Ergebnisbericht

f) Anpassungen bei der Treueprämie

Die Kantone LU, BL, BE befürworten zwar das Ziel, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Es wird jedoch zum Teil bezweifelt, ob dies mit der vorliegenden Massnahme möglich sei.

3.2 Haltung der Parteien

a) Allgemeine Haltung

SP und CVP lehnen eine Revision der Verordnung zum heutigen Zeitpunkt klar ab. Sie sind der Ansicht, es seien zunächst die Arbeiten der Subkommission Medien und Demokratie der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates abzuwarten, bevor übereilte und zu wenige reflektierte Anpassungen am heutigen System beschlossen werden.

Die Liberale Partei der Schweiz, die Christlich soziale Partei und die eidgenössisch-demokratische Union beurteilen die Vorlage sehr kritisch und beantragen wesentliche Änderungen der Revisionsvorlage. Ausserdem sollte die teilrevidierte Verordnung nicht bereits auf den 1. Januar 2003 wirksam werden. Ebenso fordert die Grüne Partei Anpassungen der Revisionsvorlage.

Grundsätzliche Zustimmung findet die Revisionsvorlage bei der SVP und der FDP. Allerdings ist die FDP der Ansicht, dass die Presseförderung längerfristig grundsätzlich überarbeitet werden müsse, dass aber mit der Revision der Postverordnung nicht zugewartet werden dürfe, bis die Arbeiten der Subkommission Medien und Demokratie abgeschlossen seien. Sie fordert indes eine weitgehende Überarbeitung des vorliegenden Entwurfs der revidierten Postverordnung. Die SVP erklärt sich einverstanden mit der Stossrichtung des Subventionsabbaus. Sie anerkennt und unterstreicht die staatspolitische Funktion einer vielfältigen Presse, insbesondere der Regional- und Lokalpresse. Das bisherige System habe den Konzentrationsprozess indes nicht verhindern können. Künftig sollten nur noch abonnierte Zeitungen und Zeitschriften in den Genuss von Verbilligungen kommen. Die Verbilligung soll nur jenen Presseerzeugnissen zukommen, die der Leser tatsächlich durch einen entgeltlichen Abonnementsvertrag bestellt hat.

b) Kürzung der Subventionen / Beibehalten der heutigen Subventionen

Die SP spricht sich gegen die vorgesehene Kürzung der Bundessubventionen aus. Sie verstosse gegen das geltende Gesetz und widerspreche dem Drittelsmodell. Die SP ver-