Ergebnisbericht

und lehnt deshalb kantonale Verbote ganz ab. Für economiesuisse wäre aufgrund der für die Unternehmen nachteiligen Rechtszersplitterung „eine alleinige Gesetzgebungskompetenz auf Bundesebene sinnvoll.“

Tabakbranche

Die Tabakbranche warnt im Hinblick auf die Rechtsangleichung an den Acquis communautaire der EU vor den negativen Folgen der dazu gehörenden Richtlinien. Aufgrund der dann auch für die Herstellung von Zigaretten geltenden Höchstwerte würden fortan der Zigarettenexport in Länder mit anders lautenden Vorschriften und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Tabakindustrie stark beeinträchtigt.

Tabaksteuererhöhungen werden von der Tabakbranche nicht per se abgelehnt. SOTA,

Swiss Cigarette, Swiss Tabac und VST fordern bei der Tabakbesteuerung die Berücksichtigung der unerwünschten Begleiterscheinungen (Schmuggel, Schwarzmarkt) und bei Erhöhungen ein schrittweises Vorgehen. Für Philip Morris repräsentieren „preisbezogene und steuerliche Massnahmen wichtige Mittel zur Verminderung des Tabakkonsums“. Das Unternehmen wünscht aber, „dass alle Tabakprodukte auf derselben Grundlage besteuert werden“ und dass das Steuersystem nicht zu einer Nachfrageverlagerung zugunsten niedrig besteuerter bzw. niedrigpreisiger Produkte führt. Aus diesem Grund soll der Gesetzgeber auch die Einführung eines Mindestverkaufspreises für Tabakprodukte in Betracht ziehen.

Philip Morris, SOTA, Swiss Cigarette und VST befürworten bezüglich Tabakabgabeverbot eine einheitliche Regelung auf Bundesebene. Drei der Stellungnehmenden plädieren für ein Mindestabgabealter von 18, einer von 16. Philip Morris spricht überdies von einem Mindestalter von 18 Jahren „für den Kauf und Konsum“ von Tabakprodukten, kombiniert mit einer gesetzlichen Pflicht der Verkaufsstellen zur Altersüberprüfung. Überdies schlägt das Unternehmen die Einführung eines „Lizenz- bzw. Konzessionierungssystems“ vor, das den Behörden bei der Überwachung und Durchsetzung der Regulierungsvorschriften und der Bekämpfung des illegalen Handels dienen könne.

NGO/ExpertInnen aus den Bereichen Sucht, Gesundheit, Konsumentenschutz, Sport

Die NGO sind mit den Handlungsfeldern und strategischen Zielen weitgehend einverstanden, regen jedoch an verschiedenen Stellen Präzisierungen und Ergänzungen an. Für den breiten Interventionsansatz des NPT 2008-2012 bzw. für die Mischung von verhaltens- und verhältnispräventiven Elementen sprechen sich ausdrücklich der Fachverband Sucht, die SFA sowie Vivre Sans Fumer aus. Auf der Ebene der strategischen Ziele wünschen aber verschiedene NGO eine klarere Schwerpunktsetzung, dies meist zugunsten des Handlungsfeldes „Gesundheitsschutz und Marktregulierung“. So regt etwa Public Health Schweiz an, „die Massnahmen im Bereich der regulativen und fiskalischen Instrumente zu priorisieren“.

In Bezug auf die strategischen Ziele gehören zu den am häufigsten genannten Forderungen die baldige Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention (FCTC), die Erhöhung der Tabaksteuer und ein umfassender gesetzlicher Schutz vor Passivrauchen auf Bundesebene. AT Schweiz, die Lungenliga Schweiz und andere betrachten die rasche FCTC-Ratifizierung als ein „abso-