Ergebnisbericht

vention. Auch für hotelleriesuisse und den Schweizerischen Arbeitgeberverband sollte das Schwergewicht in der Tabakprävention auf den verhaltenspräventiven Ansätzen liegen und dies „wenn immer möglich ohne neue gesetzliche Regelungen“ (hotelleriesuisse). Der SBV spricht sich „gegen alle Massnahmen aus, welche zur Einschränkung der Handels-, Konsum- und Werbefreiheit führen“ und ist – wie die anderen Unternehmens- und Branchenverbände auch – entsprechend kritisch eingestellt gegenüber dem gesamten Handlungsfeld „Gesundheitsschutz und Marktregulierung“.

Ausdrücklich in Frage gestellt bis abgelehnt wird die Rechtsangleichung an den Acquis communautaire der EU von economiesuisse, GastroSuisse, hotelleriesuisse, Schweizer Werbung und dem Schweizerischen Arbeitgeberverband. Dass die Schweiz im Vergleich mit anderen europäischen Staaten bei der Tabakprävention zurückliege, „ist nicht per se ein Grund für neue Aktivitäten“, schreibt der Schweizerische Arbeitgeberverband. Für einige der Verbände ist auch fraglich, inwiefern der Abschluss eines Gesundheitsabkommens tatsächlich eine Rechtsangleichung im Tabakbereich bedingt. Für Schweizer Werbung steht fest: „Der Acquis communautaire muss nicht übernommen werden, also soll er auch nicht übernommen werden“. Werbeeinschränkungen seien „ineffizient und unverhältnismässig.“

Eine Erhöhung der Tabaksteuer lehnt hotelleriesuisse ausdrücklich ab. Gemäss GastroSuisse dürfte heute aufgrund der sonst zu befürchtenden Umgehungsgeschäfte „diese Handlungsmöglichkeit (...) bereits mehr oder weniger ausgereizt sein“. Für den SBV sind allfällige Steuererhöhungen behutsam vorzunehmen, da sonst Schwarzmarkt und Qualitätseinbussen drohten. economiesuisse begrüsst „die sorgfältigen Wirksamkeitsabklärungen“ und hält eine massvolle Erhöhung der Tabaksteuer im Interesse des Jugendschutzes für dienlich. Coop, Denner und die IG DHS hingegen bezweifeln die Konsumminderungswirkung von Steuererhöhungen und sprechen sich gegen solche ohne entsprechenden Nachweis aus. Ihres Erachtens müsste eines der ersten Ziele des NPT 2008-2012 sein, die Förderung der inländischen Tabakproduktion abzuschaffen.

In Bezug auf den Schutz vor Passivrauchen verweisen die Wirtschaftsdachverbände auf die laufende Beratung im Parlament. „Aufgrund der politischen Realitäten und der überwiegend positiven Haltung der Bevölkerung zu rauchfreien Gaststätten ist der Verband bereit, eine pragmatische nationale Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauch zu unterstützen“,

schreibt zum Beispiel hotelleriesuisse.

Auf Ablehnung hingegen stösst bei den Wirtschaftsdachverbänden das strategische Ziel im NPT 2008-2012, wonach die Kantone ihre Bemühungen für eine wirksame Tabakprävention fortsetzen sollen. Gemäss Schweizerischem Arbeitgeberverband und hotelleriesuisse steht es dem Bund nicht zu, die Kantone zu weitergehenden Schritten zu ermutigen. Die Bundeslösung zum Schutz vor Passivrauchen müsste eine „abschliessende“ sein, schreibt hotelleriesuisse in Übereinstimmung mit dem Schweizerischen Arbeitgeberverband sowie mit Coop, Denner und der IG DHS. Nicht nur in Bezug auf den Schutz vor Passivrauchen stossen sich Wirtschaftsdachverbände und Detailhandel an der Vielzahl unterschiedlicher kantonaler Regelungen zur Tabakprävention. So fordern etwa der Schweizerische Arbeitgeberverband sowie die IG DHS, Coop und Denner ein einheitliches Abgabeverbot für Jugendliche.

Schweizer Werbung beklagt eine „totale Rechtsunsicherheit“ im Bereich der Werbeverbote