Erläuternder Bericht

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Anwendung des Verursacherprinzips würde die Wohn- und Arbeitsorte einander wieder näher bringen und die angestrebte Verdichtung fördern. Auf der anderen Seite gäbe es aber auch wirtschaftliche und soziale Konsequenzen, die eher negativ zu beurteilen wären.

Die Folgen des Steuerwettbewerbs sind nur teilweise bekannt. Auf die grossen Steuerzahler hat dieser sicherlich die grössten Auswirkungen.

Zusammenfassung

Der Bundesrat ist sich der Defizite der Raumplanung bewusst, auch wenn deren Bedeutung nicht überbewertet werden darf. Diese Defizite sind in erster Linie auf die Komplexität der Materie, vor allem in einem dicht besiedelten Land wie der Schweiz, die zahlreichen verschiedenen Zielsetzungen sowie die vielen unterschiedlichen Interessen zurückzuführen. In der Realität hängt die Raumentwicklung von einer Unmenge von Faktoren ab, die in gegenseitigen Beziehungen zueinander stehen und deren verschiedenen Wirkungen nicht vollständig bekannt sind. Heute wissen wir jedoch mehr über die räumlichen Prozesse als früher. Da die Raumplanung eine äusserst politische Aufgabe ist, ist es zudem schwierig, sich auf präzise Ziele zu einigen. Aus diesem Grund sind in den Plänen oft offene Formulierungen zu finden. Die Raumplanung ist inhaltlich für eine Standardisierung schlecht geeignet (im Gegensatz beispielsweise zur Umweltschutzgesetzgebung oder zu Baunormen). Eine Standardisierung hätte eine bürokratische und technokratische Planung zur Folge, die eine Anpassung an die Entwicklung der Gesellschaft verunmöglichen würde.

Ausserdem berührt die Raumplanung die Leute dort, wo es sie direkt betrifft, in ihrem Lebensumfeld. Hinzu kommt, dass wir in einem demokratischen Land leben und die Bevölkerung und die Unternehmungen letztlich selbst entscheiden, wo sie ihre Tätigkeiten ausüben wollen. Die Planung liefert dabei nur Orientierungspunkte anhand von bestimmten politisch legitimierten Zielen. Schliesslich fehlen in der Schweiz aufgrund von Lücken in der Berufs- und Weiterbildung qualifizierte Fachleute im Bereich der Raumplanung.

Das REG will Lösungen für die oben genannten Probleme bieten.

6 Raumentwicklungsgesetz (REG)

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass insbesondere die folgenden Punkte für eine Revision des RPG sprechen:

- die Entwicklung hin zu einer urbanen Gesellschaft in der Schweiz

- die Zersiedlung

- die neuen funktionalen Räume

- die neuen Formen der Governance

- die Lücken des RPG

- die Veränderungen im Verständnis der Raumplanung