Ergebnisbericht

Vereinigung der kantonalen Beauftragten für Gesundheitsförderung in der Schweiz (VBGF) spricht sich für eine Priorisierung der regulativen und fiskalischen Instrumente, insbesondere des Passivrauchschutzes und der Erhöhung der Tabaksteuer, aus.

Parteien

SP und EVP kommentieren die Handlungsfelder und die 11 strategischen Ziele des NPT 2008-2012 durchgehend zustimmend. CVP, FDP und SVP äussern konkrete Vorbehalte zu einzelnen Zielen oder lehnen diese zum Teil gänzlich ab: So befürchtet die FDP im Zusammenhang mit dem Ziel „Nichtrauchen als Norm“ eine mit liberalen Grundsätzen unvereinbare Normierung der Gesellschaft und eine Diskriminierung der Rauchenden.

Skeptisch bis ablehnend äussern sich CVP, FDP und SVP gegenüber der Rechtsangleichung an den Acquis communautaire, dies aus jeweils unterschiedlichen Motiven (Schwächung Wirtschaftsstandort [CVP], negative Auswirkungen auf Konsumentenschutz [SVP], Furcht vor weiteren Marktregulierungen und/oder Steuer- und Preiserhöhungen [FDP]). Ausdrücklich befürwortet wird die Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention (FCTC) von der FDP, dies im Verbund mit den dem NPT 2008-2012 grundsätzlich zustimmenden EVP und SP.

Kritisch stehen CVP, FDP und SVP einer Anhebung der Tabaksteuer gegenüber. „Im Rahmen des vorliegenden NPT 2008-2012 soll generell auf Steuererhöhungen (...) verzichtet werden“, schreibt die FDP. Auch die CVP spricht sich gegen „ein Bekenntnis oder Freipass zu beliebiger Steuererhöhung“ aus.

Eine gesetzliche Regelung zum Schutz vor Passivrauchen auf Bundesebene wird von CVP, EVP, SP und FDP unterstützt, von letzterer nur, wenn klar abgetrennte Raucherzonen in Restaurants möglich bleiben. Während die EVP auch fortan für weitergehende Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen auf Kantonsebene eintritt, spricht sich die FDP gegen „zu viele unterschiedliche Systeme in unserem kleinräumigen Land“ aus.

Schliesslich fordert die CVP die Integration des TPF in die Umsetzungsorganisation des NPT, „um einen effizienten Mitteleinsatz und die Nutzung vorhandener Synergien zu gewährleisten“.

Gemeinden/Städte

Die Stadt Bern äussert sich aus Kosten- und Effizienzgründen skeptisch gegenüber dem Handlungsfeld „Information und Meinungsbildung“. Im Vordergrund stehen für die Stadt unter anderem Massnahmen zum Schutz vor Passivrauchen und zur verbesserten Umsetzung der Jugendschutzbestimmungen sowie die Erhöhung der Tabaksteuer gemäss geprüften Wirksamkeitskriterien.

Wirtschaftsdachverbände/Detailhandel

Die Wirtschaftsdachverbände melden mit Ausnahme des SGB in Bezug auf einzelne Handlungsfelder und die Strategieziele des NPT 2008-2012 grosse Vorbehalte an. GastroSuisse fordert für den Fall einer Programmweiterführung eine Beschränkung auf die Verhaltensprä-