Ergebnisbericht

3.3 Haltung der Spitzenverbände der Wirtschaft

Die Arbeitgeber- und weitere Wirtschaftsverbände (economiesuisse, HEV, Gastrosuisse, Schweizerischer Gewerbeverband, Viscom, Verband Schweizerischer und Liechtensteinischer Heizungs- und Lüftungsfirmen) anerkennen den Reformbedarf des heutigen Systems. Die Revisionsvorlage wird indes abgelehnt. Es sollte zunächst eine integrale Neukonzeption erarbeitet werden, die auch die Interessen im Bereich der Mitgliedschafts- und Fachpresse berücksichtigt. Das Centre Patronal äussert zudem zudem grundsätzliche Bedenken zur Notwendigkeit einer staatlichen Subventionierung der Presse.

Economiesuisse steht der Presseförderung aus ordnungspolitischen grundsätzlich ablehnend gegenüber. Die Ziele der vorgeschlagenen Teilrevision gehen nach Ansicht von Economiesuisse in die richtige Richtung, doch überzeugen die konkreten Änderungsvorschläge nicht. Vor einer weiteren Revision sind daher die Resultate der angelaufenen Grundsatzdiskussion über Sinn und Möglichkeiten der Presseförderung abzuwarten.

Sollte eine Presseförderung politisch weiterhin erwünscht sein, so befürwortet Economiesuisse den Übergang zu einer direkten Presseförderung. Die Förderung Regional- und Lokalpresse sollte dabei zukünftig den lokalen Gemeinwesen überlassen werden. Die frei werdenden Mittel des Bundes wären den Kantonen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs zur Verfügung zu stellen.

Die Gewerkschaften (comedia, VPOD, Gewerkschaft Kommunikation, transfair SMUV, SGB, GBI, kv schweiz) und Berufsverbände (Schweizerischer Verband der Journalistinnen und Journalisten; SVJ; Verband Schweizer Fachjournalisten, SFJ) sprechen sich einhellig gegen die vorgeschlagene Teilrevision aus. Auch sie anerkennen den Reformbedarf beim geltenden System. Es könne jedoch nicht angehen, dass die Revision mit einem Sparvorschlag verknüpft werde, zumal der Spareffekt ohnehin sehr bescheiden sei. Der heutige Subventionsbetrag von rund 100 Mio Franken müsse beibehalten werden. Ausserdem seien die Arbeiten der Subkommission Medien und Demokratie abzuwarten.

Die Gewerkschaften schlagen ferner die Anhebung des redaktionellen Mindestanteils von 15 auf 30% vor.

3.4 Haltung der Konsumentenorganisationen, Fachverbände und kirchlichen Organisationen sowie der gemeinnützigen Organisationen

Die Revisionsvorlage stösst bei diesen Organisationen auf einhellige Ablehnung. Nach Ansicht der gemeinnützigen Organisationen sind weder die vorgeschlagene Verschärfung der Erscheinungshäufigkeit noch die Festsetzung einer Höchstgrenze für die Abonnementszahl seien zielführend. Damit würde letztlich einem Arbeitsplatzabbau bei der Post Vorschub geleistet. Begrüsst wird die Absicht, die Regional- und Lokalpresse zusätzlich