Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2007/14: Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes im Rahmen der Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz · 20 Seiten

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Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

Allgemeine Kategorie Klebevignette e-Vignette Klebevignette als keine Antwort Einteilung Übergangslösung

1 Kantone 11

Kantone Kantonskonferenzen Polizeikorps 11

2 politische Parteien 21

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 11

Parteien1

3 gesamtschweizerische Dachverbände 3 31

Wirtschaft 32

Städte, Gemeinde und Berggebiete 11

4 Verkehrsverbände9

Autogewerbe2

Automobilverbände3

Dachorganisation1

kantonale Vertreter Transportgewerbe3

5 übrige Organisationen/Einzelpersonen 1 27

Einzelpersonen3

Konsumentenorganisationen Tourismusbranche 1 12

übrige Umweltverbände 11

Wirtschaft1

Gesamtergebnis 16 5 28

Auswertung 6: Gegner der Preiserhöhung: gewünschtes Abgabesystem

Die Argumente der Befürworter und Gegner der Klebevignette bzw. der e-Vignette können den Stellungnahmen zur Frage 3 entnommen werden.

3.2.5 Auswertung im Bezug auf einen Wechsel des Abgabeerhebungssystems

Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer befürwortet im Moment noch die Erhebung der Nationalstrassenabgabe mittels Klebevignette. Ein sofortiger Wechsel zur e-Vignette ist nicht mehrheitsfähig. Hingegen ist die Mehrheit der Klebevignettenbefürworter (Frage 3/4) der Ansicht, dass die Klebevignette ein Auslaufmodell sei und nur noch als Übergangslösung weiterverwendet werden solle. Somit stützt die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer (Befürworter der sofortigen Einführung der e-Vignette [Frage 3] plus Befürworter der Klebevignette als Übergangslösung [Frage 4]) eindeutig die Absicht des Bundesrates, in naher Zukunft die Klebevignette durch die modernere e-Vignette zu ersetzen.

Auffallend ist die Diskrepanz zwischen den Befürwortern und Gegnern der e-Vignette. Spricht sich die Mehrheit der Befürworter der Preiserhöhung für die e-Vignette aus, so lehnen praktisch sämtliche Gegner einen Systemwechsel ab.