Bericht BetmKV und BetmSV

Vernehmlassung 2008/77: Verordnungen über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (BetmKV, BetmSV, BetmVV-EDI). · 54 Seiten

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Absatz 3 Buchstabe a und b

EWS, NAS, Sucht Info und Public Health lehnen die Beschränkung der Förderung von Präventionsprogrammen auf Programme von gesamtschweizerischer Bedeutung ab und fordern die Ausweitung dieser Förderung auch auf Programme mit regionaler Ausstrahlung sowie innovative Pilotprojekte.

Artikel 5 JU, LU, NW, OW, Grüne, EKAL, EWS, FMH, SSAM, NAS, Fachverband Sucht, Infodrog,

Sucht Info, COROMA, KKBS, SKBS und EKDF begrüssen die Zusammenarbeit des BAG mit den Kantonen bei der Erarbeitung von solchen Empfehlungen. JU, Grüne, FMH, COROMA und SSAM begrüssen insbesondere die Führungsrolle des BAG.

LU verweist auf die Einheitlichkeit der Regelung, die Berücksichtigung des Datenschutzes und fordert zwingend die Erarbeitung von praxisnahen Lösungen. BS, NW, OW, EKAL, Fachverband Sucht, NAS, Infodrog, KKBS, SKBS und EKDF verweisen auf die Wichtigkeit des Konzepts der Früherkennung und Frühintervention. Bei der Umsetzung wird ein Fokus in Richtung Repression oder Kriminalisierung abgelehnt. BS fordert zudem die Berücksichtigung der bisherigen kantonalen und kommunalen Praktiken. EWS verweist auf die ethnischen Aspekte, die Gefahr von Stigmatisierung sowie auf die Tatsache, dass der Datenschutz insbesondere bei der Gefährdung von Dritten nicht oberstes Primat sein dürfe. Gefordert wird auch die zwingende Begleitung der erarbeiteten Empfehlungen mit entsprechenden Weiterbildungsmassnahmen. VD wünscht die Präzisierung, wonach die Zusammenarbeit mit den kantonalen Gesundheitsdirektionen erfolgen soll.

NAS und Sucht Info fordern die Klärung der Umsetzungsmöglichkeiten dieser Zusammenarbeit im Bereich der legalen Substanzen, insbesondere bei Gefährdungsmeldungen bei drohender oder vorliegender Alkoholproblematik.

Artikel 6

FMH begrüsst die Zieldefinitionen.

LU verweist insbesondere auf die Anerkennung des langfristigen Charakters von Suchttherapien sowie den möglichst frühen Beginn einer Therapie im Interesse der Vermeidung von irreversiblen Schäden und Folgeerkrankungen.

NW und OW begrüssen die explizite Erwähnung des Abstinenzgedankens sowie des risikoarmen Konsums psychoaktiver Substanzen. BS, NW, OW, NAS, KKBS und SKBS weisen allerdings darauf hin, dass die Abstinenzorientierung nicht den Gedanken der aktzeptanzorientierten Suchthilfe verdrängen dürfe.

JU, Grüne, COROMA und SSAM begrüssen insbesondere den praxisorientierten Charakter.

Absatz 1

ZG fordert die Klärung des Verhältnisses der genannten Ziele untereinander, da sowohl die Reihenfolge als auch die Priorität der genannten Ziele unklar seien.

Gemäss Fachverband Sucht fehlen bei den Zielen der Therapie die Stärkung der Autonomie und/oder der Selbständigkeit sowie die soziale Integration.

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