Ergebnisbericht

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2 VERFAHREN DER ANHÖRUNG

Die Anhörung zur PRTR-Verordnung wurde am 29. Mai 2006 eröffnet. Begrüsst wurden 26 Kantone und das Fürstentum Liechtenstein, 27 kantonale Ämtern, 14 politische Parteien, 7 Spitzenverbände, 89 weitere Wirtschaftsverbände und Fachorganisationen, 35 Beschwerde berechtigte Umweltschutzorganisationen, 34 Eidgenössische Kommissionen und Institutionen, 11 weitere interessierte Kreise, insgesamt 244 Adressaten. Die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen lief am 31. August 2006 ab. Bis anfangs September 2006 gingen insgesamt 86 Antworten (davon 25 ohne Bemerkungen) ein, von 26 Kantonen, 2 kantonalen Ämtern, 5 politischen Parteien, 6 Spitzenverbänden, 18 weiteren Wirtschaftsverbänden und Fachorganisationen, 3 Beschwerde berechtigte Umweltschutzorganisationen, 15 Eidgenössischen Kommissionen und Institutionen, 2 weiteren interessierten Kreisen, insgesamt 77 Adressaten. Zudem nahmen 9 nicht Begrüsste Stellung. (Anhang D)

3 ZUSAMMENFASSUNG DER ERGEBNISSE

Die meisten Anhörungsteilnehmer begrüssen die Einführung eines Registers über die Freisetzung von Schadstoffen, den Transfer von Abfällen und den Transfer von Schadstoffen in Abwasser. Von den 26 Kantonen lehnen lediglich drei Kantone die Einführung aus Kosten/Nutzen-Überlegungen ab. Von den 14 begrüssten politischen Parteien lehnt nur eine Partei die Einführung einer PRTR-Verordnung ab. Alle übrigen begrüssten Anhörungsteilnehmer unterstützen die Vorlage oder äussern sich nicht konkret. Auf Grund der Meldungen der Kantone kann davon ausgegangen werden, dass weniger als 1000 Betriebe von der PRTR-Verordnung betroffen sein werden.

Generell verlangen die Kantone und die Wirtschaft, dass der administrative Aufwand möglichst gering gehalten wird. Mehrfachmeldungen sollen vermieden werden. Das zuständige Bundesamt soll dafür besorgt sein, dass der Vollzug in den Kantonen möglichst einheitlich erfolgt. Dazu sollen auch die wichtigsten Begriffe genauer definiert oder beschrieben werden. Sowohl die Betriebe als auch die Kantone erwarten, dass das System zur Erfassung der Meldungen rechtzeitig funktioniert und dass sie rechtzeitig in Veranstaltungen informiert und instruiert werden.

Die Industrie vertreten durch den Verband der Schweizer Unternehmer (economiesuisse) ist grundsätzlich mit der Einführung eines PRTR in Schweiz einverstanden. Sie fordert jedoch

• Doppelspurigkeiten zu vermeiden

• Den administrativen Aufwand für die Unternehmen auf das absolut Notwendige zu beschränken

• Sensiblen Daten den notwendigen Schutz zu gewähren

• Beim Bund und bei den Kantonen vorhandene Emissionsdaten direkt verwendet werden.

Die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI) unterstützt diese Anliegen und begrüsst insbesondere, dass die beim Bund vorhandenen Abfalldaten direkt