Erläuternder Bericht

- die Vereinheitlichung der Vorgehensweisen von Bund und Kantonen in einzelnen Themenbereichen durch nationale Programme für Prävention, Früherkennung und Gesundheitsförderung;

- die Verbesserung der Qualität und der Wirksamkeit der Massnahmen der Prävention, der Früherkennung und der Gesundheitsförderung;

- die Klärung der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen unter besonderer Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips;

- die rechtliche Verankerung struktureller Vorgaben für die Kantone;

- die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt (Schweizerisches Institut für Prävention und Gesundheitsförderung) zur Erbringung der Unterstützungsmassnahmen des Bundes zugunsten der Kantone und der privaten Präventions- und Gesundheitsorganisationen;39

- die Neuregelung des Finanzflusses bei dem gemäss Artikel 20 KVG erhobenen Zuschlag auf der KVG-Prämie sowie die Neugestaltung der Verwaltung der Einnahmen aus der Tabakpräventionsabgabe;

- die Einführung eines Instruments zur prospektiven Abschätzung möglicher Auswirkungen von Bundesrats- und Parlamentsgeschäften auf die Gesundheit;

- die rechtliche Verankerung von Massnahmen zur Förderung von nationalen Dachorganisationen, der Forschung und Innovation sowie der Aus- und Weiterbildung;

- die Weiterentwicklung der Gesundheitsstatistik sowie der Gesundheitsberichterstattung.

1.3 Kernelemente der vorgeschlagenen Regelung

1.3.1 Steuerungs- und Koordinationsinstrumente

In der Schweiz sind zahlreiche Akteure auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene im Gebiet der Prävention und der Gesundheitsförderung tätig. Auf der Umsetzungsebene hat die föderale Struktur der Schweiz zu einem reichen Erfahrungsschatz an Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen geführt. Der Föderalismus trägt auch den unterschiedlichen kantonalen und kommunalen Bedürfnissen Rechnung. Internationale Berichte und Evaluationsstudien mit Bezug auf die Schweiz haben zudem die Wirksamkeit vieler Präventions- und Gesundheitsförderungsmassnahmen nachgewiesen.

Da der heutigen Präventions- und Gesundheitsförderungslandschaft jedoch eine Gesamtstrategie fehlt, soll der VE PrävG gemäss Auftrag des Bundesrates vom 28. September 2007 die rechtliche Verankerung von zwei neuen Steuerungs- und Koordinationsinstrumenten vorsehen: die nationalen Ziele für Prävention und Gesund-