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21'180 Entscheide zu genau dieser Norm · Seite 372/424

Als Norm
  1. BGE 95 II 25522.05.1969Eisenbahnhaftpflicht. 1. Voraussetzungen, unter denen ein Verschulden Dritter die Bahnunternehmung nach Art. 1 EHG von ihrer Haftpflicht befreit. Mangelhafte Beaufsichtigung des verunfallten Kleinkindes durch seine Eltern? (Erw. 4). 2. Dem Richter ist nicht gestattet, den rechtze
  2. BGE 95 II 6522.05.1969Ehescheidung. 1. Im Ehescheidungsverfahren ist dem Beklagten, der bloss Abweisung der Klage beantragte, vor Aussprechen der Scheidung von Bundesrechts wegen Gelegenheit zu bieten, Anträge hinsichtlich der Nebenfolgen zu stellen. 2. Die Regelung der Nebenfolgen darf (allenfalls mi
  3. BGE 95 I 30221.05.1969Enteignungsrecht. Minderwert einer Liegenschaft wegen Verlusts des Zugangs zur Strasse. 1. Wenn bei Teilenteignung eine Liegenschaft infolge Wegfalls oder Verlegung der öffentlichen Strasse keinen genügenden Zugang mehr hat und deshalb eine Wertverminderung erleidet, so ist der E
  4. BGE 95 II 9320.05.1969I. Berufung Schärer. 1. Berufung gegen Zwischenentscheid, Zulässigkeit. Art. 50 OG (Erw. 1). 2. Haftung aus unerlaubter Handlung, Art. 41 OR . Widerrechtlichkeit (Erw. 2). 3. Haftung des Geschäftsherrn, Art. 55 OR . Verschulden der Hilfsperson ist nicht erforderlich (Erw. 3). Haf
  5. BGE 95 II 39416.05.1969Erbteilung. Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. Das Begehren um Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 620 ZGB ist abzulehnen, wenn der Bewerber das Heimwesen in einem den Zwecken des bäuerlichen Erbrechtes zuwiderlaufenden Sinne zu verwenden beabsicht
  6. BGE 95 II 12613.05.1969Verjährung. Begriff des Dienstboten im Sinne von Art. 134 Abs. 1 Ziff. 4 OR (Erw. 1). Dienstvertrag. Entgegennahme von Diensten, deren Leistung nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist ( Art. 320 Abs. 2 OR ). Mitarbeit der Ehefrau eines von zwei Kollektivgesellschaftern
  7. BGE 95 II 31209.05.1969Kauf auf Abzahlung. Eigentumsvorbehalt. Art. 226 i OR , 716 ZGB. Berufung. Neue Begehren. Art. 55 Abs. 1 lit.b OG . 1. Neu und daher unzulässig sind Begehren, die der Berufungskläger nicht schon vor der letzten kantonalen Instanz gestellt hat (Erw. 1). 2. In der Abrechnung infolg
  8. BGE 95 II 14308.05.1969Agenturvertrag. 1. Entschädigungsanspruch des Agenten für entgangene Provisionen, Art. 418 m Abs. 1 OR . Verzicht des Agenten auf einen Anspruch dieser Art? - Tatsächliche Feststellung des Verzichtswillens; offensichtliches Versehen? (Erw. I/1). - Verzicht durch stillschweigende
  9. BGE 95 II 38508.05.1969Besuchsrecht. Abänderung bei Eintritt neuer Tatsachen. Art. 156 Abs. 3 und 157 ZGB . 1. Eine Vereinbarung über die Nebenfolgen der Scheidung, die vom Richter genehmigt wurde ( Art. 158 Ziff. 5 ZGB ), kann bei Eintritt neuer Tatsachen bezüglich der Elternrechte auf dem in Art. 157
