 24927.09.1978Art. 4 BV ; Art. 576 und Art. 580 ZGB ; Wiederherstellung der Frist für Begehren auf Erstellung eines öffentlichen Inventars. Ist die Weigerung einer analogen Anwendung der Fristverlängerung und Wiederherstellung gemäss Art. 576 ZGB auf die Frist des Art. 580 ZGB willkürlich? Fra
  15. BGE 104 Ib 32126.09.1978Demissionen von Verwaltungsräten einer Aktiengesellschaft und ihre Löschung im Handelsregister. 1. Allgemeine Grundsätze über Eintragungen in das Handelsregister (E. 2a). 2. Wirkung der Demissionen gegenüber der Gesellschaft (Innenverhältnis) und gegenüber gutgläubigen Dritten (A
  16. BGE 104 II 16628.08.1978Vorübergehende Benützung des Nachbargrundstücks im Zusammenhang mit Bauarbeiten. Das in § 115 des zürcherischen Baugesetzes vom 23. April 1893 verankerte Recht zu vorübergehender Benützung des Nachbargrundstücks ist nur soweit gewährleistet, als sich diese in den Schranken des Ar
  17. BGE 104 III 7722.08.1978Art. 93 SchKG ; Lohnpfändung. Bei der Ermittlung des Notbedarfs darf der Arbeitserwerb eines minderjährigen Kindes, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, nicht mehr zum Lohn des betriebenen Elternteils hinzugerechnet werden. Hingegen darf dieser Elternteil nicht
  18. BGE 104 II 15421.08.1978Art. 153 Abs. 1 ZGB . Die Pflicht zur Entrichtung einer Rente im Sinne von Art. 151 oder 152 ZGB hört auf, wenn der rentenberechtigte Ehegatte nach der Scheidung mit einem Angehörigen des andern Geschlechts eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bildet, diesen aber nur deswegen nich
  19. BGE 104 Ib 7912.07.1978Enteignung; Minderwertentschädigung; Art. 19 EntG . Entschädigung für die durch Bau und Betrieb einer Nationalstrasse bewirkte Entwertung angrenzender Grundstücke: Voraussetzungen und Regeln dieser Entschädigung, wenn der für den Nationalstrassenbau benötigte Boden durch ein Land
  20. BGE 104 III 3711.07.1978Art. 173 Abs. 1 ZGB . Ist einem Ehegatten hinsichtlich der Vermögensstücke des im Ausland wohnenden andern Ehegatten der Arrest bewilligt worden, hat das Betreibungsamt diesen zu vollziehen, ohne zu prüfen, ob er Art. 173 ZGB verletze (Bestätigung der Rechtsprechung).
  21. BGE 104 II 23729.06.1978Nebenfolgen der Scheidung. Wohnrecht. Herabsetzbarkeit von Leistungen, die Gegenstand einer Scheidungskonvention bilden. Entschädigung. Art. 153, Art. 776 ff. und Art. 151 ZGB . 1. Ein Wohnrecht mit dinglicher Wirkung kann nicht Gegenstand einer Klage gemäss Art. 153 ZGB bilden (
  22. BGE 104 II 21627.06.1978Art. 48 Abs. 1 OG ; Begriff des Endentscheids. Gegen einstweilige Verfügungen im Sinne von Art. 326 der bernischen Zivilprozessordnung (im vorliegenden Fall Ausweisung eines Mieters) ist die Berufung nicht zulässig.
  23. BGE 104 II 19020.06.1978Kontokorrentverhältnis. 1. Art. 117 Abs. 2 OR . Voraussetzungen (E. 2a) und Wesen (E. 2c) der Neuerung. Anfechtung des anerkannten Saldos (E. 3a). 2. Art. 55 ZGB . Organhaftung (E. 3b).
  24. BGE 104 II 15615.06.1978Auflösung des ehelichen Vermögens infolge des Todes eines Ehegatten; Berechnung des Vorschlags ( Art. 214 ZGB ). Aktien, die während der Ehe aus Mitteln der Errungenschaft und aufgrund von Bezugsrechten alter, zum eingebrachten Gut gehörender Aktien erworben wurden, sind der Erru
  25. BGE 104 II 6815.06.1978Art. 506 Abs. 2 ZGB (Nottestament). Der letzte Wille muss bei der mündlichen letztwilligen Verfügung beiden Zeugen gleichzeitig erklärt werden.
