Ergebnisbericht

GE fordert, dass die Aus- und Neubaustrecke Genf Cornavain – Eaux-Vives – Annemasse (CEVA) aus Mitteln des HGV-Anschlusses finanziert werde. Diesbezüglich bestehe schon seit langem eine staatsvertragliche Verpflichtung. Das Projekt sei der 2. Phase zuzuweisen.

3.2 Unterstützung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone (Frage 2)

Die Frage lautete: Unterstützen Sie den Einbezug der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone in die erste Phase des HGV-Anschluss-Konzepts?

JA NEIN

K ZH, BE, LU, SZ, OW, NW, ZG, FR, SO, BS, BL,

AG, TI, VD, VS, NE, GE, JU

P CVP, LPS, FDP EDU, GPS

SW ecs, SAV, SGB

IK CTSO, KöV-CH, KöV-NW,

B SBB, SOB

O AGRW, AIJ, CCIV, CISL, CP, CTJ, EAP, FERo, USIC

FRS, GdD, GdR, GTH, HKBB, IGöV, IGöV-NW,

Litra, MunL, ProB, RegB, SAB, SchVB, SGV,

STV, VCS, VöV, VöV-ZH, VTGV

A ADA, ADAC, ADT, CAM, CCIAM, CGHR, CTF,

HKHB, ITGV, ORhK, RegA, FRG, SIVOM, StB,

StF, StL, UHA, VBU, ViM

18 Kantone, 3 Parteien, 3 Spitzenverbände, 3 Konferenzen, 2 Bahnen, 27 Organisationen und 19 Adressanten aus dem angrenzenden Ausland unterstützen den Einbezug der Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhein-Rhone in die erste Phase des HGV-Anschluss-Konzepts. Die Befürworter sind der Ansicht, dass kein anderes Vorhaben der Vorlage der Nordwest- sowie der Ost- und Zentralschweiz ähnlich hohe substantielle Reisezeitgewinne bringe. Durch die Verbindung mehrerer Zentren des Schweizerischen Städtesystems mit grossen Wirtschaftsräumen des benachbarten Auslands weise die Strecke eine hohe Netzwirkung auf. Gleichzeitig stelle das Vorhaben auch aus Schweizer Sicht eines der Schlüsselprojekte in der Vernetzung der europäischen Bahnsysteme dar. Ein Beitrag an dieses Projekt signalisiere Frankreich und der EU die Entschlossenheit der Schweiz, was in Anbetracht der Konkurrenzplanung für den TGV Bordeaux dringend notwendig sei. Zudem könne die Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse und dem Luftverkehr gestärkt werden, was zu einer Erhöhung des Anteils der Bahnreisenden und zu entsprechenden Mehreinnahmen führe.

OW, SO, TI, SP, KöV-CH und 2 weitere Organisationen, die eine Aufteilung der Kredite in zwei Phasen grundsätzlich ablehnen, befürworten eine möglichst rasche Umsetzung des Vorhabens, um die Verbindlichkeiten gegenüber Frankreich einhalten zu können. Die SOB befürwortet eine Aufnahme in die erste Phase, wenn auch gegenüber Deutschland entsprechende Signale für die Elektrifizierung der Strecke Lindau-Geltendorf erfolgen.

GL, SH, AI, AR, SG, GR, TG und die RöV lehnen eine zeitliche Phasierung der HGV-Vorlage sowie die zeitliche und finanzielle Ungleichbehandlung der Ostschweiz ab und äussern sich nicht direkt zur Frage der HGS Rhein – Rhone. Eine Ostschweizer Organisation lehnt die Aufnahme in die erste Phase ab, wenn die Ausbauten in der Ostschweiz nicht zufriedenstellend behandelt werden. Eine andere Organisation aus der Ostschweiz hält die Entflechtung Zürich – Flughafen – Winterthur gegenüber Investitionen in Frankreich für prioritär. Aus Sicht UR ist der HGV-Anschluss nach Süddeutschland prioritär zu behandeln, falls die finanziellen Mittel die Umsetzung aller Vorhaben nicht zulassen.