  10. BGE 95 I 19307.05.1969Öffentlichrechtlicher und privatrechtlicher Immissionenschutz. Legitimation der Nachbarn zur staatsrechtlichen Beschwerde bei Verweigerung des öffentlichrechtlichen Schutzes (Erw. 1). Verhältnis zwischen öffentlichrechtlichem und privatrechtlichem Immissionenschutz (Erw. 3). Ausl
  11. BGE 95 II 46106.05.1969Fabrik- und Handelsmarken. Unlauterer Wettbewerb. Beweislast. 1. Art. 45 lit. a OG ist auch anwendbar, wenn zusammen mit einem Anspruch im Sinne dieser Bestimmung im Verfahren eine gleichartige und damit zusammenhängende Forderung erhoben wird,die ihren Rechtsgrund aber in einer
  12. BGE 95 I 38402.05.1969Anerkennung mit Standesfolge; Verbot der Anerkennung von Ehebruchskindern ( Art. 304 ZGB ). Ein Kind, das ein zur Zeit der Beiwohnung nicht verheirateter Mann mit einer verheirateten Frau erzeugt hat und das auf Klage des Ehemanns für unehelich erklärt wurde, kann von seinem Vate
  13. BGE 95 II 8702.05.1969Gesetzliches Grundpfandrecht der Handwerker und Unternehmer ( Art. 837 ZGB ). Der Unterakkordant, der nicht bezahlt wurde, behält das Recht, zur Sicherung seiner Forderung die Eintragung eines gesetzlichen Grundpfandrechts zu verlangen, selbst wenn der Eigentümer des Grundstücks
  14. BGE 95 I 9730.04.1969Staatsrechtliche Beschwerde. Der Entscheid, durch den die vorläufige Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts verweigert wird, ist ein Endentscheid im Sinne des Art. 87 OG (Erw. 2). Bauhandwerkerpfandrecht an Grundeigentum einer Gemeinde. Die Art. 9 und 10 des BG vom 4. Dezember
  15. BGE 95 I 49702.04.1969Kantonales Fischereiregal; Art. 4 BV im Verhältnis zwischen Kantonseinwohnern und andern Schweizerbürgern. Möglichkeiten der zulässigen Ausnützung des Fischereiregals. (Erw. 2). Nutzt der Kanton das Fischereiregal zu fiskalischen Zwecken, dann darf er ohne Verletzung des Art. 4 B
  16. BGE 95 II 48121.03.1969Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch die Presse. 1. Rechtsnatur des Streites. Passivlegitimation. (Erw. 1 und 2). 2. Begriff der Namensanmassung, Art. 29 Abs. 2 ZGB . (Erw. 3). 3. Der allgemeine Schutz der Persönlichkeit ( Art. 27 und 28 ZGB ) kommt grundsätzlich auch den
  17. BGE 95 II 50321.03.1969Namensänderung. 1. Zuständigkeit der Gerichtsbehörde (Erw. 1). 2. Abwägung der entgegengesetzten Interessen der ausserehelichen Kinder, die stets den Familiennamen ihres Vaters getragen haben und diesen tatsächlichen Zustand legalisieren möchten, einerseits, und der ehelichen Fam
  18. BGE 95 I 24319.03.1969Nutzung öffentlicher Gewässer. Ist ein Gewässer nach dem kantonalen Recht öffentlich und steht es im Gemeingebrauch, obwohl der Boden, den es bedeckt (Strandboden, Flussbett), Privateigentum der Anstösser ist, so ist, wenn ein Anstösser durch Ausbaggerung eines Hafenbeckens weite
