Ergebnisbericht

Spitäler/Kliniken/Medizinalbereich

In den Stellungnahmen der Spitäler, Kliniken und des Medizinalbereichs wird der umgehenden Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention und den damit einhergehenden Rechtsanpassungen ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die FMH und die SGMO „monieren, dass das Programm die Ratifikation nicht entschiedener vorantreibt und ihr Priorität einräumt“.

In Bezug auf die strategische Ausrichtung äussert das KHM die Befürchtung, dass aufgrund der an sich nötigen regulatorischen Schritte (inkl. Werbeeinschränkung und Tabaksteuererhöhung) die Hilfestellungen und Aktivitäten in der Verhaltensprävention sowohl inhaltlich als auch finanziell zu kurz kommen könnten. „Einstiegsverhinderung“ und „Ausstiegshilfe“ müssten mehr Gewicht erhalten, denn die wenigsten „schaffen es allein“. Auch für die FMH und SGMO bedürfen die beiden entsprechenden strategischen Ziele (7 und 8) „einer sorgfältigen Priorisierung“. Der niederschwelligen Zugänglichkeit zu Beratungs- und Behandlungsangeboten sei grosse Beachtung zu schenken.

Die upk bezeichnet die skizzierten Handlungsfelder und die strategischen Ziele als „wichtig und angemessen“, dem Ziel der sektorübergreifenden Zusammenarbeit wird eine „herausragende Bedeutung“ zugesprochen. Unter Prävention ist nicht ausschliesslich Primär-, sondern eben auch Sekundär- und Tertiärprävention zu verstehen – der Aspekt der Schadensminderung komme im NPT 2008-2012 insgesamt zu kurz.

3.4 Weitere Kommentare

In den 86 abgegebenen Stellungnahmen wurden viele weitere Aspekte der Tabakprävention angesprochen und entsprechende Kommentare abgegeben. Nachfolgend werden diejenigen zusammengefasst wiedergegeben, die nicht bereits vorne eingehend erwähnt sind.

Präventionsgesetz: Verschiedene Stellungnehmende (Kanton TI, VBGF, SGB, Public Health Schweiz) verweisen auf die Bedeutung, welche das in Erarbeitung befindliche Bundesgesetz für Prävention und Gesundheitsförderung für die nationalen Präventionsprogramme haben wird. „Schon heute ist dafür zu sorgen, dass ab 2012 das NPT und andere Präventionsprogramme nahtlos in diesen Prozess eingegliedert werden können“, schreiben zum Beispiel Public Health Schweiz und die VBGF.

Tabakverordnung/Tabakproduktegesetz: Gegenstand diverser Stellungnahmen ist die künftige Ausgestaltung der Tabakproduktevorschriften. Für den Kanton VS und CIPRET Valais bleiben die heutigen Bestimmungen „total ungenügend“. Insbesondere das Kapitel der Zusatzstoffe (additifs) müsse strenger reglementiert, der Verordnungsvollzug verbessert und das NPT 2008-2012 punkto Zielsetzungen entsprechend ergänzt werden. Für die Tabakbranche hingegen stellen Produktmodifikationen weiterhin eine legitime Komponente der Schadensminderung dar. Swiss Cigarette und Philip Morris rufen den Gesetzgeber auf, die Regulierung von „Tabakprodukten mit reduziertem Risiko“ an die Hand zu nehmen und dabei die Kriterien zu bestimmen, ab wann ein Produkt als potenziell „risikoreduziert“ bezeichnet