Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2005/20: Änderung des Obligationenrechts (Miete) · 81 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 43Fedlex · Ergebnisbericht

ungefähr der Kostenmiete inklusive der darin vorgesehenen Kostensenkungsgründe entspricht. Es wäre stossend, wenn die Indexmethode nicht vollumfänglich der Kostenmethode entsprechen würde.

SNB Eine Indexierung von weniger als 100% führt bei steigenden Preisen

zu einer reellen Mietzinssenkung. Demnach würde eine Indexierung von 80% eine Einkommensumverteilung zugunsten der Mieter bedeuten.

SwissBanking

Die Indexierung im Umfang von nur 80% führt bei bestehenden Mieten zu einer relativen Senkung.

VSKB Eine Anpassung an den Landesindex für Konsumentenpreise im

Umfang von nur 80% ist einerseits zu begrüssen, da sich diese Massnahme dämpfend auf die Teuerung auswirkt. Andererseits hat die Teilanpassung zur Folge, dass Mieten in bestehenden Verträgen real laufend billiger werden, was sich verschärfend auf die Ungleichgewichte auf dem Wohnungsmarkt, vorwiegend in städtischen Agglomerationen mit beschränktem Wohnungsangebot, auswirkt.

VSS Eine Indexierung im Umfang von 60% wird als Maximum betrachtet.

Zudem wird eine Kappungsgrenze bei anhaltend hoher Teuerung von 5% und mehr gefordert.

Artikel 269g

FDP Die Bestimmung wird begrüsst. Es wird bemängelt, dass der Entwurf

keine Angaben über wichtige Eckpunkte zur Definition der Bruttomiete enthält, sondern lediglich in der erläuternden Beilage. Es wird die Meinung vertreten, dass zentrale Begriffe wie die angemessene Bruttorendite im Gesetz definiert werden sollten.

Stadt Zürich Finanzdepartement

Da die einzelnen Faktoren in der Verordnung geregelt werden sollen, ist eine Stellungnahme schwierig.

Artikel 269g Absatz 2

UR, OW, BS, GR

Das Abstellen auf einen Durchschnittssatz wird begrüsst.

CSP, SMV

Die Neuregelung wird befürwortet, eine Anbindung an den Durchschnittssatz für Hypothekarforderungen nach den Berechnungen der Nationalbank wird akzeptiert. Die Mieten sollen aber an einen über 5 Jahre geglätteten Zinssatz angepasst werden können.

SHEV, SKI, STV, VZI

Der Vorschlag bei der Kostenmiete auf den Durchschnittszins der Nationalbank abzustellen wird begrüsst.

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