Ergebnisbericht

Kantone (inkl. EDK4, VBGF5)

Die Kantone stehen dem NPT 2008-2012 im Allgemeinen sehr positiv gegenüber und halten gerade aufgrund der Erfolge der letzten Jahre ein Nachfolgeprogramm für wichtig. „Wir begrüssen die Fortführung des nationalen Programms zur Tabakprävention und werden es nach unseren Möglichkeiten auf kantonaler Ebene unterstützen“, schreibt beispielsweise der Kanton AG. Der Kanton GE befürwortet wie viele andere ausdrücklich die generelle Ausrichtung des NPT 2008-2012 und betrachtet das Programm „als perfekte Ergänzung zur eigenen Präventionspolitik“.

Auf breite Zustimmung stossen auch die Aufmachung und Auslegeordnung des Programms sowie die Abstimmung der einzelnen Programmelemente und das dabei gezeigte „Augenmass“ (Kanton ZH). Der Kanton NE begrüsst „die Qualität der Dokumente sowie deren Klarheit“ ausdrücklich. Grundsätzlich zustimmend äussert sich auch die Vereinigung der kantonalen Beauftragten für Gesundheitsförderung in der Schweiz (VBGF), die das NPT 2008- 2012 „als Basis für eine kohärente und zielgerichtete Tabakprävention“ betrachtet.

Für den Kanton AI hingegen ist es „fraglich, auf welchen gesetzlichen Grundlagen ein Nationales Programm Tabak steht“. Er stimmt der Weiterführung der Anstrengungen in der Tabakprävention im Allgemeinen zu, kann aber die konkreten Stossrichtungen des Programms nur zum Teil unterstützen. Als „potentielle Schwäche“ bezeichnet der Kanton NE, dass das NPT 2008-2012 „praktisch keine Angaben zur Finanzierung macht“. Der Kanton UR verzichtete auf eine Stellungnahme.

Parteien

Die Parteien vertreten bezüglich der Weiterführung der Tabakprävention und dem NPT 2008-2012 unterschiedliche Grundhaltungen. SP und EVP stehen hinter dem Programm,

FDP und CVP äussern grundsätzliche Vorbehalte gegenüber einzelnen Programmpunkten und die SVP verlangt die „ersatzlose Streichung“ der Vorlage. Die übrigen Parteien verzichteten auf eine Stellungnahme.

Laut SP wurde das Programm „sorgfältig ausgearbeitet“ und es antwortet „in adäquater Weise auf die festgelegten Ziele“. Für die EVP ist trotz des sinkenden Tabakkonsums „der Handlungsbedarf zur Eindämmung der tabakbedingten Probleme in der Schweiz immer noch sehr gross“. Die FDP unterstützt das Programm in jenen Zielsetzungen, die nicht „in allzu regulierender Manier in unsere Gesellschaft und Volkswirtschaft eingreifen wollen“. Der CVP fehlt für ein neues Tabakpräventionsprogramm eine Kosten-Nutzen-Analyse des Nationalen Programms zur Tabakprävention 2001-2008 (NPTP 2001-2008) und sie bemängelt die „vielen zu vage formulierten Ziele“ mit der Folge unklarer Auswirkungen und einer gewissen

Rechtsunsicherheit. Die Partei kritisiert zudem, dass die zuständigen Kommissionen (SGK-N, SGK-S) nicht in die Programmerarbeitung miteinbezogen worden seien. Die SVP bezeichnet das Programm als „sektiererische“ und „vollkommen verfehlte Vorlage“ und verlangt