Erläuternder Bericht

Die Kommission kommt daher zum Schluss, dass eine gesetzliche Regelung, welche die für den Bundesrat geltenden Informationsgrundsätze ausdrücklich auf vom Bund beherrschte Unternehmen anwendbar erklärt, angesichts der Rechtsprechung und der neuen Rechtsmittel nicht erforderlich ist.

5 Auswirkungen

Der Erlassentwurf enthält keine Bestimmungen, die unmittelbar finanzielle oder personelle Auswirkungen haben.

6 Rechtliche Aspekte

6.1 Verfassungsmässigkeit

Der Erlassentwurf regelt die Informationstätigkeit des Bundesrates vor eidgenössischen Abstimmungen und stützt sich auf Artikel 34 BV.

6.2 Erlassform

Nach Artikel 164 Absatz 1 Buchstabe a BV müssen die grundlegenden Bestimmungen über die Ausübung der politischen Rechte in der Form eines Bundesgesetzes erlassen werden. Die Regelung der Abstimmungsinformation des Bundesrates betrifft die politischen Rechte und ist deshalb in der Form eines Bundesgesetzes zu erlassen.