Erläuternder Bericht

Abstimmung über die Volksinitiative sein, die Vorstellungen der Bundesversammlung zu kennen.

Während die Volksinitiative die Behördeninformation vor Volksabstimmungen weitgehend unterbinden will, wollen die SPK in Umsetzung der parlamentarischen Initiative Burkhalter die bestehende Praxis klarer definieren und rechtlich festhalten. Somit sollen bestehende Unsicherheiten über das Ausmass und die Art und Weise der behördlichen Informationspflicht beseitigt werden. Es soll eine positive Antwort auf die negative Volksinitiative gegeben werden.

1.3.5 Vorlage zu Handen der Vernehmlassung

Die SPK hat an ihrer Sitzung vom 24. Februar 2006 Vorschläge zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Burkhalter geprüft. Am 31. März 2006 verabschiedete sie den Bericht zu Handen der Vernehmlassung. Die Durchführung eines Vernehmlassungsverfahrens wird von der SPK als sinnvoll erachtet, um das Projekt, welches ja die Funktion eines indirekten Gegenentwurfs hat, im Hinblick auf die Volksabstimmung zur Volksinitiative einem breiteren Publikum bekannt zu machen. Die Kommission hat dem beiliegenden Vorentwurf mit 15:8 Stimmen zugestimmt.

1.4 Frühere Diskussionen in der Bundesversammlung

Die parlamentarischen Vorstösse zur Frage der Behördeninformation vor Volksabstimmungen sind zahlreich. Häufig werden solche Vorstösse im Zusammenhang mit konkreten Volksabstimmungen eingereicht und es wird ein zu weit gehendes oder ein zu bescheidenes Engagement der Behörden beklagt. Als neueres Beispiel für ersteres kann etwa die Interpellation der SVP-Fraktion vom 22. September 2004 genannt werden (04.3449. Ip. V Schengen/Dublin. Staatspropaganda), mit welcher Auskunft über die nach Ansicht der Interpellanten zu weit gehende Information der Behörden im Hinblick auf die Volksabstimmung über die „Bilateralen II“ verlangt wurde. Auf der anderen Seite wurde in der Fragestunde des Nationalrates vom 4. Oktober 2004 von verschiedenen Fragestellern und Fragestellerinnen moniert, dass sich der Bundesrat zu wenig für die am 26. September 2004 in der Volksabstimmung zur Diskussion stehenden Bürgerrechtsvorlagen eingesetzt und insbesondere auch Falschmeldungen nicht widerlegt habe (AB 2004 N 1543). Kritisiert wurde verschiedentlich auch das Engagement staatsnaher Betriebe bei Volksabstimmungen, so zum Beispiel jüngst mit einer Anfrage Donzé (05.1144 Anfrage. SBB-Abstimmungspropaganda für sonntägliche Öffnungszeiten) vom 6. Oktober 2005 betreffend die Plakate der SBB im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. September 2005 über die Vorlage zu den Ladenöffnungszeiten in Bahnhöfen.

Neben diesen punktuellen Vorstössen im Zusammenhang mit bestimmen Urnengängen gab es immer wieder auch Vorschläge für eine generelle Regelung der Problematik.