Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

- Der VAP schlägt vor, dass der Verteilschlüssel der Mineralölsteuerzuschläge auf den Stand von

1983 angepasst werden müsse; erst dann sei eine Anhebung des Vignettenpreises vorzunehmen. Somit würden 60 Prozent und nicht nur 50 Prozent der Zuschläge der Strasse zugute kommen.

- Mehrere Vernehmlassungsteilnehmer (die Kantone OW, SO und ZG, die FDK, die BPUK, die

CVP, die Handelskammer beider Basel, Infra und VAP) weisen darauf hin, dass an der Zweckbindung festgehalten werden müsse und keine weitere Umwälzung auf den öffentlichen Verkehr bzw. die Bahn stattfinden dürfe.

- Das kf ist der Auffassung, dass sich die Kantone mit 20 Prozent der zu erwartenden Unterhalts-

kosten proportional beteiligen müssen. Die Erdöl-Vereinigung verlangt die Finanzierungsbeteiligung der Kantone in der Höhe der Rückvergütung jedoch aber mindestens mit 30 Millionen Franken. Für die Vereinigung stellt die vorgeschlagene Kompensation der Kantone gar keine eigentliche Beteiligung dar, da die Kantone durch die geplante Vignettenpreiserhöhung den gleichen Betrag zurückerstattet bekommen, wie sie kompensieren müssen. Bei einer allfälligen Einführung der e-Vignette resultiere für die Kantone sogar ein Gewinn.

- Die Erdöl-Vereinigung stellt fest, dass dem Strassenverkehr grundsätzlich genügend finanzielle

Mittel zur Verfügung stehen würden.

3.2.3 Frage 3

"Wenn Sie mit der Finanzierung über die Autobahnvignette einverstanden sind:

Mit welchem System soll die Abgabe erhoben werden?"

Klebevignette

e-Vignette Allgemeine Kategorie Klebevignette e-Vignette keine Antwort Einteilung 1 Kantone 33 172

Kantone 188

Kantonskonferenzen 21

Polizeikorps 15 71

2 politische Parteien 23

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien 22

Parteien1

3 gesamtschweizerische Dachverbände 11

Wirtschaft1

Städte, Gemeinde und Berggebiete1

4 Verkehrsverbände 21

Autogewerbe1

Automobilverbände1

Dachorganisation kantonale Vertreter Transportgewerbe1

5 übrige Organisationen/Einzelpersonen 7 68

Einzelpersonen 18

Konsumentenorganisationen 12

Tourismusbranche übrige1

Umweltverbände2

Wirtschaft 51

Gesamtergebnis 45 2810

Auswertung 4: Frage 3 - Befürworter der Preiserhöhung: Klebevignette oder e-Vignette

Von den 83 Vernehmlassungsteilnehmern, welche die Frage 1 mit "ja" beantwortet (72) bzw. sich zur Frage 1 nicht geäussert haben (11), stimmen 45 der Klebevignette als momentanes Abgabeerhebungssystem zu. Mehrheitlich bevorzugen die Kantone und die Polizeikorps das bestehende Erhebungssystem. Hingegen würden 28 Vernehmlasser einen sofortigen Wechsel von der Klebevignette zur e-Vignette bevorzugen. 10 Adressaten enthielten sich einer Antwort.