Ergebnisbericht

Die FDP verlangt, dass die Mitgliedschaftspresse kommerzieller Unternehmen und Genossenschaften nicht mehr gefördert wird. Weiterhin sollen hingegen die Vereinspublikationen gefördert werden können. Die FDP regt an, dass die Einführung einer Obergrenze noch einmal geprüft wird. Sie schlägt eine degressive Verbilligung vor. Je auflagenstärker ein Organ sei, desto geringer falle die Posttaxenverbilligung aus.

e) Zusätzliche Förderung der Regional- und Lokalpresse

Die SP spricht sich für die vorgeschlagene Umschichtung zugunsten der Regional- und Lokalpresse aus. Die Umschichtung sollte durch entsprechende Einsparungen bei den Grossverlagen erfolgen.

Die CVP und CSP können sich der Zielrichtung einer zusätzlichen Förderung der Regional- und Lokalpresse anschliessen. Allerdings erachtet es die CVP als unglücklich, die zusätzliche Förderung vorzuschlagen, aber auf Grund der Schuldenbremse sogleich wieder in Frage zu stellen.

Die FDP unterstützt die zusätzliche Förderung der Regional- und Lokalpresse, allerdings müsste im Hinblick auf die geplante neue verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlage die Ausdehnung der Subventionen für die Regional- und Lokalpresse auch auf private Frühzustellungsdienste geprüft werden. Ausserdem müsste noch geprüft werden, ob nicht eine Härtefallklausel einzufügen wäre für Presseerzeugnisse von regionalem, lokalem und Vereinscharakter, die die Limite von 30'000 übersteigen.

f) Anpassungen bei der Treueprämie

Die CVP spricht sich dagegen aus, dass bei der Berechnung der Treueprämie nur noch die ordentliche Postzustellung berücksichtigt wird. Diese Neuerung hätte zur Folge, dass private Verteilorganisationen ihre Netze weiter ausbauen und damit der Post Kunden entziehen würden. Zustimmung findet der Vorlage in diesem Punkt hingegen bei der CSP.

Die FDP unterstützt diesen Vorschlag, da sich damit Wettbewerbsverzerrungen verhindern liessen.

g) Redaktioneller Anteil

Die SP fordert einen redaktionellen Anteil von mindestens 50%. Die grüne Partei und die SVP fordern einen Mindestanteil von 30%. Der CSP schwebt ein Mindestanteil von 20% vor. Nach Ansicht der FDP sollte der Mindestanteil von 15% beibehalten werden.