Bericht BetmKV und BetmSV

Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b

ZG fordert den Ersatz des Heimatortes durch die Sozialversicherungsnummer.

Buchstabe i (Nicht Gegenstand der Anhörung)

DDS und Verein Jugend ohne Drogen fordern die Ergänzung der Auflistung der Angaben mit einer „vollständigen Dokumentation und ausführlichen Begründung der erfolglosen Behandlungsversuche nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c dieser Verordnung“.

Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a

DDS und Verein „Sag nein zu Drogen – Sag ja zum Leben“ fordern die Streichung von „in der Institution“, da der Konsum von nicht ärztlich verschriebenen Betäubungsmitteln gänzlich unterbunden werden soll.

Artikel 25

ZG fordert, dass das BAG die Kantone über die Kontrollen und deren Ergebnisse informiert , da die Kantone für die Erteilung und den Entzug von Berufsausübungsbewilligungen zuständig seien.

Artikel 26

JU, NW, OW, TG, VD, Grüne, COROMA, EWS und SSAM begrüssen die Einführung des Prinzips der Schadenminderung. NW, OW, NAS, Infodrog, KKBS, SKBS und EKDF fordern jedoch neben den Zielen einen Artikel über die Aufgaben des Bundes in diesem Bereich. EWS empfiehlt bei künftigen Weiterentwicklungen die Bereiche Qualitätssicherung und Weiterbildung enger zu koppeln und zu koordinieren.

BS, NE, VS, SP, Fachverband Sucht, CRIAD, GREA und NAS monieren, dass die Regelung die soziale Dimension nicht genügend berücksichtige. Laut VS, SP, CRIAD und GREA sollte insbesondere der Zugang auf eine Unterkunft, auf Nahrung sowie auf eine würdige Beschäftigung verankert und sichergestellt werden.

ZG moniert, dass sich die Schadenminderung auf die "Sucht" beschränke und den "Missbrauch" nicht erfasse und fordert daher mit Ausnahme von Buchstabe b den Ersatz von „suchbedingte Störungen“ mit „problematischem Konsum oder Abhängigkeit von psychoaktiven Substanzen“. Laut EKAL, Fachverband Sucht und Sucht Info soll im ganzen Artikel von „Personen“ anstelle von „Patientinnen und Patienten“ gesprochen werden.

Sucht Info fordert die Klärung der Interpretation von Artikel 26 bezüglich Alkohol und Tabak. Zudem schlägt er die Einführung eines Artikels über die Förderung von Schadenminderungsmassnahmen vor.

Laut at stellt die Schadenminderung für den Tabakbereich keine Option dar.

Gemäss BS fehlen im Kapitel die Bestimmungen über die Aufgaben des Bundes.

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