Erläuternder Bericht

Art. 4 Die Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft

Neben dem Schweizerwappen und dem Schweizerkreuz bzw. der Schweizerfahne gibt es weitere Hoheitszeichen der Eidgenossenschaft, die geschützt werden sollen und damit in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes fallen. Dazu gehören öffentliche Zeichen, welche symbolischer Ausdruck für die staatliche Hoheit und Souveränität sind, wie amtliche Stempel, Siegel, amtliche Wertzeichen (Postmarken, Gebührenmarken), öffentliche Vermessungs- und Wasserstandszeichen oder Grenzzeichen. Zum Schutz einzelner dieser Hoheitszeichen bestehen besondere Strafbestimmungen. Zu erwähnen sind beispielsweise allgemein die Bestimmungen der Artikel 240– 250 Strafgesetzbuch⁷⁷ für Fälschung von Geld, amtlichen Wertzeichen, amtlichen Zeichen, Massen und Gewichten oder Artikel 290 Strafgesetzbuch für amtliche Siegel (Schutz vor Siegelbruch). Als Hoheitszeichen gelten auch die sogenannten amtlichen Punzen („Stempel“). So werden beispielsweise alle in der Schweiz hergestellten oder in die Schweiz eingeführten Uhrengehäuse aus Gold, Silber, Platin oder Palladium durch die Edelmetallkontrolle obligatorisch auf ihre materielle Beschaffenheit überprüft. Stimmt der angegebene mit dem tatsächlichen Feingehalt überein, so wird dies durch die amtliche Punze, dem „Bernhardinerkopf“, bestätigt⁷⁸. Das internationale Übereinkommen betreffend die Prüfung und Bezeichnung von Edelmetallgegenständen (Wiener Konvention)⁷⁹, dem verschiedene Staaten⁸⁰ angehören, sieht gemeinsame Punzen für Edelmetallwaren aus Gold, Silber und Platin vor, die in allen beteiligten Staaten anerkannt werden. Die gemeinsame Punze besteht aus der Reliefdarstellung einer Waage mit einer Zahl in arabischen Ziffern, die den Feingehalt des Gegenstandes in Tausendteilen auf einem schraffierten Hintergrund innerhalb einer Umrahmung angibt, die die Art des Edelmetalls anzeigt. Die Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ)⁸¹ sieht ein besonderes Notifikationsverfahren für die öffentlichen Zeichen vor. Nur diejenigen Hoheitszeichen der Schweiz gelten gemäss der PVÜ im Ausland als geschützt, die den Mitgliedländern dieser Übereinkunft entsprechend mitgeteilt worden sind. Die Schweiz hat im Jahre 1967 der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), die für dieses Abkommen zuständig ist, verschiedene schweizerische Hoheitszeichen notifiziert⁸². Neben dem „Bernhardinerkopf“ wurden noch andere Garantiepunzen der Schweiz mitgeteilt. Diese Punzen werden jedoch seit der letzten Revision der Edelmetallgesetzgebung nicht mehr verwendet.

Nicht erfasst von diesem Schutz für die Hoheitszeichen werden dagegen die Namen der Gebietskörperschaften. Diese Namensrechte gehören zusammen mit den Namen öffentlicher Körperschaften zu den Persönlichkeitsrechten, für welche der privatrechtliche Schutz von Artikel 29 Zivilgesetzbuch⁸³ angerufen werden kann. Auch

⁷⁷SR 311

⁷⁸Nähere Informationen zu diesen amtlichen Punzen finden sich auf der Website der

Schweizerischen Edelmetallkontrolle: http://www.ezv.admin.ch/glossar/00012/

index.html?lang=de#sprungmarke0_5

79 SR 0.941.31

⁸⁰Dänemark, Finnland, Schweden, Norwegen, Portugal, Grossbritannien, Irland, Holland,

die Tschechische Republik, Österreich und die Schweiz

81 SR 0.232.04