  26. BGE 104 IV 9009.06.1978Art. 32, 220 StGB , Art. 2 ZGB . Entziehen und Vorenthalten von Unmündigen. 1. Der Elternteil, dem das Besuchsrecht verkürzt wurde, ist nicht berechtigt, den Ausfall eigenmächtig zu kompensieren (E. 1a). 2. Die eigenmächtige Überschreitung des Besuchsrechts schliesst Straflosigke
  27. BGE 104 Ib 30702.06.1978Verfahren; Art. 97 Abs. 2, Art. 98 lit. b, lit. c und lit. d, Art. 103 lit. a OG . 1. Zulässigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Eidg. Luftamtes, mit dem die Flugpläne des regelmässigen Linienverkehrs einerseits und diejenigen des Nichtlinienverkehrs a
  28. BGE 104 II 10823.05.1978Zweiseitiger Vertrag auf Arbeitsleistung. 1. Art. 394 Abs. 2 OR schliesst einen Vertrag auf Arbeitsleistung sui generis aus (E. 1). 2. Arbeitsleistungen und andere Verpflichtungen, die einen Vertrag weder als einfache Gesellschaft (E. 2), noch als Agenturvertrag (E. 3) erscheinen
  29. BGE 104 II 17018.05.1978Im Grundbuch vorgemerkte Verfügungsbeschränkung; Art. 960 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB . Wird zur Sicherung eines obligatorischen Anspruchs im Grundbuch eine Verfügungsbeschränkung vorgemerkt, so tritt neben das obligatorische Recht ein dingliches Nebenrecht. Die Verfügungsbeschränkung en
  30. BGE 104 II 16316.05.1978Art. 647 Abs. 2 Ziff. 1 ZGB ; 44 bis Art. 46 OG . Das beim Richter erhobene Gesuch eines Miteigentümers um Anordnung der für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der Sache notwendigen Verwaltungshandlungen leitet nicht eine Zivilrechtsstreitigkeit ein, so dass gege
  31. BGE 104 II 5812.05.1978Art. 1 und Art. 2 UWG . Unzulässiger Eintrag im Telefonbuch.
  32. BGE 104 II 8611.05.1978Art. 667 Abs. 1 ZGB . Der Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das sich in der Nähe eines privaten Flugplatzes befindet, kann verbieten, dass sein Grundstück von landenden und startenden Flugzeugen in geringer Höhe überflogen werde. Mindestflughöhe unter den
  33. BGE 104 II 6520.04.1978Adoption. Absehen von der Zustimmung eines Elternteils, wenn sich dieser um das Kind nicht ernstlich gekümmert hat ( Art. 265 c Ziff. 2 ZGB ).
  34. BGE 104 III 2812.04.1978Zugehöreigenschaft von Hotelmobiliar (Art. 644/645 ZGB). - Tragweite einer Anmerkung im Grundbuch, die sich auf das Mobiliar eines inzwischen abgerissenen Hotels bezieht (E. 2). - Klarer Wille des Eigentümers, das Mobiliar als Zugehör des Hotels zu betrachten (E. 3).
  35. BGE 104 II 13631.03.1978Art. 44 ff. OG , Art. 594 Abs. 2 ZGB . Der Entscheid, mit dem die in Art. 594 Abs. 2 ZGB zugunsten der Vermächtnisnehmer vorgesehenen vorsorglichen Massnahmen angeordnet werden, kann nicht mit Berufung angefochten werden; er betrifft nicht eine Zivilrechtsstreitigkeit.