  19. BGE 95 II 5518.03.1969Art. 27 Abs. 2 ZGB . Diese Vorschrift besagt nicht, jede Verpflichtung sei unsittlich, welche die wirtschaftliche Existenz des Schuldners gefährde (Präzisierung der Rechtsprechung). Art. 20 OR . Ob ein Vertrag den guten Sitten widerspricht, beurteilt sich nach dem Inhalt, nicht n
  20. BGE 95 II 7714.03.1969Vaterschaftsklage. Erhebliche Zweifel im Sinne von Art. 314 Abs. 2 ZGB (Änderung der Rechtsprechung). 1. Ein kantonales Urteil, das die Beiwohnung auf Grund der Regel der violenta suspicio fornicationis bejaht, verstösst nicht gegen Bundesrecht (Erw. 1). 2. Erhebliche Zweifel übe
  21. BGE 95 I 11112.03.1969Kantonales Verwaltungsverfahren. Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde. Der Eigentümer einer Liegenschaft, der durch eine Verwaltungsverfügung verpflichtet wird, sie durch Sachverständige schätzen zu lassen, wird durch diese Verfügung in seiner Rechtsstellung beeinträchti
  22. BGE 95 II 13211.03.1969Art. 8 ZGB ; 44 und 339 OR . 1. Der Dienstpflichtige hat zu beweisen, dass der Dienstherr bei objektiver Betrachtung eine ihm obliegende Schutzmassregel versäumt hat (Erw. 1). 2. Wann kann man dem Dienstherrn vorwerfen, dem Dienstpflichtigen nicht ausdrücklich verboten zu haben,
  23. BGE 95 I 5728.02.1969Militärpflichtersatz, Art. 4 Abs. 1 lit. b MPG. Kausalzusammenhang, Beweislast (Klarstellung der Rechtsprechung; Erw. 2). Angeborene Veränderung der Wirbelsäule, Verschlimmerung infolge des Dienstes (Erw. 3).
  24. BGE 95 II 15718.02.1969Art. 697 OR . Das Recht auf Auskunfterteilung ist ein selbständiges Mitgliedschaftsrecht des Aktionärs (Erw. 4). Der Grundsatz der Gleichbehandlung gewährleistet keine absolute Gleichbehandlung aller Aktionäre. Er ist nicht verletzt, wenn die unterschiedliche Behandlung von Aktio
  25. BGE 95 II 1413.02.1969Persönliche Dienstbarkeit ( Art. 781 ZGB ) an einem öffentlichen Grundstück (Fischereirecht an einem Seegrundstück). Klage des Eigentümers eines an das belastete Grundstück grenzenden Grundstücks (Ufergrundstücks) auf Feststellung, dass ein Eingriff in das belastete Grundstück (E
  26. BGE 95 II 22113.02.19691. Bauvertrag, vom dazu nicht ermächtigten Hotelgeranten abgeschlossen und vom Grundeigentümer nicht genehmigt. Art. 38 OR . Dem Bauunternehmer steht neben der vertraglichen Forderung gegen den Besteller eine Entschädigung nach Art. 672 ZGB gegen den Grundeigentümer zu. (Erw. 1).
  27. BGE 95 II 3711.02.1969Art. 20 Abs. 1 OR : Nichtigkeit eines Schmiergeldversprechens an einen Vormund wegen Verstosses gegen die guten Sitten. Art. 175/76 OR: Übernahme und Tilgung der nichtigen Verbindlichkeit durch einen Dritten, der Schuldner des ursprünglichen Schuldners ist. Art. 66 OR : Anwendbar
  28. BGE 95 II 107.02.1969Eigenhändiges Testament, Ort der Errichtung ( Art. 505 Abs. 1 ZGB ). Anzugeben ist die Ortschaft, in welcher das Testament errichtet wird. Die Richtigkeit dieser Angabe ist zu vermuten; sie kann auch durch ausserhalb des Testamentes liegende Tatsachen widerlegt werden. (Erw. 1).
