Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

Erhöhung sprach sich überwiegend eine grosse Mehrheit der gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete und der Wirtschaft sowie der Verkehrsverbände aus. Als Hauptablehnungsgründe werden unter anderem die bestehende bzw. weiterhin geplante Quersubventionierung von der Strasse zur Bahn, die 100-prozentige Selbstfinanzierung der Strasse sowie fehlender Mehrwert für die Automobilisten vorgebracht.

Das Vorhaben des Bundesrates, die Abgabenerhöhung erst in dem Zeitpunkt umzusetzen, wenn die bestehenden finanziellen Mittel aufgebraucht sind, wird von einer grossen Mehrheit begrüsst.

Viele Vernehmlasser haben sich zur Art der Abgabeerhebung geäussert. Die Mehrheit der Konsultierten unterstützt die Absicht des Bundesrates, in naher Zukunft die Klebevignette durch eine modernere e-Vignette zu ersetzen. Ein sofortiger Wechsel ist zum heutigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig. Zwar vertritt die Mehrheit die Meinung, dass zum heutigen Zeitpunkt die Klebevignette eingesetzt werden solle, die Mehrheit der momentanen Klebevignettenbefürworter erachtet hingegen die Klebevignette nur noch als Übergangslösung. Sie und die e-Vignetten-Befürworter (sofortige Einführung der e-Vignette) bilden gegenüber denjenigen, welche für die dauerhafte Aufrechterhaltung der Klebevignette sind, eine klare Mehrheit.

3.2 Stellungnahmen zu den Fragen im Einzelnen

Die nachfolgenden Kapitel beziehen sich auf die anlässlich der Vernehmlassung gestellten Fragen, welche jeweils zitiert werden.

3.2.1 Frage 1

Grundzüge der Vorlage

"Sind Sie damit einverstanden, dass die Finanzierung über eine Erhöhung des Vignettenpreises auf 100 Franken für die Jahresvignette bzw. 40 Franken für die Zweimonatsvignette er-

folgt?"

ja

nein Allgemeine Kategorie ja nein keine Äusserung Einteilung zu Frage 1 1 Kantone 48 24

Kantone26

Kantonskonferenzen 21

Polizeikorps 20 23

2 politische Parteien 53

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 42

Parteien 11

3 gesamtschweizerische Dachverbände 27

Wirtschaft 15

Städte, Gemeinde und Berggebiete 12

4 Verkehrsverbände 39

Autogewerbe 12

Automobilverbände 13

Dachorganisation1

kantonale Vertreter Transportgewerbe 13

5 übrige Organisationen/Einzelpersonen 14 107

Einzelpersonen 2 37

Konsumentenorganisationen3

Tourismusbranche4

übrige1

Umweltverbände 22

Wirtschaft 61

Gesamtergebnis 72 3111