  36. BGE 104 II 623.03.1978Anfechtung eines Vereinsbeschlusses; Persönlichkeitsrecht des Vereinsmitglieds. Der Beschluss der Gesellschaft der Ärzte des Kantons Zürich, in einer Vereinbarung mit dem Apothekerverein des Kantons Zürich auf die Selbstdispensation in den Städten Zürich und Winterthur zu verzich
  37. BGE 104 II 1216.03.1978Entmündigung wegen Freiheitsstrafe ( Art. 371 ZGB ). Von einer Entmündigung kann bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber höchstens dann abgesehen werden, wenn nachgewiesen wird, dass im konkreten Fall die persönliche Fürsorge und die Wahrung der Verm
  38. BGE 104 II 9914.03.1978Grundstückkauf, rechtsmissbräuchliche Anrufung eines Formmangels; Art. 216 OR , Art. 2 ZGB . Unbeachtlichkeit des Formmangels wegen rechtsmissbräuchlicher Geltendmachung (E. 2b, 3). Rechtsmissbräuchliche Anrufung der Formnichtigkeit, wenn der formnichtige Vertrag zur Hauptsache
  39. BGE 104 Ia 10508.03.1978Art. 4 BV und Art. 2 ÜbBest. BV; Fristversäumnis im Zivilprozess. 1. Anfechtbarkeit von Zwischenentscheiden (E. 2b; Bestätigung der Rechtsprechung). 2. Eine kantonale zivilprozessuale Regelung, die bloss wegen Nichtleistung des Kostenvorschusses eine erneute gerichtliche Geltendm
  40. BGE 104 II 14502.03.1978Art. 142 Abs. 2 ZGB ; Widerspruchsrecht gegen die Scheidungsklage des überwiegend schuldigen Gatten. Grundsätzlich kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen sich ein Ehegatte der Scheidungsklage des überwiegend schuldigen Teils widersetzt. Hat jedoch der Gatte, der sich auf s
  41. BGE 104 II 3201.03.1978Art. 736 Ziff. 4 OR . Klage eines Minderheitsaktionärs auf Auflösung von Gesellschaften. 1. Die Auflösungsklage kann nicht mit Generalversammlungsbeschlüssen begründet werden, die nicht angefochten oder vom Richter als zulässig bezeichnet worden sind; Rücksicht auf wirtschaftlich
  42. BGE 104 II 1523.02.1978Art. 679 ZGB ; Schadenersatzklage wegen Beeinträchtigung bzw. Gefährdung von Grundwasserfassungen durch versickerte Betriebsabwässer 1. Aktivlegitimation der Eigentümer der Wasserfassungen (E. 1) 2. Passivlegitimation a) im allgemeinen (E. 2); b) des Unternehmens, das seine Abwäs
  43. BGE 104 II 109.02.1978Art. 28 ZGB . Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch die Presse. Urteilspublikation als Mittel zur Beseitigung des Störungszustandes; Interesse an der Publikation.
  44. BGE 104 II 7502.02.1978Landwirt, der seinen Sohn zum Alleinerben und seine Töchter zu Vermächtnisnehmerinnen einsetzt. Ausstellung einer Erbbescheinigung, aus der entgegen dem Testament hervorgeht, der Erblasser habe alle seine Kinder zu gleichen Teilen zu Erben eingesetzt; Vereinbarungen unter den Kin
  45. BGE 104 III 418.01.1978Betreibungsfähigkeit. Die Betreibung gegen einen urteilsunfähigen Schuldner ist nichtig, wenn nicht dessen gesetzlicher Vertreter bzw. die Vormundschaftsbehörde mitwirkt. Die Frage der Urteilsfähigkeit des Betriebenen ist von Amtes wegen zu prüfen, wenn berechtigte Zweifel an der
  46. BGE 103 II 32622.12.1977Überbau; guter Glaube des Überbauenden ( Art. 674 ZGB ). Der gute Glaube ist auch dann gegeben, wenn der Bauende mindestens ohne grobe Fahrlässigkeit annimmt, der Nachbar sei mit dem Überbau einverstanden.
  47. BGE 103 II 32115.12.1977Beerbung einer in Frankreich wohnhaft gewesenen und dort verstorbenen Genferin. Pflichtteilsrecht der Geschwister und ihrer Nachkommen. Art. 472 ZGB , Art. 59 Abs. 2 SchlT, Art. 5 des Vertrages zwischen der Schweiz und Frankreich über den Gerichtsstand und die Vollziehung von Urt
  48. BGE 103 III 9715.12.1977Verkaufsversprechen ("promesse de vente") verbunden mit einem im Grundbuch vorgemerkten Kaufsrecht. Nachträglicher definitiver Vertragsschluss. Anfechtungsklage. 1. Art. 285 Abs. 2 Ziff. 1 SchKG . Grundsätzlich kann nur der Gläubiger, der einen endgültigen Verlustschein erhalten
  49. BGE 103 II 33006.12.1977Art. 97, Art. 261, Art. 271 OR . Haftung des Mieters für den Schaden, der durch eine Explosion in der gemieteten Wohnung entstand, weil die Hähnen eines Gasherdes in Selbstmordabsicht geöffnet wurden (E. 2). Art. 41 ff. OR . Haftung der Erben des Urhebers einer unerlaubten Handlu
  50. BGE 103 V 13102.12.1977Drittauszahlung von Renten. - Kinderrenten gemäss Art. 35 Abs. 1 IVG : Anspruch des Vormundes auf direkte Auszahlung der Rente für ein aussereheliches Kind (Erw. 2-4). - Massgebender Zeitpunkt für den Beginn der Drittauszahlung (Erw. 5).