  29. BGE 95 II 2206.02.1969Gesetzliches Grundpfandrecht der Handwerker und Unternehmer ( Art. 837 ZGB ). Güterzusammenlegung. Baut der Eigentümer von in eine Güterzusammenlegung einbezogenen Grundstücken auf einer Liegenschaft, die ihm unter dem neuen Zustande zugewiesen wird, über die er aber im Grundbuch
  30. BGE 95 II 3106.02.1969Gesetzliches Grundpfandrecht der Handwerker und Unternehmer ( Art. 837 ZGB ). Der Unternehmer, der die Frist von Art. 839 ZGB beobachtet, kann sein gesetzliches Grundpfandrecht selbst nach Eröffnung des Konkurses über den Besteller, dem das Grundstück gehört, eintragen lassen (Än
  31. BGE 95 II 705.02.1969Recht auf Näherbau. Voraussetzungen (Art. 674 Abs. 3 inVerbindung mit Art. 685 Abs. 2 ZGB ). Für die Rechtzeitigkeit des Einspruchs des Verletzten kommt es nicht auf dessen subjektive Verhältnisse an; vielmehr ist dafür das objektive Moment der äussern Erkennbarkeit der dem Nachb
  32. BGE 95 II 10904.02.1969Internationales Privatrecht, Kauf, Abtretung. Anwendbares Recht beim Kauf (Erw. 2 a). Übervorteilung. Nichtigkeit des Vertrages wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der Anfechtung; Frage offen gelassen (Erw. 2 b). Abstrakter oder kausaler Charakter der Abtretung; Frage offen gelasse
  33. BGE 95 I 6028.01.1969Art. 51 HRegV . Voraussetzung zur Löschung einer Aktiengesellschaft wegen Verlegung des Sitzes in das Ausland (Erw. 1). Ein Gesellschaftsgläubiger kann die Wiedereintragung einer zu Unrecht gelöschten Gesellschaft erwirken, wenn er den Bestand der behaupteten Forderung glaubhaft
  34. BGE 94 II 29713.12.1968Klage auf Herausgabe von Bildern, die der frühere Besitzer in Deutschland sicherungshalber einer Bank übereignet hatte und die später auf Veranlassung der nationalsozialistischen Behörden öffentlich versteigert wurden und sich heute in der Schweiz befinden. Ersitzung. 1. Für die
  35. BGE 94 II 23105.12.1968Teilung der Erbschaft, Teilungsart; Art. 610 ff. ZGB . Stockwerkeigentum; Art. 712 a ff. ZGB . 1. Die Vermögensstücke der Erbschaft sind wenn immer möglich in natura unter die Erben zu verteilen, nicht zwecks Teilung des Erlöses zu verkaufen (Erw. 3). 2. Die Aufteilung eines Grun
  36. BGE 94 II 34822.11.1968Besitzesschutz. Berufung an das Bundesgericht. 1. Besitz des Dienstbarkeitsberechtigten am belasteten Grundstück ( Art. 919 ZGB ; Erw.1). 2. Befugnis der Kantone zum Erlass von Vorschriften, die dem Besitzer gestatten, zum Schutze des Besitzes gegen Störungen im Sinne von Art. 92
  37. BGE 94 II 14121.11.1968Art. 518 ZGB : Stellung des Willensvollstreckers; Befugnis zur Prozessführung als Partei bei der Austragung gerichtlicher Streitigkeiten um Nachlassrechte (Bestätigung der Rechtsprechung).
  38. BGE 94 II 13708.11.1968Vaterschaftsklage. Voraussetzungen der Zusprechung mit Standesfolge. Begriff des Eheversprechens im Sinne von Art. 323 ZGB .
  39. BGE 94 II 22008.11.1968Vaterschaftsklage auf Vermögensleistungen. Zuständigkeit. Anwendbares Recht. 1. Schweizerische oder ausländische Kläger können einen im Ausland wohnenden Ausländer gemäss Art. 312 Abs. 1 ZGB an ihrem schweizerischen Wohnsitze belangen (Erw. 2, 3; Bestätigung der Rechtsprechung).
