Ergebnisbericht

1 Einleitung

1.1 Auftrag

Mit Beschluss vom 10. September 2003 ermächtigte der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zur Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens zu den Entwürfen des Bundesgesetzes über den Anschluss der Ost- und Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz (HGV-Anschluss-Gesetz) und des Bundesbeschlusses über den Verpflichtungskredit für die erste Phase des HGV-Anschlusses.

1.2 Eingeladene

Das Vernehmlassungsverfahren wurde mit Schreiben vom 15. September 2003 mit der Einladung an sämtliche Kantone, 13 politische Parteien, 10 Spitzenverbände der Wirtschaft und 23 weitere Organisationen eröffnet. Die Vernehmlassungsfrist dauerte bis am 15. Dezember 2003.

1.3 Vernehmlassende

Insgesamt gingen 113 Vernehmlassungsantworten ein. Von den zur Vernehmlassung eingeladenen Kreisen antworteten sämtliche Kantone, 8 politische Parteien, 6 Spitzenverbände der Wirtschaft und 14 weitere Organisationen. Hinzu kamen Eingaben von 41 nicht angeschriebenen Adressanten.

2 Eintretensvoten zur Vorlage

Die grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer misst dem Anschluss der Schweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz eine hohe Bedeutung zu. Die Verkürzung der Reisezeiten in die grossen Wirtschaftsräume des nahen Auslandes sei fundamental für die Wirtschafts- und Verkehrsentwicklung der gesamten Schweiz. Von der besseren Erreichbarkeit des Wirtschaftsstandortes und Tourismuslandes Schweiz sei eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Standortattraktivität zu erwarten. Die Realisierung des HGV-Anschlusses werde zudem wichtige regionalwirtschaftliche Impulse vermitteln und die Grenzregionen fördern. Weitere Verzögerungen bei der Realisierung seien zu vermeiden, um die in der Volksabstimmung eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten und gleichzeitig auch positive Signale an Frankreich und Deutschland zu senden.

Als weiterer Vorteil wird die Verlagerung von Strassen- und Luftverkehr auf die Schiene betrachtet. Mit der umweltgerechten Bewältigung des Verkehrs und der Vermittlung von wichtigen wirtschaftlichen Impulsen leiste die HGV-Vorlage somit einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Landes, die insbesondere auch den zukünftigen Generationen zugute komme.

Die Reaktionen der Vernehmlassenden aus der Ostschweiz und der West- und Nordwestschweiz, aber auch aus den übrigen Regionen der Schweiz fielen sehr unterschiedlich aus. Die Vernehmlassenden aus der Ostschweiz kritisieren die Aufteilung der Mittel zwischen der Ost- und Westschweiz scharf und verlangen eine Neuverteilung der Mittel auf die beiden Landesteile. Die CTSO hingegen betont, dass ein Kredit von 1,2 Milliarden Franken ursprünglich nur für die Verbesserung des Anschlusses der Westschweiz an die französischen Hochgeschwindigkeitsstrecken (HGS) geplant gewesen sei. Die Vertreter des Espace Mittelland sowie die BLS heben zudem hervor, dass ihre Region, die sich abseits der grossen Flughäfen befinde, in besonderem Masse auf einen möglichst umfassenden und guten Anschluss an die europäischen HGS angewiesen sei. Die Vernehmlassenden aus der Zentral- und die Südschweiz verlangen, dass die Umsetzung der HGV-Vorlage nicht zu Lasten der NEAT erfolgen dürfe.