Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

3.2.1.4 Bemerkungen und Befürchtungen der Befürworter

- Der Kanton VD geht von einer Zunahme des Umfahrungsverkehrs nicht nur an der Grenze, son-

dern auch im Landesinnern aus.

- Der Kanton SH befürwortet zwar den Bau von speziellen Verkaufszonen an den Grenzübergangs-

stellen, weist aber darauf hin, dass der Schleichverkehr / Ausweichverkehr über die Nebenübergänge unbedingt unterbunden werden müsse.

- Der Kanton VD befürchtet eine Zunahme des Missbrauchs. Dies führe zu weniger Einnahmen,

was wiederum einen direkten Einfluss auf die Einnahmen der Kantone habe.

- Die Kantone BE, BS, OW, SO, SG und die BPUK weisen darauf hin, dass es sich bei der Vorlage

um die Verständigungslösung zwischen Bund und den Kantonen handle.

- Der Kanton BE verlangt, dass im Falle der Umsetzung von FABI auch generell eine Anpassung

der Preise im motorisierten Individualverkehr erfolgen müsse.

3.2.1.5 Gründe, weshalb die Vorlage abgelehnt wird

Die Ablehnungsgründe sind vielfältig und können wie folgt zusammengefasst werden:

- Die SVP, der Schweizerischer Arbeitgeberverband, der Schweizerische Bauernverband, econo-

miesuisse, der AGVS, der ASTAG, Taxisuisse, Car Tourisme Suisse, strasseschweiz, autoschweiz, der TCS, der Schweizer Tourismus-Verband und Hotelleriesuisse lehnen die Vorlage ab, da die Quersubventionierung von der Strasse zur Bahn weiterhin bestehen bleibt und in Zukunft mit FABI sogar noch ausgebaut werden soll.

- Diverse Vernehmlassungsteilnehmer (der AGVS, der ASTAG, Car Tourisme Suisse, Taxisuisse,

auto-schweiz und strasseschweiz) verlangen, dass das Verursacherprinzip und die Zweckbindung sowohl bei der Strasse wie auch bei der Bahn eingehalten und angewendet werden müssen.

- Der Verein Alpen-Initiative bemängelt, dass die Abgabe nur für Fahrzeuge unter 3,5 Tonnen an-

gehoben werde.

- Die FDP und Infra weisen darauf hin, dass mit der Erhöhung des Vignettenpreises die generelle

Finanzierung für die Zukunft immer noch nicht gesichert sei. Es sei unumgänglich, dass ein neues Finanzierungskonzept geschaffen und zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt werden müssen. Die FDP geht davon aus, dass trotz Erhöhung des Vignettenpreises auch eine Mineralölsteuerzuschlaganpassung notwendig sein werde.

- Der Schweizerische Bauernverband, der SGB, der TCS, die Kantonspolizei Aargau und der Ver-

ein Alpen-Initiative erachten die Erhöhung des Vignettenpreises um mehr als das Doppelte bzw. weit über die Teuerung hinaus für die Mittelschicht als nicht tragbar. Eine Anhebung des Preises im Rahmen der Teuerung wäre nach ihrer Ansicht angemessen.

- Die FDP, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete, der Schweizer Tourismus-

Verband und das Centre Patronal vertreten die Auffassung, dass die bestehenden Finanzmittel zuerst aufgebraucht werden müssen. Erst dann seien Abgabenerhöhungen in Form einer Gesetzesänderung gerechtfertigt.

- Die SVP akzeptiert nicht, dass nur die Strassenverkehrsteilnehmer einseitig zur Kasse gebeten

werden. Diese Situation sei dadurch entstanden, weil sich die verantwortlichen Stellen einen Machtkampf liefern bzw. sich nicht einig seien.

- Verschiedene Vernehmlasser (die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für Berggebiete, der

Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizerische Arbeitgeberverband und auto-schweiz) bemängeln, dass der Mehrbedarf von 305 Millionen Franken nicht begründet werde und die Vorlage keine konkreten Vorschläge beinhalte.

- Die Vernehmlassungsteilnehmer (der Schweizerische Gewerbeverband, der ASTAG, der ACS,

der Schweizer Tourismus-Verband und Hotelleriesuisse) erkennen keinen klar ersichtlichen Zusatznutzen bzw. Mehrwert für die Automobilisten. Sie vertreten die Auffassung, dass es sich bei NEB nur um eine Kompetenzverschiebung zwischen den Kantonen und dem Bund handle, was keine Erhöhung der Abgabe rechtfertige.

- Der Schweizerische Gewerbeverband bemängelt, dass vorwiegend die KMU von der Preiserhö-

hung betroffen seien.