Bericht BetmKV und BetmSV

Die Einführung des Bereichs der Schadenminderung wird von 5 Kantonen (JU, NW, OW, TG, VD), einigen Fachverbänden (COROMA, EWS, SSAM) sowie den Grünen ausdrücklich be-

grüsst. 2 Kantone (NW, OW), einige interkantonale Organisationen (KKBS, SKBS) sowie

mehrere Fachverbände (EKDF, Infodrog, NAS) fordern allerdings die gesetzliche Verankerung der Aufgaben des Bundes in diesem Bereich. 3 Kantone (BS, NE, VS), mehrere Fachverbände (CRIAD, Fachverband Sucht, GREA, NAS) und die SP sind der Meinung, dass die soziale Dimension nicht genügend berücksichtigt wurde.

3 Kantone (BE, BS, SG), einige interkantonale Organisationen (VKS, GDK), mehrere Fach-

verbände (Arud, Fachverband Sucht, Fosumos, SSAM) sowie die Grünen verlangen, statt

von Aus- und Weiterbildung, in Anlehnung an die Begriffe im Medizinalberufegesetz⁶, von Weiter- und Fortbildung zu sprechen.

Begrüsst wird von 7 Kantonen (BS, JU, LU, NE, NW, OW, VS), mehreren Fachverbänden

(COROMA, CRIAD, Fachverband Sucht, Infodrog, NAS, SSAM) und den Grünen die Schaffung einer nationalen Beobachtungsstelle. Sie verweisen gleichzeitig auf den Kontext der Früherkennung in den Bereichen Prävention, Therapie und Schadenminderung. Der Datenaustausch zwischen der nationalen Beobachtungsstelle und den Kantonen sollte laut 5 Kantonen (BS, JU, NW, OW, VD), einigen interkantonalen Organisationen (KKBS, SKBS), mehreren Fachver-

bänden (Arud, COROMA, CRIAD, EKDF, Fachverband Sucht, Infodrog, NAS, SSAM,) sowie

den Grünen mit der Praxis des European Monitoring Center for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) abgestimmt werden.

Die Zusammenführung der bestehenden 3 Eidgenössischen Kommissionen (Alkohol, Tabak und Drogen) in eine Eidgenössische Suchtkommission wird kontrovers diskutiert. 4 Kantone (LU, OW, TG, VS), einige interkantonale Organisationen (KKBS, SKBS) sowie mehrere Fachverbände (CRIAD, EKDF, EWS, Infodrog, NAS) befürworten die Zusammenlegung zu einer Suchtkommission, die für alle Fragen rund um das Thema Sucht zuständig ist. Die Fachverbände

Sucht Info, Lungenliga, SGV, ARCD, Arud, at, DDS, Krebsliga Schweiz, SÄGD und Verein

Jugend ohne Drogen lehnen die Zusammenführung ab, da die substanzspezifischen Anliegen nicht ausreichend berücksichtigt werden können. 4 Kantone (LU, OW, TG, VD), einige interkan-

tonale Organisationen (KKBS, SKBS) und mehrere Fachverbände (Infodrog, NAS, EKDF)

fordern die Klärung der Kompetenzen bei thematischen Schnittpunkten zu anderen Kommissionen, die allenfalls ähnliche Themen behandeln.

4 Bemerkungen zu den einzelnen Bestimmungen

4.1 Verordnung über die Betäubungsmittelkontrolle (Betäubungsmittelkontrollver-

ordnung; BetmKV)

Zu den einzelnen Bestimmungen Artikel 1 Absatz 2

BE, ZG und ZH lehnen den Absatz in dieser Form ab. Gemäss BE soll die BetmKV „die Herstellung, die Ein-, Aus- und Durchfuhr, die Anwendung, die Verschreibung und die Abgabe der kontrollierten Substanzen sowie den Grosshandel damit“ regeln. Gemäss ZG soll die BetmKV „die

6

- 7 -