Ergebnisbericht

anstelle des NPT 2008-2012 die konsequente Durchsetzung der bestehenden Bestimmungen zum Jugendschutz.

Gemeinden/Städte

Der Schweizerische Gemeindeverband zeigt sich mit der Stossrichtung des NPT 2008-2012 grundsätzlich einverstanden und begrüsst insbesondere „den anvisierten offenen und transparenten, die Gemeindeautonomie respektierenden Umsetzungsprozess“.

Der Schweizerische Städteverband verzichtete auf eine eigene Stellungnahme, aber forderte die Verbandsmitglieder dazu auf. Dieser Aufforderung ist einzig die Stadt Bern gefolgt. Sie spricht sich für eine angepasste Weiterführung der Tabakprävention aus und weist darauf hin, „dass wirksame Prävention auf Kontinuität angewiesen ist“.

Wirtschaftsdachverbände/Detailhandel

Die Wirtschaftsdachverbände äussern sich mit Ausnahme des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) zur Weiterführung der Tabakprävention im Rahmen des NPT 2008- 2012 kritisch bis ablehnend. Der SGB „unterstützt die Weiterführung der Tabakpräventionsmassnahmen“. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und GastroSuisse beantragen, auf das NPT in der vorliegenden Form zu verzichten. Auch hotelleriesuisse lehnt das Programm mit Ausnahme der Mission und einzelner Teilziele ab. Grundsätzliche Bedenken äussern ebenfalls der Schweizerische Arbeitgeberverband, der Schweizerische Bauernverband (SBV) und der Verband Schweizer Werbung (SW). economiesuisse begrüsst zwar im

Grundsatz ein Nationales Programm Tabak, moniert aber das Fehlen von konkreten Massnahmen im Programm und die damit verbundene Rechtsunsicherheit. GastroSuisse wirft dem BAG ein „unbeirrtes Fortschreiten auf seinem offenbar ideologisierten Präventionsweg vor“ und bezweifelt unter anderem „die Relevanz des Zahlenmaterials“ in den Anhörungsunterlagen. hotelleriesuisse kritisiert in Bezug auf die jüngsten Präventionsprogramme den „Ausschluss vor allem der wirtschaftlichen Akteure aus dem Meinungsbildungsprozess“. Die Interessengemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS) sowie Coop und Denner bemängeln, dass bei den Präventionsprogrammen überwiegend potentiell zustimmende Kreise vom BAG zur Anhörung eingeladen würden und bei deren Auswertungen jeweils „die Grösse der Organisationen nicht genügend gewichtet wird“.

Tabakbranche

Die Tabakbranche steht der Weiterführung der Tabakprävention sowie dem NPT 2008-2012 im Allgemeinen positiv gegenüber, bringt jedoch zu einzelnen Forderungen Vorbehalte an. „Wir begrüssen den Entwurf des NPT 2008-2012 und stimmen mit seinen Zielen und den meisten seiner Strategien überein. Allerdings haben wir einige Vorschläge und möchten einige wichtige Punkte diskutieren“, schreibt zum Beispiel Philip Morris S.A. Die Stellungnahmen der Philip Morris, der Société coopérative pour l’achat du tabac indigène (SOTA) sowie diejenigen von Swiss Cigarette, Swiss Tabac und der Vereinigung des Schweizerischen Ta-