  40. BGE 94 II 34208.11.1968Vorkaufsrecht nach Art. 6 ff. EGG . Voraussetzungen der Ausübung. Fall, dass der Eigentümer eines landwirtschaftlichen Gewerbes mit einem Dritten zwecks Umgehung des Vorkaufsrechts eines Nachkommen einen Tauschvertrag abschliesst, der nach Zweck und Wirkung einem Kaufvertrag glei
  41. BGE 94 II 19708.10.1968Bundesgesetz vom 23. September 1953 über die Seeschiffahrt unter der Schweizerflagge (SSG) Wegbedingung der Haftung des Binnenschiff-Frachtführers auf Grund eines Rheinfrachtbriefes (Erw. 7 und 8). Das internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln ü
  42. BGE 94 II 20927.09.1968Berufung. Zulässigkeit. Art. 43 ff., 55 Abs. 1 lit. b und c OG. 1. Berufung kann nur einlegen, wer durch den angefochtenen Entscheid beschwert ist. Das trifft nicht zu für einen Ehegatten, der vor der letzten kantonalen Instanz den Anträgen des andern Ehegatten auf Scheidung der
  43. BGE 94 II 25427.09.1968Erbteilung. Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes. 1. Nur ein ernstlich gewollter Selbstbetrieb, wozu der Übernehmer auch fähig und in der Lage ist, rechtfertigt die Anwendung des Art. 621 Abs. 2 ZGB (Erw. 3 a). 2. Selbstbetrieb liegt vor, - wenn der Übernehmer das Gewerb
  44. BGE 94 II 16724.09.1968Das gemeinschaftliche Depot und Konto unterliegt grundsätzlich den Vorschriften über den Auftrag (Erw. 2). Aktive Solidarität der Auftraggeber (Erw. 3). Die internen Beziehungen der Auftraggeber schliessen die Vererblichkeit der solidarischen Berechtigung nicht aus (Erw. 4).
  45. BGE 94 II 13209.09.1968Art. 44 litt. c, 48, 55 et 90 OJ. 1. Le recours en réforme n'est pas recevable contre les décisions rendues par les justices de paix du canton de Vaud en matière d'interdiction volontaire et de suppression de cette mesure (c. 1). 2. Il n'est pas admissible de réunir dans un seul
  46. BGE 94 II 24011.07.1968Gewinnanteilsrecht der Miterben ( Art. 619 ZGB ); Übergangsrecht. 1. Bestand und Inhalt des Gewinnanteilsrechts beurteilen sich nach dem Rechte, das zur Zeit des Erwerbs des Grundstücks durch einen Erben galt (Art. 1 und 15 SchlT/ZGB; Erw. 8, 9). 2. Entsprechende Anwendung von Ar
  47. BGE 94 II 6511.07.1968Art. 7 h NAG . Scheidung ausländischer Ehegatten von verschiedener Staatsangehörigkeit. 1. Die Scheidung kann vom schweizerischen Richter am Wohnsitze des klagenden Ehegatten ausgesprochen werden, wenn dieser nachweist, dass nach Gesetz oder Gerichtsgebrauch seiner Heimat der gel
  48. BGE 94 I 31803.07.1968Doppelbesteuerung. Art. 46 Abs. 2 BV . 1. Verwirkung des kantonalen Besteuerungsrechtes wegen verspäteter Geltendmachung. Voraussetzungen. Legitimation zur Erhebung der Verwirkungseinrede (Erw. 4). 2. Allgemeines Steuerdomizil der natürlichen Person. - Verhältnis zum zivilrechtl
  49. BGE 94 I 24825.06.1968Wiedereinsetzung in den früheren Stand, Art. 47 PatG . Dem Verschulden des Patentinhabers ist ein solches seiner Hilfspersonen gleichzusetzen (Bestätigung der Rechtsprechung). Sinngemässe Anwendbarkeit von Art. 101 OR , 35 OG, 13 BZP und 32 ff. OR (Erw. 2 a, b). Geltung dieser Vo
  50. BGE 94 I 56225.06.1968Handelsregister. 1. Voraussetzungen für die Löschung einer Aktiengesellschaft, die tatsächlich aufgelöst worden sein soll (Erw. 1). Verfahren, das in einem solchen Fall einzuschlagen ist (Erw. 2). 2. Prüfungsbefugnis des Bundesgerichts bei Verwaltungsgerichtsbeschwerden in Handel