Ergebnisbericht

Ergebnisbericht über die Vernehmlassung

- Nach Ansicht vom Schweizerischen Gewerbeverband, AGVS, ASTAG, Car Tourisme Suisse,

strasseschweiz und auto-partei.ch finanziere sich die Strasse bereits heute zu mehr als 100 Prozent selber.

- Das Centre Patronal und der TCS zeigen sich darüber erstaunt, dass der Bund eine Vignetten-

preiserhöhung vorschlägt obwohl dieser gleichzeitig das Neat-Viertel verlängern und die Pauschalierung des Fahrkostenabzuges vorsehen möchte.

- Für den ASTAG, Taxisuisse und Car Tourisme Suisse werde der öffentliche Verkehr gegenüber

dem Transportgewerbe zu stark bevorzugt.

- Der Verband Schweizer Campings befürchtet aufgrund der Preiserhöhung das Ende für die

Schweizer Campingplätze.

- Sowohl der Schweizer Arbeitgeberverband wie auch economiesuisse argumentieren, dass die

gesteigerten Ausgaben des Infrastrukturfonds eine Erhöhung der Strassenabgaben keinesfalls rechtfertigen können, zumal der Bund versicherte, dass der neue Infrastrukturfonds die SFSV nicht gefährden würde.

- Für gewisse private Vernehmlassungsteilnehmer ist es unverständlich, weshalb sie als Ausland-

schweizer, wenn sie nur zwei Mal jährlich für wenige Tage in die Schweiz reisen, zweimal 40 Franken bezahlen müssten. Eine Jahresvignette kostet hingegen nur 100 Franken.

- ecoglobe.ch sieht im Ausbau der Verkehrsnetze (Strasse und Bahn) einen klaren Widerspruch zu

Geist und Wortlaut der Bundesverfassung. Diese fordere alle direkt oder indirekt dazu auf, die Nachhaltigkeit des Landes und der Gesellschaft zu respektieren bzw. zu fördern. Ein weiteres Wachstum der Strukturen sei im Widerstreit mit einer nachhaltigen Raumplanung, zumal die Landesversorgung weitestgehend aus einheimischen Quellen sichergestellt werden müsse.

3.2.2 Frage 2

"Wenn Sie mit der Finanzierung über die Autobahnvignette nicht einverstanden sind:

Wie soll die Anpassung des Netzbeschlusses stattdessen finanziert werden?"

Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags

Kompensation bei den Beiträgen des Bundes an die Kantone (Haupt-

strassenbeiträge und nicht-werkgebundene Beiträge)

Allgemeine Kategorie Erhöhung Kompensation Andere Finanzierung / Einteilung Mineralölsteuerzuschlag durch Kantone keine Angabe

1 Kantone 11

Kantone Kantonskonferenzen Polizeikorps 11

2 politische Parteien3

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien2

Parteien1

3 gesamtschweizerische Dachverbände 25

Wirtschaft 23

Städte, Gemeinde und Berggebiete2

4 Verkehrsverbände 18

Autogewerbe2

Automobilverbände 12

Dachorganisation1

kantonale Vertreter Transportgewerbe3

5 übrige Organisationen/Einzelpersonen 2 26

Einzelpersonen 12

Konsumentenorganisationen Tourismusbranche 13

übrige Umweltverbände 11

Wirtschaft1

Gesamtergebnis 4 1215