Erläuternder Bericht

Vernehmlassung der Gesetzgebungsvorlage für den Güterverkehr Seite 37 von 169

4.1.2 Rolle des Staates im Güterverkehrsmarkt

Die gesetzlichen Grundlagen und Voraussetzungen sind zu schaffen, damit die vertraglichen Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern im Güterverkehrsmarkt einer möglichst hohen Rechtssicherheit unterliegen. Dabei sind alle Beteiligten gleich zu behandeln. Die Liberalisierung des Güterverkehrsmarktes und die fortschreitende Internationalisierung, die eine Abstimmung zwischen nationalen und internationalen Rechtsbestimmungen erfordert, ruft den Staat als Gesetzgeber im Transportrecht auf den Plan. Ein modernes und schlankes Transportrecht muss die Grundlage bilden für Effizienzsteigerungen und eine Verbesserung der Qualität im nationalen und internationalen Schienengüterverkehr.

Ein erfolgreicher Verlagerungsprozess bedingt aber weit mehr als ein angepasstes Transportrecht. Die Kräfte des freien Marktes genügen unter den gegebenen Rahmenbedingungen hierzu nicht. Er bedarf einer Entwicklung des Preisverhältnisses zwischen Strassen- und Schienengüterverkehr nach dem Prinzip der Kostenwahrheit. Dafür ist den Kosten des Güterverkehrs für Umwelt und Gesundheit vollumfänglich Rechnung zu tragen, da diese andernfalls von den Marktteilnehmern nicht in ihre Entscheidungen einbezogen werden.

Sowohl im Rahmen von Preisaufschlägen für den Strassengüterverkehr als auch bei einer finanziellen Förderung des Schienengüterverkehrs ist durch den Staat jegliche Diskriminierung zu vermeiden.

Ebenso muss der Staat einen effizienten Einsatz der finanziellen Fördermittel sicherstellen. Jeder Mitteleinsatz muss laufend dem veränderten Umfeld angepasst werden und die Wirkung sämtlicher Fördermassnahmen ist genau zu kontrollieren. Die Anreize zu einer kontinuierlichen Effizienzsteigerung und Qualitätsverbesserung müssen richtig gesetzt werden.