Ergebnisbericht

späteren Zeitpunkt den Übergang zur Indexierung oder zur Kostenmiete zu vereinbaren.

FRI Es würde begrüsst, wenn die Erhöhung des Mietzinses bei der

Staffelung nicht mindestens 4 Monate zum voraus angekündigt werden müsste.

HVS Ist zu streichen.

SVIT Es ist eine Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen, dass der Vermieter

an eine langjährige Mietdauer mit Staffelung nicht gebunden ist, wenn der Anfangsmietzins vom Richter korrigiert wird.

FER Dass bei der Staffelung des Mietzinses die Erhöhung zum voraus in

Franken festgelegt werden muss, wird abgelehnt, da dies nur sehr schwer abzuschätzen ist.

Les Retraites Populaires

Der Wortlaut dieses Artikels lässt verschiedene Möglichkeiten des Missbrauchs zu.

Municipalité de Lausanne

Es muss präzisiert werden, dass die verschiedenen Erhöhungsstufen vor ihrem Inkrafttreten nicht mehr mitgeteilt werden müssen und dass sie im laufenden Mietverhältnis nicht mehr angefochten werden können.

SAV Es fehlt eine dem geltenden Recht entsprechende Regelung, wonach

unter Vorbehalt der Anfechtung des Anfangsmietzinses gestaffelte Mietzinse nicht angefochten werden können. Ungelöst ist zudem die Frage, was mit den vertraglich im Voraus festgelegten, gestaffelten Mietzinsanpassungen passiert, wenn der Mieter den Anfangsmietzins erfolgreich angefochten hat. Schliesslich bleibt offen, nach welchem Kriterium der Anfangsmietzins bei der Staffelung auf Missbräuchlichkeit hin überprüft werden soll.

Schweizerischer Städteverband

Da eine Staffelung immer bedeutet, dass die Vermieterseite einen tieferen Anfangsmietzins verlangt, muss die gleichzeitige Indexierung zugelassen werden.

Artikel 269i

ZH Diese Bestimmung impliziert eine Vermischung der Systeme, wenn

die Bruttorendite auch bei Mietverhältnissen mit Indexmiete anwendbar ist.

BS Die Absicht, auf Verordnungsstufe ökologischen Aspekten Rechnung

zu tragen, wird begrüsst.

NE Es ist nicht ganz klar, ob noch auf die geltende Berechnungsweise

abgestellt werden kann. Man fragt sich, ob es nicht angezeigt wäre,