Ergebnisbericht

werden dürfe.

Ein aus dem Lebensmittelrecht herausgelöstes Tabakproduktegesetz würde laut Philip Morris „einen umfassenden rechtlichen Rahmen (...) zur Regulierung von Tabakprodukten“

schaffen, für Swiss Cigarette besteht noch „Klärungsbedarf“ bezüglich Zweck und Inhalt eines solchen Gesetzes.

Tabakwerbung: Aus unterschiedlichen Kreisen (Kantone ZH und VS, EVP, economiesuisse, Züri rauchfrei, Philip Morris, SGPP) wird in der Anhörung auch die Forderung laut, Regulierungen zur Tabakwerbung einheitlich auf nationaler Ebene zu erlassen. „Im Bereich der Promotion von Tabakwaren sind konsequente gesetzliche Anpassungen auf Bundesebene erforderlich“, schreibt zum Beispiel die SGPP. Auch Philip Morris befürwortet Einschränkungen bei der Vermarktung von Tabakprodukten, dabei soll das Directmarketing zu rauchenden Erwachsenen weiterhin erlaubt sein. Das Unternehmen wünscht sich jedoch „eine Regulierung der Tabakwerbung auf nationaler Ebene“. Die Rechtszersplitterung wird auch von Wirtschaftsdachverbänden kritisiert.

Beratung/Entwöhnung von Rauchenden: Verschiedene Stellungnehmenden (Kantone VD und VS, CIPRET Valais, SSAM, GREA, H+) stossen sich daran, dass die Sozialversicherungen keine Beiträge an Entwöhnungsprogramme und entsprechende Medikamente leisten würden. CIPRET Valais, GREA und SSAM warnen zudem vor der Gefahr der Ungleichbehandlung durch die Krankenkassen und damit der gesellschaftlichen Diskriminierung von Tabakabhängigen.

Tabakpräventionsfonds (TPF): Verschiedene Stellungnahmen nehmen Bezug auf den Tabakpräventionsfonds und insbesondere auf dessen Mittelverwendung. Von Bundesseite seien aus Kantonssicht in den letzten Jahren keine ausreichenden Mittel für praxisnahe Projekte und Programme zur Verfügung gestellt worden, schreibt etwa der Kanton BS. Aus solchen oder ähnlich gelagerten Motiven sprechen sich die Kantone AG, BS, GE, SG und ZH sowie die SP, Züri rauchfrei und CIPRET Valais dafür aus, TPF-Mittel vermehrt bzw. direkt den Kantonen zu überlassen.