Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung allgemeine Kategorie Schreiben Stellungnahmen Einteilung eingegangen eingegangen 1 Kantone 5854

Kantone 2626

Kantonskonferenzen 53

Polizeikorps 2725

2 politische Parteien 88

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 66

Parteien 22

3 gesamtschweizerische Dachverbände 109

Wirtschaft 66

Städte, Gemeinde und Berggebiete 43

4 Verkehrsverbände 1312

Autogewerbe 33

Automobilverbände 44

Dachorganisation 11

kantonale Vertreter1

Transportgewerbe 44

5 übrige Organisationen/Einzelpersonen 3231

Einzelpersonen 1212

Konsumentenorganisationen 33

Tourismusbranche 44

übrige 11

Umweltverbände 54

Wirtschaft 77

Gesamtergebnis 121114

Auswertung 1: Übersicht eingegangene Schreiben bzw. Stellungnahmen

Die zeitgleich durchgeführte Vernehmlassung zur Vorlage "Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI; Gegenentwurf zur Volksinitiative 'Für den öffentlichen Verkehr')" führte dazu, dass in diversen Stellungnahmen Äusserungen und Anträge zu FABI aber auch zur bereits vor drei Jahren durchgeführten Vernehmlassung NEB vorgebracht wurden. Die Finanzierung und Weiterentwicklung von Strasse und Bahn müssen grundsätzlich global betrachtet werden. Die hier vorliegende Auswertung beschränkt sich jedoch nur auf die vier anlässlich der Vernehmlassung gestellten Fragen sowie auf die Anträge im Bezug auf die Umsetzung der Autobahnvignette.

Die Stellungnahmen der kantonalen Konferenzen wie auch der Polizeikorps werden im Hinblick auf die jeweils fast flächendeckende Anlehnung an die Kantonsstellungnahmen unter der Rubrik "Kantone" geführt.

Die vollständigen Stellungnahmen können bei der Oberzolldirektion (Sektion Fahrzeuge und Strassenverkehrsabgaben) eingesehen werden.

3 Zusammenstellung der Vernehmlassungseingaben

3.1 Allgemeine Haltung zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes

Die Vorlage wird von einer grossen Mehrheit der Konsultierten begrüsst. 72 Adressaten sprechen sich für die vorgeschlagene Finanzierung aus. 31 Stellungnehmende lehnen generell eine Erhöhung irgendeiner Strassenabgabe oder im Speziellen eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken für die Jahresvignette bzw. 40 Franken für die Zweimonatsvignette ab. Als Befürworter für die Erhöhung traten vorwiegend die grosse Mehrheit der Kantone und der Polizeikorps, eine überwiegende Mehrheit der Parteien sowie verschiedene übrige Organisationen/Einzelpersonen ein. Gegen eine