Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2007/14: Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz · 20 Seiten

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Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

- Der Verein Alpen-Initiative verlangt die Einführung der e-Vignette. Die Betriebskosten seien güns-

tiger, der Erwerb einer Vignette erfolge via Internet und die Kontrollen seien einfacher. Die e-Vignette könnte nach der Meinung des Vereins in Zukunft für die Basis von Road Pricing oder Mobility Pricing dienen.

- Der Schweizer Arbeitgeberverband sowie economiesuisse würden die Einführung der e-Vignette

befürworten. Nach ihrer Auffassung eilt die Umsetzung jedoch nicht.

3.2.4 Frage 4

"Wenn Sie die Klebevignette bevorzugen:

Soll die e-Vignette als zukünftiges Erhebungssystem trotzdem weiterverfolgt werden?"

ja, die Klebevignette soll nur als Übergangslösung verwendet werden

nein, die Erhebung soll bis auf weiteres mittels Klebevignette erfolgen Kategorie Klebevignette als Klebevignette für keine Antwort Allgemeine Einteilung Übergangslösung Zukunft 1 Kantone 17 161

Kantone 12 51

Kantonskonferenzen Polizeikorps 511

2 politische Parteien2

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien2

Parteien 3 gesamtschweizerische Dachverbände1

Wirtschaft Städte, Gemeinde und Berggebiete1

4 Verkehrsverbände2

Autogewerbe1

Automobilverbände Dachorganisation kantonale Vertreter Transportgewerbe1

5 übrige Organisationen/Einzelpersonen 52

Einzelpersonen Konsumentenorganisationen1

Tourismusbranche übrige1

Umweltverbände Wirtschaft 41

Gesamtergebnis 25 201

Auswertung 5: Frage 4 - Befürworter der Preiserhöhung und der Klebevignette: Klebevignette als Übergangslösung oder für die

Zukunft

Von den 45 Vernehmlassungsteilnehmer, welche sich in Frage 3 für die Klebevignette ausgesprochen haben, sehen 25 Adressaten in der Klebevignette nur noch eine Übergangslösung und fordern, dass die e-Vignette weiterverfolgt werden müsse. Demgegenüber fordern 20 Teilnehmer, dass die Abgabeerhebung mit dem bestehenden System weiterhin erfolgen müsse. Für einen Vernehmlasser kommen beide Abgabeerhebungssysteme in Frage. Ein Konsultierter enthielt sich der Antwort.

Diverse Vernehmlassungsteilnehmer, welche die Preiserhöhung der Autobahnvignette und somit die Vorlage ablehnen (Frage 1 mit "nein" beantwortet), haben die Möglichkeit ergriffen, sich ebenfalls zur Frage 4 zu äussern, ob für sie generell ein Systemwechsel in Frage kommen könnte. Die überwiegende Mehrheit dieser (vorwiegend die Verkehrsverbände) verlangt die Weiterführung der Abgabeerhebung mittels Klebevignette.