Ergebnisbericht

Artikel 269a Absatz 1

SHEV, VZI

Die Einführung einer Toleranzbreite wird begrüsst.

VSEI Es ist richtig, dass Anfangsmietzinse nur dann als missbräuchlich

gelten, wenn sie Vergleichsmiete erheblich überschreiten.

Artikel 269a Absatz 2

AR Wenn schon eine Unterscheidung nach Gebäudealter gemacht wird,

müsste die Grenze zwischen Neu– und Altbauten bei 10 Jahren (und nicht bei 30) gezogen werden.

VD Die Lösung in den Absätzen 2 und 3 ist nicht befriedigend. Es ist

schwierig zu verstehen, wie die hedonischen Modelle erstellt werden sollen.

NE Nicht berücksichtigt wird der Fall, wo während Jahrzehnten keine

Erneuerungen stattgefunden haben: Bei lange vernachlässigtem Unterhalt ist es nicht gerechtfertigt, eine höhere Überschreitung (15%) zuzulassen als bei Bauten, die weniger als 30 Jahre alt sind.

JU Eine Überschreitung von 5% ist akzeptabel, darüber hinausgehende

Überschreitungen werden als nicht gerechtfertigt betrachtet.

VZI, STV, SHEV, VIV, SKI, SVIT

Die vorgeschlagene Unterteilung des Toleranzbandes je nach Gebäudealter wird abgelehnt.

SHEV, SKI

Wenn schon eine Unterscheidung nach Gebäudealter vorgenommen würde, müsste die Grenze zwischen Neu– und Altbauten auch aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtssprechung zu Art. 269a Abs. 1 lit. c OR bei 10 und nicht bei 30 Jahren gezogen werden.

SHEV, SVV, VIV, VSEI

Die Toleranzgrenze sollte einheitlich gleich hoch sein und für alle Mietobjekte 20% betragen.

SVIT, SKI, VZI, CVCI, STV

Die Missbrauchsgrenze ist zu tief, sie ist einheitlich auf mindestens 15% festzusetzen.

Centre Patronal, SVR, USPI

Die Toleranzgrenze von 15% bzw. 10% ist diskutabel.

CVCI Für Bauten, welche älter als 30 Jahre alt sind, sollte die

Missbrauchsgrenze auf 20% angehoben werden.

Les Retraites Populaires

Es wird ein einheitlicher Satz von 15% vorgeschlagen.

SAV Die Definition eines festen Alters von 30 Jahren ist fragwürdig.