Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2005/20: Änderung des Obligationenrechts (Miete) · 81 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 31Fedlex · Ergebnisbericht
wenig unterhaltenen Gebäuden könnte es zu Problemen kommen, wenn die Mieterschaft den Zuschlag für die Unterhaltskosten bestreitet.
LPS Die Bestimmung wird begrüsst.
SPS Die Pauschalsätze, welche im Anhang als Basis der Berechnung der
adäquaten Bruttorendite vorgeschlagen werden, werden zurückgewiesen.
STV, SKI, SHEV, SVIT, VIV, VZI, CATEF
Die Kriterien zur Berechnung der Bruttorendite sind entscheidend und so weit wie möglich vom Gesetzgeber im Gesetz zu fixieren.
SHEV, VZI
Die Renditesätze sind auch für Mietzinsanpassungen infolge von Mehrleistungen massgebend. Weil Investitionen in Miet–Immobilien in der Regel auf lange Sicht hin getätigt werden, müssen zur Beurteilung der Tragbarkeit alle relevanten Parameter im Gesetz feststehen.
Municipalité de Lausanne
Die Gesamtheit der verschiedenen Zuschläge sollte quantifiziert und im Gesetzesartikel erwähnt sein.
SAV Die Kriterien zur Festsetzung der zulässigen Bruttorendite belassen
einen derart grossen Ermessensspielraum, dass die Beurteilung der Zulässigkeit eines Mietzinses schwierig erscheint.
SKI Die Zuschläge für Betriebs– und Unterhaltskosten reichen zur
Deckung der effektiven Kosten nicht aus. Die vorgeschlagenen Anlagewerte weichen zu sehr von den effektiven Gebäudewerten (Realwerte) ab. Es bestehen Zweifel, ob bei der Kostenmiete Pauschalen zweckmässig sind.
SwissBanking
Die Beschreibung der Bruttorendite ist unbefriedigend. Der Bezug zu den Hypothekarzinsen ist nicht sachgerecht. Ein Verzicht auf die Kostenmiete wäre angebracht.
Artikel 269c Absatz 1
ZH Das Abstellen auf den neuen Durchschnittssatz wird begrüsst. Es ist
aber noch unklar, wie genau dieser bestimmt wird. Es gilt zu vermeiden, dass es häufig zu kleineren Schwankungen des Mietzinses kommt.
SO Die vierteljährliche Publikation eines Durchschnittssatzes wird
begrüsst.
BS Der Einheitssatz von 0,3% führt zu Ungleichbehandlung und setzt
falsche Anreize. Die Vermieterschaft würde an guten Lagen gut fahren, an schlechten jedoch nicht, so dass dort Investitionen wenig Sinn machen würden.
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