Erläuternder Bericht

1.2 Revisionsarbeiten

Der Bundesrat hat am 12. April 2006 das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) beauftragt, die Einführung einer Gefährdungshaftung für Tierhalter und eines Versicherungsobligatoriums für alle Hunde oder bestimmte Gruppen von Hunden zu prüfen. Am 17. Januar 2007 beschloss der Bundesrat, eine Gefährdungshaftung für gefährliche Hunde einzuführen und beauftragte das EJPD, eine entsprechende Revision des Obligationenrechts vorzubereiten. Er sprach sich gegen ein Versicherungsobligatorium aus, beschloss aber, dieses in der Vernehmlassung als Variante vorzuschlagen.

Die zuständigen Kommissionen der Eidgenössischen Räte haben beschlossen, der parlamentarischen Initiative 05.453 Kohler, Verbot von Pitbulls in der Schweiz, vom 7. Dezember 2005 Folge zu geben. Zurzeit arbeitet eine Subkommission der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Initiative aus. Dabei geht es um polizeiliche Massnahmen wie Verbot oder Bewilligungspflicht für bestimmte Arten von Hunden. Zur Diskussion steht auch eine Revision der Bundesverfassung, die dem Bund die ausdrückliche Kompetenz zur Rechtsetzung auf diesem Gebiet gibt.

1.3 Die beantragte Neuregelung

1.3.1 Gefährdungshaftung

Die Haftung für gefährliche Hunde wird neu als Gefährdungshaftung (scharfe Kausalhaftung) ausgestaltet. Haftungsbegründend ist in diesem Fall allein der Umstand, dass der als gefährlich eingestufte Hund einen Schaden verursacht hat. Der Halter oder die Halterin eines solchen Tieres haftet damit auch dann, wenn er oder sie den Nachweis erbringt, das Tier sorgfältig beaufsichtigt und verwahrt zu haben.

Eine Gefährdungshaftung der geschilderten Art kennt das schweizerische Recht bereits für die folgenden Gefahrenquellen: Stromleitungen3, Rohrleitungen4, Kernanlagen5, Eisenbahnen6, Motorfahrzeuge7, Luftfahrzeuge8, Sprengmittel9, umweltgefährliche Betriebe oder Anlagen10, gentechnisch veränderte11 und pathogene12 Organismen und die Jagd13.