Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2002/2: Teilrevision der Postverordnung (VPG). Vorzugspreise für die Beförderung von Zeitungen und Zeitschriften. · 15 Seiten
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langt eine gezielte Presseförderung, bei welcher der Regional- und Lokalpresse zusätzliche Mittel zufliessen.
Ebenso ist die CVP der Ansicht, dass eine Kürzung der Mittel eine Gesetzesrevision voraussetzen würde.
c) Erscheinungshäufigkeit
Die CVP, SP, EDU, Liberale Partei sprechen sich klar gegen die Verschärfung der Regelung aus. Die Verbandsorgane, Parteizeitungen, Mitgliederzeitungen usw. sollen wie bis anhin von den Vorzugstarifen der Post profitieren können.
Die Grüne Partei fordert, dass die Erscheinungsweise auf "mindestens 25 mal pro Jahr" festgesetzt werde.
Die CSP und die Liberale Partei schlagen vor, die Erscheinungshäufigkeit auf "monatlich mindestens einmal" festzulegen.
Die FDP spricht sich klar gegen die vorgeschlagene Verschärfung aus. Die Förderungswürdigkeit sollte sich danach richten, ob ein Presseerzeugnis abonniert sei, mit einer gewissen wiederkehrenden Regelmässigkeit und einem nachvollziehbaren Rhythmus erscheine.
d) Abonnentenzahl
Zustimmung findet die vorgeschlagene maximale Abonnentenzahl bei der CSP und der SVP. Die SVP verlangt zusätzlich, dass die Mindestanzahl von heute 1000 auf 3000 angehoben wird.
Die SP spricht sich für eine Preisverschiebung zulasten von grossauflagigen Titeln aus. Bei der Ausgestaltung der Tarife sollten die Interessen der Post angemessen berücksichtigt werden können. Dies sollte mit einer differenzierten Ausgestaltung der Tarife für Grossverlage möglich sein.
Die CVP ist der Ansicht, Grosse Zeitungen und Zeitschriften hätten keine staatliche Presseförderung nötig, da sie in der Regel Organe von grossen Vereinigungen seien (Migros, Coop, Touring). Allerdings sollten die Auswirkungen der Einführung einer maximalen Abonnentenzahl noch genauer geprüft werden.
Die Grüne Partei verlangt eine Neuregelung der Abonnentenzahl. Nur Zeitungen und Zeitschriften mit einer Abonnentenzahl zwischen 500 und 100'000 (evt. 150'000) sollen von der verbilligten Zustellung profitieren.
Nach Ansicht der Liberalen Partei sollte die Abonnentenzahl auf maximal 400'000 festgelegt werden.