Ergebnisbericht

Passivrauchexposition) es nötig, dass die Gesetzgebung innert 2 Jahren einen kompletten Schutz vor Passivrauchen bietet.

3.3 Stellungnahmen zu den Handlungsfeldern bzw. strategischen Zielen

Kantone (inkl. EDK, VBGF)

Die Handlungsfelder und strategischen Ziele des NPT 2008-2012 erhalten von den Kantonen grosse Unterstützung. Mit Ausnahme des Kantons AI, der sich allgemein gegen neue Verbote und insbesondere gegen ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Lokalen ausspricht, äussern keine anderen Kantone grundsätzliche Vorbehalte gegenüber den strategischen Stossrichtungen des NPT.

Der Kanton BE ist der Meinung, dass sich der Bund auf die drei Handlungsfelder „Information und Meinungsbildung“, „Gesundheitsschutz und Marktregulierung“ und „Koordination und Zusammenarbeit“ konzentrieren und das Handlungsfeld „Verhaltensprävention“ den Kantonen überlassen sollte. Zudem wünschen sich vier Kantone (FR, GL, OW, ZG) bei der Formulierung der strategischen Ziele eine stärkere Fokussierung auf die jeweils massgeblichen Zielgruppen. Der Kanton FR sieht ein wichtiges Handlungsfeld im Wissensmanagement,

indem das BAG den Partnern zum Beispiel gute Praxismodelle aus der Tabakprävention zur Verfügung stellt.

Die Mehrheit der Kantone äussert sich in Bezug auf alle 11 strategischen Ziele des NPT 2008-2012 ausdrücklich positiv. Wiederholt erscheint zum Beispiel die explizite Forderung nach einer strengen Bundesregelung zum Schutz vor Passivrauchen oder nach weiteren Erhöhungen der Tabaksteuer unter Berücksichtigung der Preise in den Nachbarländern. So fordert etwa der Kanton VS zum Schutz der Arbeitnehmenden eine gesamtschweizerische Lösung mit Verzicht auf grosse Ausnahmen. Laut Kanton AG ist die Erhöhung der Tabaksteuer „die wirksamste Einzelmassnahme, um den Konsum von Tabakprodukten, gerade bei Jugendlichen, zu reduzieren.“ Für den Kanton ZH wäre trotz eigener Bemühungen „eine bundesweite Gesetzesregelung zur Werbung und zum Jugendschutz (...) sehr zu begrüssen“, betreffend Abgabealter (18) verlangt dies auch der Kanton BE.

Anklang finden bei den Kantonen auch die strategischen Ziele im Handlungsfeld „Koordination und Zusammenarbeit“. Der Kanton BL begrüsst ausdrücklich „die breit abgestützte strategische Leitung“ für die Umsetzung des NPT sowie die Vertretung der Kantone durch die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK). Der Kanton BS hingegen hält es in Bezug auf die geplante Umsetzungsorganisation für „nicht befriedigend“, dass der Tabakpräventionsfonds (TPF) nicht eingebunden wird, „da den an der Umsetzung beteiligten Partnern die Steuerungsmöglichkeit entzogen wird.“ Auch der Kanton SG fordert eine Klärung des konkreten Zusammenspiels zwischen NPT und TPF.

Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) hat zum NPT 2008-2012 nicht im Einzelnen Stellung genommen; sie erinnert jedoch das BAG an die 2006 abgeschlossene „Convention concernant la coopération en matière de santé et d’éducation“ und verlangt, dass die einzelnen Programme im Gesundheits- und Präventionsbereich zur Umsetzung im Schulwesen gebündelt und koordiniert werden. Die