Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2008/24: Bericht über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Einführung der Biometrie im Ausländerausweis (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) · 19 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 16Fedlex · Ergebnisbericht
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD
5Die mit der Ausfertigung der Ausweise betrauten Stellen erhalten von den Behörden die zur Erfüllung ihres Auftrags erforderlichen Daten.
6Zur Identifikation …
Ablehnung
Interessierte Kreise: SGB, FIMM, VSPB, DJS
Parteien: SP, SVP
VSPB spricht sich klar gegen die Bearbeitung der biometrischen Daten durch private Unternehmungen aus. Absatz 2 ist daher zu streichen. Der VSPB schlägt vor, in Absatz 4 festzuhalten, dass die auf dem Dokument festzuhaltenden Daten aus Gründen der Produktion des Ausweises übermittelt werden können, nicht aber die biometrischen Daten.