Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2007/14: Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz · 20 Seiten

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Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

Spezialvignetten Wer Art der Vignette

diverse Einzelpersonen für Fahrzeuge mit Wechselschilder

diverse Einzelpersonen für Motorräder

Kanton NE differenzierte Vignetten nach Fahrzeugart (Motorräder, leichte Fahrzeuge, schwere Fahrzeuge)

- Der FRC verlangt, dass die Kurzzeitvignette nicht nur für ausländische Automobilisten, sondern

auch für Schweizer gültig sein sollte.

- Das kf schlägt vor, die Farbe der Kurzzeitvignette periodisch ohne Vorankündigung zu ändern.

Dadurch können die Kontrollen vereinfacht und der Missbrauch gestoppt werden.

3.2.6.2 Generelle Anträge von den Gegnern der Vorlage

Dauer und Preis der Kurzzeitvignette Wer Dauer Preis

Verein Alpen-Initiative Preis muss proportional zur Jahresvignette sein

Hotelleriesuisse 2 Monate

10 Tage

Einzelpersonen kürzer als 2 Monate

GastroSuisse 2 Monate 20 Franken

Schweizer Tourismus-Verband 1 Monat

Preis Jahresvignette Wer Preis

Einzelpersonen 60 Franken

economiesuisse, schweizerischer Arbeitgeberverband 60-80 Franken

Spezialvignetten Wer Art der Vignette Preis

Centre Patronal, TCS, Einzel- für Camper und Anhänger 40 Franken

personen

Verband Schweizerischer Cam- für Wohnanhänger Befreiung oder ca. 30 Franken pings

Einzelpersonen für Fahrzeuge mit Wechsel-

schildern und für Motorräder

3.2.7 Generelle Anträge und Bemerkungen

- Der Kanton SH vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Preisanpassung der Umfahrungsverkehr

im Raum Schaffhausen tendenziell zunehmen dürfte. Die Situation sei bereits heute unbefriedigend. Aus diesem Grund beantragt SH eine Befreiung der Vignettenpflicht zwischen dem Grenzübergang Thayngen - Bietingen und dem Nationalstrassenanschluss Schaffhausen Süd (Rheinübergang).

- Der Kanton GE weist auf sein grosses Bauprojekt (Brücke über den Genfersee) hin, dadurch soll

die Stadt entlastet werden.

- Der Kanton JU und das Komitee "Pro Bundesstrasse Basel-Jura" betonen die Wichtigkeit des

Ausbaus der H18 für die Region.