Erläuternder Bericht

Der öffentliche Verkehr spielt bei der umweltverträglichen Bewältigung der wachsenden Mobilitätsbedürfnisse eine entscheidende Rolle und leistet wichtige Beiträge und Impulse in den Bereichen Soziales, Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz.

Verkehrspolitische Ziele wiederholt vom Volk bestätigt

Die untenstehenden verkehrspolitischen Ziele der Schweiz wurden vom Schweizer Stimmvolk in einer Reihe von Abstimmungsvorlagen bestätigt:

− nachhaltige Mobilität zur Sicherstellung einer bedürfnisgerechten, landesweiten Verkehrs-

versorgung;

− ausgewogene Entwicklung des Verkehrs auf Strasse und Schiene, so dass jeder Verkehrs-

träger seine Stärken zum Tragen bringen kann;

− langfristige Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte im Rahmen einer Finanzpolitik, die

gesunde öffentliche Finanzen anvisiert;

− Harmonisieren der Verkehrspolitik mit den Nachbarländern und der Europäischen Union

Die wichtigsten Abstimmungen sind:

− 1987: BAHN 2000 für ein flächendeckendes Angebot im Schienenverkehr basierend auf

dem Knotenprinzip;

− 1992: NEAT für eine Verbesserung des Nord-Süd-Verkehrs und als Beitrag zur Verlage-

rung des Güterverkehrs auf die Schiene;

− 1994: Initiative zum Schutz des Alpengebietes vor den schädlichen Auswirkungen des

Verkehrs (Alpenschutzartikel) mit dem Ziel der Verlagerung des Alpen querenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene;

− 1994: Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe zur verursachergerechten Anlastung der

Kosten des Strassengüterverkehrs;

− 1998: Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe;

− 1998: FinöV zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte (NEAT, BAHN 2000, HGV-

Anschlüsse, Lärmsanierung);

− 2001: Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, insbesondere das Ver-

kehrsverlagerungsgesetz und das Landverkehrsabkommen, in dessen Rahmen die EU die schweizerische Verkehrspolitik akzeptiert.

Mit diesen Voten hat das Schweizervolk die Ziele einer nachhaltigen Verkehrspolitik unterstützt und die Massnahmen und Instrumente zur Erreichung dieser Ziele gutgeheissen. Angestrebt werden ein attraktiverer und flächendeckender öffentlicher Verkehr und die Verlagerung der Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene.