Ergebnisbericht

rufende gemischte Arbeitsgruppe dienen, die sich aus Vertretern von Politik, Verwaltung, Post und Verlagen zusammensetzen sollte. Diese gemischte Arbeitsgruppe sollte nach Meinung der Printmedien den Auftrag haben, bis ca. Mitte 2003 einen konsolidierten Vorschlag auszuarbeiten.

Einzig drei Verlage sprechen sich grundsätzlich für eine Revision aus. Namentlich begrüssen sie die vorgesehene zusätzliche Förderung der Regional- und Lokalpresse. Auch sie sind indes der Ansicht, das heutige System sei grundsätzlich anzupassen.

Die Mehrheit der Verleger schlägt vor, die Presseförderung im Rahmen einer Arbeitsgruppe grundsätzlich zu prüfen und zu revidieren. Dabei sollen Verleger, Verwaltung und Politik gemeinsam nach neuen Lösungen suchen. Bis dahin sei die Presseförderung unverändert beizubehalten.

b) Beibehalten der heutigen Subventionen

Die Verleger sprechen sich einhellig für den Erhalt der Subventionen im heutigen Umfang von rund 100 Mio Franken aus.

c) Erscheinungshäufigkeit

Überwiegend abgelehnt wird der Vorschlag zur Verschärfung des Kriteriums der Erscheinungshäufigkeit. Mehrheitlich wird gefordert, die heutige Regelung sei beizubehalten.

Eine Verschärfung würde namentlich die Fachpresse, die Vereinsorgane, die kulturellen und kirchlichen Organisationen schwer treffen und führe unter Umständen zur Einstellung einer Vielzahl von Publikationen.

Der Verband CH-Presse und weitere Verlage (Migros, Coop, Touring) weisen auf die Gefahr hin, dass sie auf private Zustellorganisationen wechseln könnten. Damit würden der Post wesentliche Deckungsbeiträge für die Kosten des Postzeitungsdienstes verloren gehen. Damit einhergehende Preiserhöhungen der Post müssten wiederum auf die kleinen und mittleren Zeitschriften und Zeitungen abgewälzt werden, was die zusätzliche Förderung der Regional- und Lokalpresse letztlich illusorisch mache.

d) Maximale Abonnentenzahl

Die Verlage machen darauf aufmerksam, dass in der Vernehmlassung die Begriffe

"Abonnement" und "Auflage" vermischt worden sind.

Inhaltlich wendet sich die überwiegende Mehrheit der Verlage gegen die Einführung einer Obergrenze. Diese sei willkürlich und verfehle ihr eigentliches Ziel (Sparmassnahme).