Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2005/20: Änderung des Obligationenrechts (Miete) · 81 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 42Fedlex · Ergebnisbericht

CSP Eine Anpassung an 60% der Steigerung des Landesindexes der

Konsumentenpreise ist genügend. Ergänzend wird gefordert, dass bei einer fortwährenden und hohen Teuerung von 5% und mehr, eine Kappungsgrenze zum Schutz der Mietenden vor überbordenden Mietzinsen eingeführt wird.

FDP Die Teuerung ist Bestandteil des Marktes, deshalb sollte sie auch zu

100% überwälzt werden können. Eine beschränkte Indexierung würde zudem dazu führen, dass Mieten in bestehenden Verträgen real immer billiger würden.

LPS Für normale Mieten sollten 80% der Steigerung des Landesindexes

der Konsumentenpreise überwälzt werden können, bei langfristigen Mieten 100%.

SPS Eine Anpassung an 60% der Steigerung des Landesindexes der

Konsumentenpreise ist genügend. Dies soll für alle Mieten, inklusive der Geschäftsmieten, gelten. Es geht darum, den bereits im Landesindex enthaltenen Kosten wie Heizung und Miete etc. Rechnung zu tragen.

SMV Unterstützt wird eine jährliche Anpassung von 60% an die Teuerung

für alle Mietverhältnisse inklusive Geschäftsmieten. Weiter ist fraglich, ob zur Bestimmung der Überwälzung ein Index angewendet werden soll, der keine Wohn– und Energiekosten beinhaltet. Weiter soll bei einer anhaltenden hohen Teuerung von 5% und mehr eine Kappungsgrenze zum Schutz der Mietenden vor überbordenden Mietzinsen bestehen.

SHEV; SVIT, SKI, VIV, VZI, FRI, Centre Patronal, SVR, USPI, STV, Les Retraites Populaires, SVV, VSEI

Es wird beantragt, die Anpassung an die Teuerung zu 100% zuzulassen.

SVIT, SHEV, Swiss Retail Federation

Bei Geschäftsräumen ist vom Grundsatz einer Überwälzung zu 100% auszugehen.

HVS Dieser Artikel ist zu streichen. Sollte das dualistische System

beibehalten werden, ist in Absatz 1 60 statt 80% vorzusehen und in Absatz 2 sollte 80 statt 100% vorgesehen werden.

CVCI Bei kurzen Mietverhältnissen sollte eine Überwälzung zu 80% und bei

mindestens fünfjährigen Mietverhältnissen sollte eine Überwälzung zu 100% zugelassen werden.

Fédération Patronale Vaudoise, Municipalité de Lausanne

Für alle Mietobjekte wird eine Überwälzung im Umfang von 100% angeregt.

SAV Es gibt keine sachlichen Gründe dafür, die Missbrauchsgrenze bei

einer Indexierung auf 80% festzulegen. Auch die Beschränkung auf eine Mietzinsanpassung pro Jahr wird abgelehnt.

SGB Die Mieten sollen höchstens im Ausmass von 70% an den

Landesindex der Konsumentenpreise angepasst werden können, was

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