Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

Von den 31 Vernehmlassungsteilnehmern, welche die Vorlage ablehnen (Frage 1 mit "nein" beantwortet), verlangen 12, dass die benötigten Mehreinnahmen durch eine grössere Kompensation durch die Kantone generiert werden müssen. Dies fordern vorwiegend die Verkehrs- und die gesamtschweizerischen Dachverbände. Nur gerade 4 Teilnehmer befürworten die Finanzierung über eine Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlages.

15 betroffene Vernehmlasser äusserten sich nicht zu den beiden Finanzierungsmöglichkeiten oder schlugen andere Lösungen vor. So z.B.:

- müsse der Verteilschlüssel des Mineralölsteuerzuschlages angepasst werden, indem 60 Prozent

der Einnahmen der Strasse zugute kommen sollen (Stand 1983),

- dürfe die Vignette nur an die Teuerung angepasst werden,

- müssen Bund und Kantone für beide Seiten eine akzeptable Lösung finden.

3.2.2.1 Anträge zur Finanzierungsart derjenigen Vernehmlassungsteilnehmer, welche die Vorlage im Grundsatz ablehnen

- Der schweizerische Arbeitgeberverband und economiesuisse verlangen, dass die Kantone die

erforderlichen Mittel vollständig kompensieren. Weniger weit geht die Forderung von der SVP, der AGVS, der ASTAG, strasseschweiz, Taxisuisse, Car Tourisme Suisse, auto-schweiz, vom TCS und ACS, welche eine angemessene Beteiligung der Kantone an der Strassenfinanzierung vorschlagen. Es sei nun am Bund und den Kantonen, eine akzeptable Lösung zu finden. Diese darf jedoch nicht auf Kosten der Autobahnbenützer erfolgen. Der ASTAG, strasseschweiz, Taxisuisse und Car Tourisme Suisse schlagen die Kompensation der Kantone durch eine Erhöhung der LSVA-Kantonsanteile vor, welche ja vorab gemäss BV ebenfalls für die Strassen zur Verfügung stünden.

- Sowohl der AGVS, der ASTAG, Taxisuisse, Car Tourisme Suisse, auto-schweiz wie auch stras-

seschweiz fordern, dass der NEAT-Viertel auf keinen Fall - nicht wie geplant - verlängert werden dürfe.

- Einzelne Vernehmlassungsteilnehmer (der AGVS, der ASTAG, Car Tourisme Suisse) bestehen

darauf, dass das Vorhaben einer dauerhaften, in der BV verankerten Zweckentfremdung der LSVA zur Bahn hin nicht umgesetzt werden dürfe.

- Der Verein Alpen-Initiative wie auch Einzelpersonen fordern eine verursachergerechte Abgabe.

Da die Autobahnvignette dieses Erfordernis nicht erfülle, müsse dies mittels Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags umgesetzt werden.

- Einzelne Vernehmlasser (der schweizerische Arbeitgeberverband, economiesuisse wie auch Ein-

zelpersonen) sind der Meinung, dass durch eine effizientere Erhebung der Abgabe durch die Kantone im Zusammenhang mit der Motorfahrzeugsteuer sowie durch eine Optimierung der Kontrollen mehr finanzielle Mittel generiert werden könnten.

- auto-partei.ch weist darauf hin, dass die Strassengelder zu einem erheblichen Teil in den hoch

defizitären öffentlichen Verkehr verschoben werden und vertritt daher die Auffassung, dass - sollten in Zukunft nicht mehr ausreichende finanzielle Mittel zum Bau und Unterhalt der Strassen-Infrastruktur vorhanden sein - die Beiträge an den öffentlichen Verkehr entsprechend zu kürzen und zu Gunsten des motorisierten Strassenverkehrs zu verwenden seien.

- Nach Ansicht des Vereins Alpen-Initiative dürfen die Einnahmen nur für den Unterhalt und den

Betrieb, nicht aber für den Ausbau des Strassennetzes verwendet werden.

3.2.2.2 Anträge und Bemerkungen der Befürworter der Vorlage

Neben den Vernehmlassungsteilnehmern, welche im Grundsatz die Vorlage ablehnen, nahmen auch diverse Befürworter zu weiteren möglichen Finanzierungsmodellen Stellung. Diese Anträge können wie folgt zusammengefasst werden:

- Neben der Erhöhung des Vignettenpreises soll nach Ansicht des Kantons BE auch der Mineral-

ölsteuerzuschlag angehoben werden.

- Die Handelskammer beider Basel verlangt hingegen, dass auf die Erhöhung des Mineralölsteuer-

zuschlags verzichtet werde.