Erläuternder Bericht

terroristische Anschläge verüben, zu bestrafen oder auszuliefern. Das SUA-Übereinkommen wurde am 10. März 1988 in Rom angenommen. Die Schweiz hat es am 12. März 1993 ratifiziert.⁷² Am 10. Juni 1993 trat es für sie in Kraft. Ende 2006 umfasste das SUA-Übereinkommen 142 Vertragsstaaten.

4.1.1.2 Entwicklungen seit 1988

Das SUA-Übereinkommen von 1988 entstand als Folge der terroristischen Bedrohung der 80er Jahre. In den letzten Jahren ist die terroristische Bedrohung auch zur See gestiegen. Zu nennen sind hier der im Jahre 2000 verübte Bombenanschlag gegen das amerikanische Kriegsschiff USS Cole im Jahre 2000 oder der Sprengstoffanschlag gegen den französischen Öltanker Limburg im Jahre 2002 vor der Küste Jemens, welche mehrere Tote und Verletzte forderten. Im Februar 2004 sank eine Fähre mit insgesamt 1050 Passagieren an Bord vor der Küste der Philippinen, nachdem eine in einem Fernseher versteckte und nur vier Kilogramm schwere TNT-Bombe im Unterdeck explodiert war. Weiter fanden in der Vergangenheit vor allem vor den Küstengewässern Somalias vermehrt Angriffe gegen Kreuzfahrtschiffe statt. Die von den Terroristen benutzen Mittel werden technologisch immer effizienter und das Zerstörungspotential immer grösser. Schiffe und ihre Ladung können nicht mehr nur als Angriffsziel, aber auch als Angriffsmittel z.B. zur Verbreitung von Giftstoffen oder zur Sprengung von Treibstoffen missbraucht werden. Der Transport von Massenvernichtungswaffen und von Terroristen per Schiff insbesondere in Containern ist ebenfalls zu einer ernst zu nehmenden Bedrohung geworden. Die Schweiz bzw. unter Schweizer Fahne fahrende Schiffe sind bisher glücklicherweise von solchen Anschlägen weitgehend verschont worden. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass die Schweiz selbst von terroristischen Gruppierungen als Planungs- oder Finanzierungsbasis genutzt wird. So hat sich im Verlaufe von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das Terrornetzwerk Al-Qaida ergeben, dass in der Schweiz festgenommene Personen Kontakte zu einer Person gehabt haben, welcher sich im nächsten Umfeld der Attentäter des Anschlags auf die USS Cole bewegt hat.⁷³

Auf politischer Ebene sind in den letzten Jahren insbesondere von den USA verschiedene Initiativen ins Leben gerufen werden, welche die maritime Sicherheit verbessern wollen. Diese lancierten beispielsweise im Jahre 2002 die "Container Security Initiative", welche u.a. von der G8, der Weltzollunion, der OSZE und der EU unterstützt wird, und im Jahre 2003 die "Proliferation Security Initiative" zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu Land, Luft und See.